Hunderttausende auf der Straße gegen den Rechtsruck Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von AfD- und CDU-Mitgliedern, Unternehmern und Medienschaffenden, die letztes Jahr nahe Potsdam ihre faschistischen Visionen von „Remigration“ diskutierten, hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses […]
Zur Diskussion
Zur Eskalation der Kriminalität in Ecuador
Aus „En Marcha“, Zentralorgan der Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten Ecuadors, 17.1.24 Die Welle krimineller Gewalt, die das Land seit mehreren Jahren überrollt, hat zweifellos zu der hohen Kriminalitätsrate geführt, mit der wir heute konfrontiert sind. Dieses Phänomen ist in Ecuador nicht neu, da das Land aufgrund seiner strategischen Lage viele Jahre lang […]
Krieg in der Ukraine – Eskalation und weitere Bedrohung der arbeitenden Menschen!
Der Ukraine-Krieg ist derzeit heillos festgefahren. An der ukrainisch-russischen Frontlinie bewegt sich seit Monaten nicht mehr viel. Die mit großem internationalen Medien-Getöse 2023 angekündigte und Anfang Juni 2023 in Gang gesetzte ukrainische Offensive an den östlichen Fronten hat lediglich an wenigen Stellen einige Kilometer Geländegewinne ergeben, am gesamten Frontverlauf hat […]
Berlin: Zehntausende gegen Agrarkürzungen der Ampel-Regierung
Mehr als 30000 Demonstrantinnen und Demonstranten, zum größten Teil Landwirte, aber auch Logistikunternehmen mit zahlreichen Beschäftigten, ebenso Fischer und Waldarbeiter, Jäger versammelten sich nach Angaben der Veranstalter am Montag, 15. Januar 2024 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Alle möglichen Straßen und Plätze Berlins waren zugleich voll gestellt mit riesigen […]
Sind die Sozialausgaben auf Rekordniveau?
Karikatur: Guido Kühn „Sozialausgaben auf Rekordniveau“ titelt die „Stuttgarter Zeitung“ vom 16.1.24 auf Seite 2 einen ganzseitigen Beitrag. Sie erklärt dann lang und breit: Ein Drittel jedes in Deutschland erwirtschafteten Euro gingen in Sozialleistungen. Damit soll Propaganda gemacht werden, dass es viel zu viele Sozialleistungen gibt und man da kürzen […]
Mordwaffen für eine Kopf-ab-Diktatur!
Karikatur: Arno Neuber, IMI Die „werte-geleitete, feministische“ Außenpolitik von Außenministerin Baerbock treibt immer skurrilere Blüten. Nun sollen Eurofighter und 150 Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien geliefert werden. Baerbock argumentierte, weil Saudi-Arabien Israel helfe, könne man diese Waffen liefern. Zu den „Werten“ dieser Bundesregierung passt es mittlerweile, dass Saudi-Arabien einen brutalen Mord an […]
Deutsche Bahn: Erneuter massiver Angriff auf das Streikrecht vorerst gescheitert!
Das Streikrecht in Deutschland ist eh schon massiv eingeschränkt! Jetzt startete der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) einen weiteren Übergriff! Vordergründig wollte die DB den für Mittwoch angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf juristischem Weg stoppen. Das zuständige Arbeitsgericht hat an diesem Montag den Eilantrag der DB zurückgewiesen. Aber die […]
8.1.24: Lautstarker Bauern-Protest in Stuttgart
Ungefähr 200 bis 250 Traktoren, aber auch LKWs und Autokräne aus der Logistikbranche demonstrierten am 8. Januar 2024 in der Stuttgarter Innenstadt. Zuvor hatte es einen Fahrzeug-Korso vom Cannstatter Wasen durch die Innenstadt gegeben. Um den Rotebühlplatz herum parkten schließlich eine kaum überschaubare Zahl von Traktoren, Unimogs und Lkws. Auffällig […]
Zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung: Widerstand organisieren!
Karikatur: Dhimiter Ligori, 1980, „Auf wem lasten die Schulden?“ Nun ist die Katze aus dem Sack! Vor einem Monat schrieben wir: „Die Haushaltslücke wird mit brutalen Angriffen auf die Arbeiterklasse und das Volk geschlossen werden! Kürzungen im Sozialbereich sind schon jetzt das Hauptthema! Bürgergeld, Kindergeld, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau – da […]
EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine bedeutet: Weitere Eskalation!
Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es […]