China fordert Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft

Noch immer halten einige linke Organisationen China für ein Land auf dem Weg zum Sozialismus. Aus unserer Sicht ist es das schon lange nicht mehr. Doch nun lässt die herrschende Klasse in China jede pseudo-sozialistische Maske fallen und fordert selbst unverblümt, international als kapitalistische Marktwirtschaft anerkannt zu werden.
In einem Grundsatzartikel der Beijing Rundschau (http://german.beijingreview.com.cn/german2010/Focus/2011-12/07/content_410316.htm) beklagt der Autor Hu Yue „China kämpft weiter um Anerkennung als freie Marktwirtschaft“.
Schon in der Einleitung klagt er: „Nach 30 Jahren marktorientierter Reformen und zehn Jahren WTO-Mitgliedschaft kann China beachtliche Erfolge bei der Öffnung seiner Märkte vorweisen. Trotzdem sprechen Chinas wichtigste Handelspartner – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – dem Land noch immer den Status einer freien Marktwirtschaft ab. Die Folge: China wird vermehrt Ziel von Dumping- und Subventionsvorwürfen. Vor allem Chinas Exportunternehmen leiden unter der Situation.“
Mit der Nicht-Anerkennung als kapitalistische Marktwirtschaft soll der Konkurrent China gebremst werden. Damit lassen sich offiziell Handelsbarrieren rechtfertigen. Darüber beschwert sich die herrschende Klasse Chinas, denn das schadet ihrem Profit.
Das ist Marktwirtschaft, das ist Kapitalismus: Die Konkurrenz ist real niemals „frei“, sondern immer ein Kampf, ein Kampf, in dem die Stärksten den Ton angeben und die Konkurrenz niederhalten, ausschalten, übernehmen. Mal findet dieser Kampf als „friedlicher“ Wirtschaftskrieg statt, mal gibt es imperialistische Raubkriege, wo man Gebiete unter seine Kontrolle bringt wie in Afghanistan, Libyen, Irak oder, wo man direkt die großen imperialistischen Konkurrenten angreift und niederringen will wie in den Weltkriegen. Fairness, gleiche Rechte, freier Handel??? Das sind nur lächerliche Phrasen, die die brutale Realität verschleiern sollen.
Hu Yue verkündet stolz: „Dabei hat China die Weltgemeinschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten mit beachtlichen Fortschritten bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen verblüfft. Bis heute haben bereits 97 der insgesamt 153 Mitglieder der Welthandelsorganisation Chinas Status als Marktwirtschaft anerkannt. Die wichtigsten Handelspartner des Landes aber – darunter die EU, die USA, Japan und Indien – zögern noch immer nachzuziehen.“
Ja, wir kennen diese „Reformen“ auch bei uns. Sie bedeuten immer die Stärkung des Kapitals und Angriffe auf die große Mehrheit in der Gesellschaft, die Arbeiterklasse, die Angestellten, die Bauern, die Frauen, die Jugend, die Rentner usw. In China kennen wir diese Reformen in Form eines Millionen-Heeres von Wanderarbeitern, von Billigstlöhnen von 30-40 Euro monatlich, von Polizeieinsätzen gegen Streikende usw.
Song Hong, Forscher am Institut für globale Ökonomie und Politik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagt offen: „Die niedrigen Preise, die von chinesischen Exporteuren veranschlagt werden, spiegeln tatsächlich die realen Marktbedingungen im Billig-Land China wider. Sie sind kein Resultat von Subventionen oder anderen Verzerrungsmechanismen, wie man sie üblicherweise in planwirtschaftlichen Systemen findet.“
Hu Yue belehrt die Hüter des freien Marktes aus den westlichen imperialistischen Staaten: „Eine Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Angebot und Nachfrage über die Verteilung von Ressourcen sowie die Preise von Waren und Dienstleistungen bestimmen. In nicht-marktwirtschaftlichen Systemen hingegen entscheidet die Regierung über Produktionsgüter und Produktionsmengen sowie die Preisgestaltung für Waren und Dienstleistungen.“
Und stolz erklärt er weiter:
„Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der staatliche Einfluss sowie planwirtschaftliche Mechanismen in China in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. 2008 machten die Einnahmen der chinesischen Regierung nur noch rund 21,8 Prozent des BIP des Landes aus. Das geht aus dem „Bericht über die Entwicklung der chinesischen Marktwirtschaft 2010″ hervor, der vom Institut für Ökonomie und Ressourcenmanagement der Beijing Normal University veröffentlicht wurde. Der Anteil lag damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 26,9 Prozent.
Der einst dominante, staatliche Sektor schrumpft verhältnismäßig, wohingegen der private Sektor zunehmend wächst und immer produktiver und profitabler wird.“
„Der private Sektor macht heute mehr als die Hälfte der chinesischen Wirtschaft aus und stellt mindestens 70 Prozent aller Arbeitsplätze“, erklärt Huang Mengfu, Vorsitzender des Gesamtchinesischen Dachverbandes für Industrie und Handel.
2008 waren bereits 988 der insgesamt 1293 staatlichen Betriebe, d.h. rund 77 Prozent, in Kapitalgesellschaften mit mehreren Aktionären umgewandelt  Laut Beijing Rundschau sagt „Zhuang Jian, Chefökonom für den Bereich China bei der Asiatischen Entwicklungsbank, China sei mittlerweile im Großen und Ganzen zu einer freien Marktwirtschaft geworden, in der die Preise der meisten Produkte durch die Bedürfnisse des Marktes bestimmt würden.“
Und weiter Beijing Rundschau: „’China ist mit seinen Marktreformen noch lange nicht am Ende‘, prophezeit Fan Gang, Leiter des Nationalen Instituts für Wirtschaftsforschung. ‚Um eine moderne Marktwirtschaft aufzubauen, muss China seine Finanzindustrie noch weiter öffnen…’“
Offen wird die starke Konzentration des neuen Reichtums in den Händen weniger zugegeben. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften führte eine Studie unter Chinas 100 führenden börsennotierten Unternehmen durch. Dabei zeigte sich, dass bei 71 Prozent der Unternehmen die fünf größten Anteilseigner mehr als die Hälfte der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens hielten. Hier will man „Kleinaktionäre fördern“. Das kennen wir aus der Privatisierung von VW, der Post usw., wo so genannte Volksaktien ausgegeben wurden – zu hohen Kursen, die kurz darauf rasant fielen. Die Kleinaktionäre waren die Betrogenen, auch das ein beliebtes Betrugsmanöver der kapitalistischen Gesellschaften, um sich als „offen“, „demokratisch“ zu präsentieren. In der Realität ist das aber nur eine Methode, den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist der Tenor in der Beijing Rundschau: wir sind sehr weit auf dem Weg zu offenem Kapitalismus vorangekommen, aber wir wollen noch weiter zu noch mehr Ausbeutung.
Wir geben den Schreibern der Beijing Rundschau recht. China hat wirklich nichts mehr mit Sozialismus zu tun. Es ist kein Modell für Fortschritt, sondern ein Modell für besonders brutale Ausbeutung.
Dm

Vielen Dank an Kommunisten-Online, ein Internetportal, dass diesen Artikel der Beijing Rundschau bekannt gemacht hat.