Zur EU-Parlamentswahl: EU in der Krise


Was arbeitende Menschen in Europa brauchen und wollen – das ist kein Thema für die Medien, für die Politiker, die Journalisten, die ständig über den Brexit debattieren. Die Europäische Union (EU) befindet sich seit Jahren in der Krise. Es ist die Krise der Herrschenden, der Kapitalisten und der Regierenden in den imperialistischen Zentralen der EU. Für die arbeitenden Menschen herrscht im Kapitalismus immer Krise, egal ob in oder außerhalb der EU!
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Notre Dame und der unanständige Spendenmarathon der Milliardäre


Fotomontage aus Mediapart: Aufschrift auf dem Flugzeug „€€ Steuerparadiese“

Kurz nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame und dem Bekanntwerden von großen Spendensummen (mittlerweile ist von einer Milliarde € die Rede) durch Reiche und Unternehmen stellten unsere Genossen von der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) folgenden Artikel ins Netz: weiter…

CDU fordert Bundeswehreinsatz in Libyen! Wir sagen Nein!


Johann Wadephul, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und angeblich „Fachmann“ für Nordafrika, spielt offen mit dem Feuer. Er fordert heute (Montag, 8. April 2019) im Deutschlandfunk (DLF) unverhohlen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer „UNO-Stabilisierungsaktion“ in Libyen. Hier einige Auszüge aus dem DLF-Interview:
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Kampf für Frieden! Gegen Aufrüstung und Krieg!

Anfang März hat die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands nach gründlicher Diskussion für ihren Arbeitsschwerpunkt „Kampf für Frieden! Gegen Aufrüstung und Krieg!“ eine Resolution verabschiedet, die unsere Leitlinien für diesen Bereich enthält. Auch wenn sie vor allem Leitlinie für die Arbeit unserer Organisation ist, veröffentlichen wir sie im Folgenden: weiter…

Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft zu den Europawahlen 2019

In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:

Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. weiter…

Deutsche Rüstungsexporte: Platz vier reicht ihnen nicht


Anteil am weltweiten Waffenexport, Grafik von SIPRI

Am 11.3.19 legte SIPRI seinen globalen Rüstungsexportbericht vor. Darin hat Deutschland in den Jahren 2014-2018 Platz vier der größten Waffenexporteure erreicht. Entgegen allen Beteuerungen vor allem der SPD in der Bundesregierung, man wolle „schärfere“ Waffenexportregeln und keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern, ist der deutsche Waffenexport überdurchschnittlich um 13% gestiegen. Weltweit betrug der Zuwachs in diesen fünf Jahren bereits 7,9%. weiter…