Frieden oder Mitregieren?


Screenshot: Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen die bisherigen friedenspolitischen Positionen der Linken in Frage. Sie sind auf dem Weg zur „Regierungsfähigkeit“.

Im Februar legten die damaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl 2021 vor, der für heftige Diskussionen in der Partei sorgte. Besonders die Frage nach möglicher Regierungsbeteiligung sowie die friedenspolitischen Positionen stehen im Mittelpunkt der Kritik. Mit der Ablösung der beiden durch die neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow dürfte der Konflikt nicht gelöst sein. weiter…

Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr verlängert

Erneut hat der deutsche Bundestag mit satter Mehrheit (Regierungskoalition plus FDP und einem großen Teil der Grünen) einer Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan zugestimmt. Und das, obwohl schon Ende 2009 die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, nämlich 69% einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan forderten! weiter…

Der Horror für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten: 5 Jahre EU-Türkei-“Flüchtlings-Deal“

Am 18. März 2016, nachdem im Sommer 2015 eine angebliche „Flüchtlingsflut“ (Aussagen von CDU- und CSU-Politikern) über die so genannte „Balkanroute“ die Kernländer Europas erreicht hatte, unterzeichnete die EU zusammen mit der Türkei des Despoten Erdogan diesen „Deal“, der die Türkei dazu verpflichten sollte, Flüchtlinge z.B. aus Syrien, wo gerade der von jenen EU-Staaten zusammen mit den USA befeuerte Krieg gegen den „Diktator“ Baschar Assad zum Entstehen dieser Flüchtlingsströme massiv beitrug, diese Fluchtbewegungen abzufangen und gar nicht erst bis an die Grenzen Europas heranzulassen. Dafür bekam die Regierung Erdogan 6 Milliarden Euro zugesagt. weiter…

Erzbischof Woelki reingewaschen?


Woelkis Kirche, Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de

Nun ist endlich das Gutachten da, dass der Erzbischof von Köln, Woelki, haben wollte. Und welch Wunder, Woelki ist „reingewaschen“. Schuld sind nun alle anderen: Die Kardinäle Joseph Höffner und Joachim Meisner, Generalvikare wie Norbert Feldhoff, der heutige Weihbischof Dominik Schwaderlapp, Ansgar Puff sowie der heutige Hamburger Erzbischof Stefan Heße. Sicher sind diese schuldig. Das Gutachten zeigt krasse Verstöße gegen das Kirchenrecht. Allerdings beschränkte sich das Gutachten auf die kirchenrechtliche, juristische Bewertung. Eine moralische Bewertung gibt es nicht. weiter…