In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.
Unwissen ist CDU-Macht
von Jürgen Riedel
Ein Brief an Herrn Westerwelle: Danke, lieber Guido!
Offen rührst Du an ein Grundübel unserer Gesellschaft, wenn Deine FDP sagt: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Da sind wir ganz Deiner bzw. Eurer Meinung. Denn konsequent umgesetzt, heißt das ja wenigstens als ersten Schritt: Her mit einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde! Weiter würde das bedeuten Verbot der neuen Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeit!
Westerwelles Gesicht
von Jürgen Riedel
Tarifrunde Metall und öffentlicher Dienst: Die Beschäftigten müssen die Krise bezahlen – Lohnsenkung!
Lange vor den diesjährigen
Tarifrunden, gleich zu Beginn der Krise verkündete der IG
Metall-Vorsitzende Huber, er wolle den Kapitalismus retten: „Sie
brauchen keine Angst haben vor dem Untergang der Marktwirtschaft, da
kann ich Sie beruhigen.”
Westerwelle startet Frontalangriff gegen die Arbeiterklasse
Korrespondenz: Tagelang wettert nun
schon der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle gegen
die Empfänger von Hartz IV- Leistungen. Selten zuvor wurde ein
Angriff von einem Regierungsmitglied der Bundesrepublik auf die
Arbeiterklasse so offen und zynisch geführt.
Immer neue imperialistische Drohungen gegen Iran!
Die Situation im nahen und mittleren Osten spitzt sich erneut zu. Neben Irakkrieg und Afghanistankrieg richtet sich der Fokus der verschiedenen imperialistischen Staaten wieder auf den Iran. Täglich erschrecken Medienberichte über die weitere Konzentration von US-Marineeinheiten im persischen Golf, über die offenen Drohungen Israels mit Militärschlägen auf iranische Atomanlagen. Jüngst stellte Israel eine neue, grosse „Drohne“ vor, die angeblich 20 bis 24 Stunden in der Luft bleiben und 1 Tonne „Nutz“last, also auch Bomben, tragen kann. Sie wurde bereits im Krieg gegen Gaza erprobt. Es wurde betont, dass sie Iran angreifen könne. Auch Iran lässt sich nicht lumpen. Soeben berichteten die iranischen Medien von der feierlichen Indienststellung des ersten vollständig im Iran gebauten Marinezerstörers durch „Revolutionsführer“ Ayatollah Chamenei. Wettrüsten!
Generalstreik ist die griechische Antwort auf EU-Spardiktat
Am 24. Februar folgten die griechischen Werktätigen dem Aufruf zum Generalstreik der zwei Gewerkschaftsverbände GSEE und PAME. Der Flug- und Zugverkehr kam völlig zum Erliegen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Allein in Athen demonstrierten 50.000 Menschen. Eine Kernforderung ist: „Die Reichen sollen zahlen!“
20. März: Zwei zentrale Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse
Von dem bundesweiten Bündnis „Wir
zahlen nicht für Eure Krise!“ werden am 20. März auf regionaler
Grundlage zwei Protestaktionen gegen die Krisenpolitik des Kapitals
und seiner Regierung durchgeführt.
Betriebsratswahlen 2010: Kämpferische Kolleginnen und Kollegen in die Betriebsräte!
Bis Ende Mai 2010 finden Neuwahlen zu den Betriebsräten statt. Die Betriebsräte haben im Alltagskampf der Betriebe große Bedeutung, auch wenn in zahlreichen Punkten das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das bekanntlich die Tätigkeit der Betriebsräte regelt, ausgesprochen reaktionär ist: