Frankreich: Nur wenige Tage bis zum Referendum

Sprecher der PCOF: Es sind noch wenige Tage bis zum Referendum. Das „Ja“-Lager
fährt großes Geschütz auf. Es versucht, die Diskussionen auf die „Pläne A, B,
C“ usw. zu lenken, um die Hauptsache zu verbergen:

Die Zurückweisung der Politik der Monopole, sei es die
neoliberale Politik in ihrer Version Raffarin-Seillière oder die, welche die Europäische
Verfassung uns aufzwingen und für lange Zeit in Marmor meißeln will.

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Volksbegehren für gesundheitsverträglichen Mobilfunk in Bayern kommt in Schwung

Wie wir berichteten, wurden am 4. April von der ÖDP
(Ökologisch Demokratische Partei), den freien Wählern und einigen
Bürgerinitiativen 34.000 Unterschriften eingereicht, um das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ (www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de)
auf den Weg zu bringen. Ziel ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für
Mobilfunk-Sendemasten und die gesetzliche Verankerung des Schutzes der
Gesundheit vor Mobilfunkstrahlung. Bislang können die Mobilfunksender bis zu
einer Bauhöhe von 10m ohne Baugenehmigung überall aufgestellt werden, z.B.
neben dem Kindergarten, auf Schulhäuser und auf das Dach des lieben Nachbarn,
der Dir kostenfrei intensiven Elektrosmog ins Schlafzimmer liefert und das rund
um die Uhr. Das bay. Innenministerium hat den Volksbegehrens-Antrag akzeptiert
und die 14-tägige Eintragungszeit auf 5. bis 18. Juli 2005 festgesetzt.

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Ekuador: Das Volk hat Lucio Gutiérrez gestürzt

Die Mobilisierung des Volks hat
den Sturz von Lucio Gutiérrez bewirkt. Er hat das Land verlassen und hält sich
nach Pressemeldungen in Panama auf, das Land, in das sich auch der Expräsident
Bucaram flüchtete.

20. April 2005, 16 Uhr, Pressedienst von En Marcha,

Zentralorgan der Kommunistischen
Partei Marxisten-Leninisten Ekuadors

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Machtlose Arbeiterklasse?

In dieser Gesellschaft ist die Arbeiterklasse mittlerweile fast völlig
von der politischen Macht ausgeschlossen. Ein Beispiel: Unter den
gegenwärtig 603 Bundestagsabgeordneten ist nach der Statistik der
Bundestagsverwaltung kein Arbeiter.

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Nein zur EU-Verfassung!

Im Mai wollen Bundestag und Bundesrat über die umstrittene EU-Verfassung abstimmen und sie damit ratifizieren.

Damit soll das Volk, sollen die arbeitenden Menschen von dieser sie
alle betreffenden Entscheidung ausgeschlossen bleiben. Und das, obwohl
in vielen Ländern der EU das Volk befragt wird. In Frankreich ist der
Ausgang der Abstimmung ungewiss.

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