Demontrationsaufruf des Lübecker Bündnises "Wir können sie stoppen!"
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.
Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sind.
Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP
Stellungnahme des Erwerbslosen Forum Deutschlands
Nach den von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.
Rüstungsexporte: Bronze für Deutschland
Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.)
»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).
Priorisierung – oder – wer stirbt zuerst
Ein neues Schlagwort ist in der Diskussion um das Gesundheitswesen aufgetaucht: Priorisierung (d.h. Prioritäten setzen). Ein Wort das vor allem verbergen soll, was dahinter steckt sowie schön wissenschaftlich und positiv klingen soll. Wer möchte nicht gern bei seinem Arzt Priorität haben?
Doch Priorisierung meint etwas anderes: Es bedeutet die Einschränkung von ärztlichen Leistungen und deren Verwaltung.
Kiel: Medi-Büro hat seine Arbeit aufgenommen
Was ist eigentlich illegal? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Hanf auf der Fensterbank, Diebstahl, Schwarzfahren, Hausbesetzung, Kinderarbeit, Drogenhandel, Folter, die Todesstrafe, Menschen… Menschen? Menschen! Ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland Lebende, gelten als illegal. Sie haben keinen geklärten Aufenthaltsstatus – und damit kein Recht auf den Sozialstaat Deutschland. Kein Wahlrecht, keine finanzielle Unterstützung, keine Möglichkeit eine Wohnung zu mieten, kein Recht die Dienste der Tafel in Anspruch zu nehmen, keine Arbeit oder Ausbildung, keine Unterstützung, keine Krankenversicherung.
Kiel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ralf Stegner
Wegen Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner…
Bonn: DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft
Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.
Nordirland: Ein Tag im Leben eines republikanischen Gefangenen
…Der Morgen beginnt zwischen 7 und 7.15 Uhr mit einem lauten Tritt gegen die Zellentür, um sicherzugehen, dass wir noch unter den Lebenden sind. Begleitet von einem kurzen „Fick dich“ aus der 4x2m kleinen Zellenbox begibt sich der Knastwärter weiter zur nächsten Zelle…
Untertürkheim: Betriebsratswahl im Daimler-Werk
Vom 11. – 15. März 2010 finden im Daimler-Werk Untertürkheim die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt.
Die Gruppe alternative berichtet:
Krankenkasse verweigert notwendige Operation
Eine 82-jährige aus Sachsen-Anhalt ging am 3. Oktober 09 zur Kontrolle zu ihrem Kardiologen. Der stellte fest, dass ihr Herzschrittmacher wegen Generator-Erschöpfung ausgetauscht werden muss. Er meldete sie deshalb zur Operation an. Einen Tag vor der Operation erhielt die Frau einen Brief der Krankenkasse: die Übernahme der Kosten für die OP wurde abgelehnt.