Öffentlicher Dienst: Tarif- und Besoldungsrunde 2011: Nullkommanull plus Kürzungen!?

Korrespondenz: Im Frühjahr 2011 findet die Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder sowie für die Beamten in der Landes- und Kommunalverwaltung statt. In Sonntagsreden sprachen sich in den letzten Monaten verschiedene bürgerliche Politiker für Lohnzuwächse für Arbeiter- und Angestellte aus. Landespolitiker in Bayern geben aber nun, da die Verhandlungen bevorstehen für Bayerns Beamte eine ganz andere Richtung vor: „Nullkommanull plus Kürzungen!“

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Freiheit für Marcelo Rivera!

Marcelo Rivera, Vorsitzender der FEUE EcuadorDer Vorsitzende der FEUE (Federacion de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298.665 US-Dollar Strafe zahlen.

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Leise rieselt der Schnee

Leise rieselt der Schnee
Weihnachtsgeschenke ade.
Unsere Taschen sind leer
die Reichen die hab´n immer mehr.

In den Herzen wird´s warm
warum sind viele so arm?
Seht, wie die Börse notiert,
wer den Gewinn maximiert.

Bald ist heilige Nacht,
hoffentlich seid ihr erwacht.
Seufzt auch der todkranke Wald,
helft mir sonst sterbe ich bald.

Seht wie der Globus sich quält,
wenn die Profitgier nur zählt.
Wasser und Luft sind verdreckt,
hauptsach´ die Weihnachtsgans schmeckt.

Veronika aus Kiel

Zu singen nach dem Lied: „Leise rieselt der Schnee“

 

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Die internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen solidarisiert sich mit dem haitianischen Volk!

Die internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO) solidarisiert sich mit dem haitianischen Volk,das von Naturkatastrophen, die das ganze Jahr hindurch anhielten, schwer geschlagen wurde. Die Notlage und die unhygienischen Verhältnisse, erschwert durch die Ausbeutung seiner Reichtümer durch die imperialistischen Mächte, vor allem Frankreich und die USA, haben die Zahl der Opfer erhöht, die sich auf zehntausende von Toten beziffern.

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Wahlen in den USA: Der völlig bloß gestellte Obama sucht rechte Verbündete

„La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Nov. 2010

Das Ergebnis der Wahlen zu den beiden Häusern in der Mitte der Amtszeit Obamas hat den Vormarsch der harten Rechten mit ihrem Kampftrupp „Tea party“ bestätigt. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und gewannen im Senat hinzu, ohne die Mehrheit zu erhalten. Es beginnt eine Periode der „Cohabitation“ [eigentlich Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der einer anderen politischen Partei zugehörigen Regierung, hier einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus; AZ], mit einem Obama, der nicht mehr die institutionellen Mittel besitzt, die Reformen durchzubringen, die er in seinem Programm hatte, insbesondere die Reform hinsichtlich der Energie- und der Immigrationspolitik, die Reform des Finanzsystems oder des Schulsystems…

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