Rüstungsexporte: Bronze für Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.)
»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).

Priorisierung – oder – wer stirbt zuerst

Ein neues Schlagwort ist in der Diskussion um das Gesundheitswesen aufgetaucht: Priorisierung (d.h. Prioritäten setzen). Ein Wort das vor allem verbergen soll, was dahinter steckt sowie schön wissenschaftlich und positiv klingen soll. Wer möchte nicht gern bei seinem Arzt Priorität haben?
Doch Priorisierung meint etwas anderes: Es bedeutet die Einschränkung von ärztlichen Leistungen und deren Verwaltung.

Kiel: Medi-Büro hat seine Arbeit aufgenommen

Was ist eigentlich illegal? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Hanf auf der Fensterbank, Diebstahl, Schwarzfahren, Hausbesetzung, Kinderarbeit, Drogenhandel, Folter, die Todesstrafe, Menschen… Menschen? Menschen! Ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland Lebende, gelten als illegal. Sie haben keinen geklärten Aufenthaltsstatus – und damit kein Recht auf den Sozialstaat Deutschland. Kein Wahlrecht, keine finanzielle Unterstützung, keine Möglichkeit eine Wohnung zu mieten, kein Recht die Dienste der Tafel in Anspruch zu nehmen, keine Arbeit oder Ausbildung, keine Unterstützung, keine Krankenversicherung.

Bonn: DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.

Krankenkasse verweigert notwendige Operation

Eine 82-jährige aus Sachsen-Anhalt ging am 3. Oktober 09 zur Kontrolle zu ihrem Kardiologen. Der stellte fest, dass ihr Herzschrittmacher wegen Generator-Erschöpfung ausgetauscht werden muss. Er meldete sie deshalb zur Operation an. Einen Tag vor der Operation erhielt die Frau einen Brief der Krankenkasse: die Übernahme der Kosten für die OP wurde abgelehnt.

Zusatzbeiträge, Kopfpauschale – die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen rollt!

In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.