NATO Gipfel in Brüssel: Eskalation, ziemlich hemmungslos!

In einer Atmosphäre Russland-feindlicher Propaganda fand im Juli 2018 in Brüssel der Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Eine umfangreiche, aggressive Erklärung stand am Ende. Wichtigster Inhalt: Europa wird planmäßig, auch unter Einsatz gewaltiger Finanzmittel, auf einen kommenden Krieg zugerichtet.

Besonderes Augenmerk gilt hier natürlich der Rolle des NATO Mitglieds Deutschland, des deutschen Imperialismus, seiner Militärmacht und seiner Rolle im Bündnis. Seine zukünftige Politik auf Basis der Brüsseler Ergebnisse fordern zum Protest heraus!

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Widerstand gegen Rassismus und faschistische Hetze! Wir verurteilen die faschistische Menschenjagd in Chemnitz

Arbeit Zukunft verurteilt die Pogrome, die rücksichtslose Menschenjagd auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz.

Bei einem Chemnitzer Stadtfest starb in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 26. August 2018, Daniel Hillig, ein 35-jähriger Arbeiter, Schreiner, Familienvater und Antifaschist, Sohn eines als Arbeiter in die DDR eingewanderten Kubaners und einer deutschen Mutter. Er erlag seinen Verletzungen nach einem Streit, deren Gründe bislang unklar sind. weiter…

CSU: Stolze Bilanz der neu gegründeten bayrischen Grenzpolizei

Mit viel Trara hat die CSU dafür gekämpft, dass sie die bayrischen Grenzen mit einer Sondertruppe gegen die „Flüchtlingshorden“ schützen und damit Bayern vor dem Untergang bewahren darf. Seit 18.7.2018 ist die 500 Mann starke Truppe nun im Einsatz. Das kostet natürlich eine Menge Geld: 500 Gehälter, Ausrüstung mit Hochtechnik, Fahrzeuge und Unterhaltungskosten. Da sind in der kurzen Zeit sicher schon mehrere Millionen Euro ausgegeben worden. Und die Truppe soll auf 1.000 Mann aufgestockt werden.

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CSU: 12-Stunden-Tag auch für Deutschland?

Nachdem am 5.7.2018 die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich den 12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche mit einem neuen Gesetz möglich gemacht hat, eifert die CSU diesem „Vorbild“ nach.

Der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer forderte in einer Landtagsdebatte am 10.7.2018 die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags in Bayern. Berichtet wurde darüber kaum. Der DGB Bayern hat bereits protestiert.

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Jagd auf Türkischstämmige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Österreich! Signal für Hetzer Seehofer?

Eine türkische Wähler-Liste ungeklärter Herkunft mit tausenden Namen österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft soll der halbfaschistischen Regierungspartei FPÖ „zugespielt“ worden sein. Das müssten, so die FPÖ, ja Menschen mit doppelter (österreichischer und türkischer) Staatsbürgerschaft sein, was außer in wenigen Ausnahmen illegal sei. Die Liste dient österreichischen Behörden jetzt zur Jagd auf die betroffenen, ausdrücklich mit dem Ziel, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. weiter…

„Geister“ verantwortlich für schwere Unfälle auf der A2?

Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net (https://web.de/magazine/panorama/elfenbeauftragte-unfallserie-a2-hannover-beenden-33102558).

Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. weiter…

Korrespondenz: Auf ewig nicht unbelehrbar…

Der Zeitung hatte ich entnommen, dass in meiner Nachbarstadt Marl ein Ortsverband der AfD gegründet werden sollte und dass Demokraten dagegen mit einer Kundgebung auf dem Creiler Platz protestieren wollten. Da ich lange in Marl gelebt habe, war für mich klar: Die unterstütze ich. Also suchte ich mir ein T-Shirt mit politisch eindeutiger Aussage heraus und machte mich auf den Weg. In Marl waren dann etwa 70 Teilnehmer gekommen, die eine gute Kundgebung durchführten, die aber für mich erstaunlicher und erfreulicherweise fast zur Nebensache wurde…

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#ausgehetzt, München: 50.000 demonstrierten gegen Hass und Hetze

10.000 waren von den Organisatoren der Demonstration am 22.7.18 in München gegen den Hass und die Hetze der CSU aber auch der AfD erwartet worden. Bei der kurzen Mobilisierungszeit erschien das schon hoch. Aber es kamen rund 50.000 – trotz strömenden Regens.

Viele trieften vor Nässe, überall Regenschirme und eine gute Stimmung. Die Straßen um den Goetheplatz, wo der erste Teil der Demonstration begann, waren regelrecht verstopft. Nur langsam und stark verspätet, konnte die Demonstration losgehen und wand sich mühsam durch Münchens Straßen. An drei weiteren Stationen kamen Menschen hinzu, die dort im strömenden Regen gewartet hatten. Dass so viele Menschen trotz des heftigen Regens gekommen und geblieben sind, zeigt, wie wichtig diesen der Protest gegen die reaktionäre Entwicklung in unserem Land ist. In Gesprächen konnten wir feststellen, wie stark die Wut und Ablehnung der aktuellen Politik der Bundesregierung und insbesondere der CSU ist.

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