Zur IG-Metall Tarifrunde: 3,97 % plus viel warme Luft für Jugend und Leih-Arbeiter/innen? War´s das?

6,5 % mehr Lohn, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Einstellung von Leih-Arbeiter/innen! Mit diesen Forderungen war bekanntlich die IG Metall in ihre Tarifauseinandersetzung 2012 gezogen, begleitet von erstaunlich lautem Getöse der zuständigen Gewerkschaftsführungen („Wenn die Gegenseite sich uneinsichtig zeigt, wird es eben scheppern!“)!

Let’s push things forward!

Alles klar?

Jedenfalls unter diesem Motto führte die neu gegründete Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) ihre “Antifa-Actiondays” durch. Mit Informationsveranstaltungen an 4 Tagen Ende Mai versuchte die Antifa-Jugend die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren. Themen waren dabei neofaschistische Strukturen im Rems-Murr-Kreis (Nähe Stuttgart) und die Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland.

Volksabstimmung Ja! Fiskalpakt und ESM Nein!

Herr Gauck lässt Karlsruhe den Vortritt und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch nicht unterzeichnen! Sofort nach den im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitschten Beschlüssen wurde das Verfassungsgericht mehrfach angerufen. Gauck anerkennt faktisch, dass die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit berechtigt sind.

ESM und Fiskalpakt: Außerhalb des Gesetzes!

Bei den ständigen „Rettungsaktionen“ werden immer neue hunderte Milliarden Euro wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert – zugleich werden demokratische Rechte „weg gezaubert“. Schlimmstes Beispiel ist der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Mit Auszügen aus dem ESM-Vertrag!

Jetzt als Flugblatt – hier!

Korrespondenz: Westbus Kollegen streiken für „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn!“

Die Westbus Beschäftigten befinden sich seit Wochen im Arbeitskampf. Nachdem die Haustarifverhandlungen gescheitert waren, haben sich die Busfahrer mit ihrer zuständigen Gewerkschaft verdi entschieden zu streiken. Sie streiken für eine 8.3% Lohnerhöhung und fordern die Eingruppierung in den TVN bzw. in die unterste Lohngruppe für Busfahrer. Die Busfahrer wollen endlich für gleiche Arbeit gleichen Lohn wie die Busfahrer, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Ecuador: Die Realität der Politik Correas

Im Jahr 2006, am Ende einer tiefen Krise und der steigenden Macht der Volksbewegung, wurde Raffael Correa auf Grundlage eines fortschrittlichen Programms zum Präsidenten der Republik Ecuador gewählt. Er wurde von unserer Bruderpartei, der Kommunistischen marxistisch-leninistischen Partei Ecuadors und der Demokratischen Volksbewegung (MPD) sowie verschiedenen Volksorganisationen der Massen, die schon jahrelang für einen politischen Wandel kämpfen, unterstützt. Die PCMLE und die MPD haben in der Folgezeit eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit demokratischem, anti-imperialistischen Charakter zum Erfolg zu bringen.

Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben? Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte

Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.

Unterschriftenkampagne: Solidarität mit entlassenen Kolleginnen und Kollegen von HEY Tekstil in der Türkei

HEY Tekstil ist ein Textilunternehmen in der Türkei, das u.a. für Marken wie ESPRIT, H&M, Adidas produziert. Das Unternehmen beschäftigt in den vier Betrieben ca. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die meisten von ihnen verdienen den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 290,00 Euro. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation wird in dem Unternehmen ständig verletzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gewerkschaften eintreten wollen, werden mit Kündigungen bedroht oder vor die Tür gesetzt.

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