Irak – der Krieg geht weiter

Schon fast täglich wird von tödlichen Anschlägen im Irak auf die Besatzungstruppen der USA und Großbritanien berichtet. Mittlerweile sind mehr US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen als im eigentlichen dreiwöchigem Kriegsverlauf selbst. Damit zeigt sich, wie richtig die Prognose der AZ Nr.2 war, daß der „Sieg“ der anglo-amerikanischen Imperialisten, ein Sieg auf tönernen Füßen ist.

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Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Kosova?

Nachdem das UN-Protektorat Kosovo in den bürgerlichen Medien in den
letzten Monaten kaum noch Erwähnung fand, mehren sich jetzt wieder die
Berichte. Vordergründig ging es bei den Berichten um die Ablösung des
UN-Gouverneurs Michael Steiner durch den konservativen finnischen
Politiker Harri Holkeri. Doch neben dem Personalgeplänkel um den
Verwaltungsposten kommen die bürgerlichen Medien nicht um eine aktuelle
Situationseinschätzung herum. Fast einhellig kommen große Tages- und
Wochenzeitungen wie der Spiegel und die SZ darüber überein, dass die
Befriedung noch in weiter Ferne liegt.

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Zum Gewerkschaftstag der IG Metall

Der Vorsitzende Zwickel beendet eigenmächtig den Streik um die 35-Stundenwoche
im Osten, Mitglieder treten massenhaft aus, Vertrauenskrise zwischen Basis
und Führung – drei Stichworte, die die Krise der IG Metall drastisch
charakterisieren. In dieser Lage findet der vorgezogene Teil des Gewerkschaftstages
statt.

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Zum 17. Juni 1953

Anfang Juni 1953 erhöhte die SED in der DDR die Arbeitsnormen, dekretierte, dass für den Erhalt des bisherigen Lohns die Arbeiterinnen und Arbeiter mehr leisten oder aber weniger verdienen müsste.
Bekanntlich führte dies zu Streiks, zu Massenstreiks, zu Massendemonstrationen und zu einem Aufstand, der vielerorts in der Erstürmung von Gefängnissen und anderen Zitatdellen der SED-Herrschaft in der DDR führte. Die sowjetischen Truppen eilten zu Hilfe und schlugen den Aufstand nieder.

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Bové im Gefängnis, die sozialen Kämpfe werden kriminalisiert

José Bové befindet sich das zweite Mal innerhalb eines Jahres hinter Gittern. Verurteilt wegen einer gemeinsamen und öffentlich angekündigten gewerkschaftlichen Aktion (dem Abmähen von Gentechnikkulturen im Freiland) hatte er klar erklärt, dass es für ihn nicht in Frage käme, zu fliehen oder sich zu verstecken. Am frühen Morgen des 22. Juni hat die mobile Polizei ihre Operation so ausgeführt, als handelte sich um einen gefährlichen „Terroristen“ oder einen schwer bewaffneten Kriminellen.

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Kommentar: In christlicher Nächstenliebe die Alten verkommen lassen

Dreist und offen hat sich jetzt Phillip Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, mit seinen Vorstellungen von christlicher Nächstenliebe zu Wort gemeldet (siehe Auszug aus seinem Intrview im „Tagesspiegel“ vom 5.8.03). Insbesondere bei alten Menschen verlangt er eine radikale Kürzung medizinischer Leistungen auf das Notwendigste. Künstliche Hüftgelenke und ein schmerzfreies Leben sind für ihn „Luxus“. Seine Meinung: „Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.“ Vielleicht werden die Alten ihre Krücken bald nutzen, um diesem 23-jährigen Schnösel noch ein wenig Erziehung zukommen zu lassen.

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Streikabbruch und die Folgen in der IG Metall

„Arbeit Zukunft“ Nr. 3 nannte die Sache beim Namen. „Der Streikabbruch im Osten – ein Skandal!“.Sofort protestierten wir dagegen, dass Klaus Zwickel „Haltet den Dieb schreit“ – wie ein Dieb, der seiner Ergreifung entgehen will.
Denn Klaus Zwickel hat Streikbruch begangen. Er hat den Streik in einer der wichtigsten Fragen der Gewerkschaftsbewegung gebrochen. Die weitere Arbeitszeitverkürzung. Er vor allem hat Rechenschaft abzulegen, nicht nur Düvel und Peters. Wir sehen das nicht alleine so!

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Wismar: Leiharbeit für 2,24 Euro Stundenlohn – Widerstand gegen Sozialamt

Im den neuen Bundesländern werden stillschweigend viele Maßnahmen des Sozialabbaus, wie sie nach dem Hartz-Konzept geplant sind, bereits in die Tat umgesetzt.
In Wismar gründete die AWO bereits am 1. Juli 2001 eine so genannte „gemeinnützige Gesellschaft“, die Protinus GmbH. Das Sozialamt der Stadt Wismar zwingt insbesondere jugendliche Sozialhilfeempfänger unter Androhung des Entzugs der Sozialhilfe dazu, bei der Protinus GmbH einen „Praktikanten-Vertrag“ zu unterschreiben.

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