Nein zur EU-Verfassung!

Im Mai wollen Bundestag und Bundesrat über die umstrittene EU-Verfassung abstimmen und sie damit ratifizieren.

Damit soll das Volk, sollen die arbeitenden Menschen von dieser sie
alle betreffenden Entscheidung ausgeschlossen bleiben. Und das, obwohl
in vielen Ländern der EU das Volk befragt wird. In Frankreich ist der
Ausgang der Abstimmung ungewiss.

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Europäische Rüstungsschmieden schielen nach China

„Als Entwicklungsland haben wir gar nicht das Geld, um Waffen zu kaufen.“


[Chinas Außenminister Li Zhaoxing, SZ vom 12.03.05]

Korrespondenz: Sechzehn Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes
auf dem Tiänanmen-Platz in Peking, bei dem nach Schätzungen 3000
Menschen ums Leben gekommen sind, wird von politischen Vertretern des
Kapitals der EU und Chinas versucht, das Waffenembargo gegen China
aufzuheben.

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Irak: Im Nahen Osten nichts Neues?

Im Schatten des Papstrummels war über die Medien nicht mehr allzu viel
über den Irakkrieg zu vernehmen. Findet der überhaupt noch statt oder
wird er auf niederer Flamme geköchelt wie weiland der Stellungskrieg
1914-1918? Man erinnert sich unwillkürlich an den großen
Antikriegsroman von Remarque „Im Westen nichts Neues“.

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Angriffe des Finanzkapitals gehen trotz Gewinnsteigerungen unvermindert weiter!

„Den meisten der Wartenden sieht man
an der Haut, dem Gesichtsausdruck und der Kleidung an, dass sie schon
längere Zeit in Armut leben. Immer wieder kommen vereinzelt Menschen
aus Richtung der Plattenbauten herangeschlendert und reihen sich ein.“

[aus einem Erlebnisbericht in der Warteschlange einer Essensausgabe,
Aktion „Laib und Seele“ in Berlin, Quelle: Junge Welt vom 02./03. April]

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Mindestlohn – was sonst?

Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland steigt
unaufhörlich. Es zeigt sich immer deutlicher, dass ein Grund dafür nicht nur
die Verlagerung von Produktion ins Ausland ist, sondern eben auch der Import an
billigen Arbeitskräften. Obwohl im Rahmen der EU-Osterweiterung Arbeitnehmer
aus den neuen Beitrittsländern, also Polen, Litauen Tschechien und anderen erst
nach mehreren Jahren nach Deutschland kommen dürfen, ist die Realität eine
andere.

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