Die so genannte Aktienrente war nie sonderlich beliebt. Darum hat man sich nun einen neuen Namen zur Verschleierung ausgedacht: „Generationenkapital“. Die Verpackung ist toll, der Inhalt ist der gleiche Mist wie die Aktienrente. Erfahrungen Die Riester-Rente ist ein Beispiel dafür wie private „Altersvorsorge“ vor allem eine Profitquelle für Banken und […]
Zur Diskussion
Abhöraktion gegen hohe Bundeswehroffiziere
Das Militärs in einem imperialistischen Krieg sich gegenseitig ausspionieren, ist wohl keine Neuigkeit. „Feindaufklärung“ gehört zu den Grundlagen jeder militärischen Aktion. Doch die Medien regen sich derzeit darüber auf, dass Russland selbst ranghohe Bundeswehroffiziere wie den Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, abgehört haben, als dieser mit anderen leitenden Offizieren […]
Fortschrittliche Linke in Russland für aktiven Wahlboykott
In Russland hat sich eine Koalition systemkritischer linker Kriegsgegner „Für eine gerechte Welt“ bzw. „Für einen gerechten Frieden“ [1] gebildet, welche für die Präsidentschaftswahl (15.-17. März) dazu aufruft, ungültig zu stimmen. An der Koalition sind mehrere medial bekannte Politiker wie der Abgeordnete der Moskauer Stadtduma – jedoch aus der KPRF […]
Keine Lehren aus dem Anschlag in Hanau gezogen!
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“: Am 4. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, gingen wieder in vielen Städten Tausende auf die Straßen. Am 19. Februar 2020 tötete der 43-jährige Tobias R. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel […]
Kanonen und Butter? Beides geht nicht! Also Kanonen!
Zur Münchner Sicherheitskonferenz Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, das eng mit der deutschen Wirtschaft verbandelt ist, erklärte, dass Kanonen und Butter nicht gemeinsam möglich sind. Seine Priorität: Kanonen! „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht, sondern Kanonen ohne Butter.“ […]
IG Metall-Führung fordert gemeinsam mit dem Rüstungskapital mehr Aufrüstung
In §2 der Satzung der IG Metall steht, dass sie sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzt. Doch das wird von der IG Metall-Führung mit Füßen getreten. IG Metall-Führung und das Wirtschaftsforum der SPD haben in Zusammenarbeit mit dem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Anfang Februar 2024 […]
Münchner „Sicherheitskonferenz“: Mehr Waffen in die Ukraine – mehr Waffen produzieren
Von kpnet Dänemark Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist seit 1965 ein jährliches Treffen westlicher imperialistischer Mächte, auf dem sie über Strategien und aktuelle Kriege diskutieren und Kriegspropaganda verbreiten. In diesem Jahr ging der „Ehrenpreis“ der Konferenz an Finnland für die Aufnahme in die NATO. Mette Frederiksen (sozialdemokratische, dänische Ministerpräsidentin), die an […]
Aufstieg der Reaktion, Faschisierung und Kampf für den revolutionären Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System
Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) „Der Aufstieg der Reaktion“, die Zunahme „ultrareaktionärer“ Gesetze, der „Aufstieg der extremen Rechten“ – Front National (FN) und all die anderen Bewegungen, die sich oft radikaler ausdrücken, der gewalttätige Aktivismus rechtsextremer Gruppen, die „Faschisierung“ – diese Begriffe und Bezeichnungen beschreiben eine […]
Stuttgart: Tausende Traktoren auf dem Cannstatter Wasen!
In Stuttgart waren es am 30.1.24 an die 5000 demonstrierende Landwirte und unterstützende Unternehmer, die mit rund 3000 Traktoren, etlichen LKW und Maschinen-Fahrzeugen für die Forderungen der Landwirtschaft demonstrierten. Versammlungsort war der Cannstatter Wasen, ein riesiger Festplatz am Neckar, auf dem sonst die Volksfeste stattfinden. Schon seit dem frühen Morgen […]
Bauernproteste gehen weiter!
Vor der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin mit über 30.000 Teilnehmer/innen gab es regionale und lokale Aktionen mit Traktor-Demonstrationen, Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen. Anlass war die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte KFZ und die Streichung der Steuererleichterungen für Agrar-Diesel. Doch der Protest umfasste viel mehr: Jahrelanger Kampf […]