Gestreikt, verteidigt und verbessert!

Der Tarifkampf in der Gebäudereinigung ging am Freitag (18.10.2019) in der 7. Tarifverhandlung mit einem Ergebnis zu Ende. Den Rahmentarifvertrag hatten die Arbeitgeber im Mai diesen Jahres gekündigt. Durch die Warnstreiks der letzten Wochen aber konnte die IG BAU diesen verteidigen und sogar einige Verbesserungen durchsetzen. Die Reinigungskräfte hatten seit September an mehreren Tagen immer wieder in verschiedenen ausgewählten Objekten gestreikt. Somit haben die 650.000 Reinigungskräfte wieder einen Rahmentarifvertrag. weiter…

Protest bei WMF in Geislingen geht weiter


Über 200 demonstrierten am 21.10.19 in Geislingen gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung

Bereits über 3 Monate kämpfen die Kolleg/innen von WMF in Geislingen gegen Entlassungen. (siehe unsere Berichte: Metallindustrie Württemberg – Erneut kämpferische Proteste gegen Job-Kahlschlag! und https://www.arbeit-zukunft.de/2019/09/09/geislingen-an-der-steige-wmf-kolleg-innen-wieder-im-kampf/) weiter…

Protest- und Solidaritätsdemonstration in Magdeburg gegen türkische Aggression gegen Nordsyrien


Rund 400 protestierten in Magdeburg gegen die Aggression der Türkei gegen Nordsyrien

Es war eine der lautesten und kämpferischsten Demonstrationen in Magdeburg. Etwa 400 Teilnehmer – überwiegend Kurden – aber auch Deutsche kamen und bekundeten ihre Solidarität mit den Kurden die erneut Opfer des NATO-Mitgliedes Türkei sind. weiter…

Schluss mit der türkischen Aggression gegen Nordsyrien!

Mit den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien (Rojava) hat das Erdogan-Regime erneut sein wahres Gesicht gezeigt. So wie es im Inneren jede demokratische Regung brutal unterdrückt, macht es das auch nach außen. Angeblich will Erdogan Flüchtlinge in einer „Sicherheitszone“ unterbringen. Aber Hunderttausende sind nun auf der Flucht. Hunderte wurden vom türkischen Militär ermordet. Reaktionäre islamistische Verbände, die gemeinsam mit der türkischen Armee einmarschiert sind, haben grausame Folter angewendet und Morde verübt.

Mit Flugblatt nordsyrien
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15.10.19, Gera: Proteste gegen „Familienfest“ der AfD und Bernd Höcke


Der Höcke-Song wurde bei den Protesten in Gera gesungen

Das „Familienfest“ der AfD in Gera war nur spärlich besucht, obwohl die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Fraktion im Gemeinderat wurde. Als Redner sollte Bernd Höcke auftreten, der laut einem Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf. weiter…

„Klimaschutz“, Pflege: Bundesregierung plagt sich, um das Leben zu verteuern


Ob Klimaschutz oder Pflege, die Bundesregierung müht sich gerade sehr, den Menschen das Leben zu verteuern.

Mit dem „Klimaschutzpaket“, das am 9.10.19 von der Bundesregierung geschnürt wurde, wird vor allem der Spekulation mit Verschmutzungsrechten Tür und Tor geöffnet, indem man einen Zertifikatehandel für CO2 einführt. Die Börse freut sich. Damit wird das Recht auf Verschmutzung käuflich! Und wer bezahlt die Börsenspekulation mit Verschmutzungsrechten? Selbstverständlich die Verbraucher und damit die Masse der Arbeiter/innen, Angestellten, Bauern, Arbeitslosen, Rentner. So wird Kraftstoff zu Anfang um 3 Cent pro Liter teurer, ab 2026 um 10 Cent. Die Industrie wird die steigenden Kosten nach unten, also in den Preisen durchreichen. weiter…

Rechtsterrorismus – „Das Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten!“

Der Terroranschlag in Halle macht es erneut notwendig, über die zunehmende rechtsterroristische Gefahr zu reden und auch zu handeln. Daher veröffentlichen wir diesen Artikel erneut, der bereits am 27.8.19 erschien.

Im Anhang mit einer Liste von Rechten Getöteter mit 107 Seiten. Erschreckend! Eine Aufforderung zum Handeln!

Rechtsterrorismus hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Schon bei der Gründung der BRD gab es erste rechte und faschistische Gruppen, die auch vor Terror und Mord nicht zurückschreckten. Sie wurden sogar mit Unterstützung des Staates, der USA und der NATO aufgebaut. So entstand 1948 die „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU). Ihre Aufgabe Zersetzung und Terror gegen die DDR. In dieser Gruppe sammelten sich Antikommunisten aller Schattierungen (CDU, SPD, Rechte) und auch Rechtsterroristen. Zu den Gründern und Leitern der KgU gehörte unter anderem Ernst Benda (CDU), der auch Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die KgU war. Zur Belohnung wurde er später Innenminister und ab 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Zu den Kampfmitteln der KgU gehörte Terror: So legte diese „Kampfgruppe“ in der DDR Kaufhausbrände mit Phosphorampullen während der Öffnungszeit; Schienen wurden gesprengt, Mordpläne gegen Funktionäre der SED geschmiedet und Todeslisten angelegt. Dazu betrieb die Gruppe Spionage und erhielt dafür Geld vom CIA und anderen Geheimdiensten.

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