Kommuniqué

    Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.

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Europa-Wahl – die Mehrheit geht nicht zur Wahl

Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.

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Umweltschutz: Eigentümer der Peene-Werft droht mit Schließung

Das Kapital nutzt rücksichtslos seine Stärke, um seine
Profitinteressen durchzusetzen. Ein neues Beispiel dafür ist
die Drohung des Eigentümers der Peene-Werft in Wolgast, diese zu
schließen, wenn weiterhin Umweltschutzmaßnahmen in der Region Peene
aufrecht erhalten werden. Umweltschutz ist ihm zu teuer und schmälert
seinen Profit. Eine Schließung der Werft, die mit 750 Beschäftigten
größter Arbeitgeber in der Region ist, würde die Arbeitslosigkeit mit
einem Schlag mehr als verdoppeln – auf dann ca. 30%.

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Industrie und Handwerk bieten 30.000 Ausbildungsplätze an

Was über viele Jahre nicht ging,
soll nun angeblich gehen: Industrie und Handwerk bieten 30.000
Ausbildungsplätze an, um eine Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Luwig
Georg Braun und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Dieter Phillip ergriffen Anfang Juni diese Initiative. Sie
wollen verhindern, dass Betriebe zahlen müssen, wenn sie nicht
ausbilden.

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Europawahl boykottieren!

Die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands ruft zum Boykott der Europawahlen am 21.06.2004 auf.

Die Europäische Union erweist sich von Tag zu Tag mehr als das Europa
der Monopole und des Kapitals, als das Europa, das sich unter Führung
des deutschen und französischen Imperialismus zu einer neuen Großmacht
entwickelt. Es schafft für die Großmächte und die in ihnen beheimateten
Konzerne einen unbegrenzten Markt für Waren, Arbeitskräfte und
Finanztransaktionen, während die arbeitenden Menschen unter
Sozialkahlschlag, Lohndumping, Niedriglöhnen und Abbau von sozialen
Rechten zu leiden haben.

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