„Die Atommüllentsorgung ist am Ende. Die jetzt bekannt gewordenen
politischen Manipulationen bei der Auswahl des Salzstocks in Gorleben müssen nun endgültig dazu führen, dass dieses Projekt für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aufgegeben wird.“ Schreibt die Umweltorganisation Robin Wood. weiter…
Schleswig-Holstein: Tacheles zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September 2009
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Club 88 in Neumünster, am Samstag 26. September
Am 27. September finden in Schleswig-Holstein die Bundes- und Landtagswahlen statt. Auf den Listen zu beiden Wahlen wird auch die faschistische NPD stehen, zum Bundestag kandidiert auch die DVU. Obwohl nach Art. 139 des Grundgesetzes faschistische Parteien gar nicht existieren dürften, werden diese Parteien von Politik und Justiz geduldet und geschützt. Es gilt nun, den Einzug von NPD und DVU ins Bundes- und Landesparlament zu verhindern.
Dem Frieden eine Chance – Für ein Ende des Krieges am Hindukusch
Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg!
Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg – auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem „Stabilisierungs- und Kampfeinsatz“ spricht.
IG Metall Essen: Ausschlussverfahren gegen MLPD-Genossen
Die Essener Verwaltungsstelle der IG Metall strengt ein Ausschlußverfahren gegen Genossen der MLPD an die zur Bundestagswahl kandidieren. Darüber berichtete am 1. September die Junge Welt.
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!
Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte.
Stop the Slaughter of the Tamils!
Das Gemetzel an den Tamilen beenden!
Stoppt das Gemetzel an den TamilInnen (Stop the Slaughter of Tamils, SST) wurde als Reaktion auf das schreckliche Gemetzel an Tausenden TamilInnen, die Belagerung des nordöstlichen Küstenstreifens Sri Lankas, den Mangel an medizinischer Hilfe, Nahrung, Wasser und die schlechten sanitären Verhältnisse gegründet. Hunderttausende Menschen gerieten in diese Falle. Jetzt werden sie in militarisierten Dörfern festgehalten, die in Wirklichkeit Gefängnislager unter freiem Himmel sind.
Bundeswehr in Afghanistan: Ab heute Nacht zwei Uhr dreißig wird zurückgebombt!
In guter alter Tradition ließ die Bundeswehr in der Nacht vom 3. September auf den 4. September je nach Quelle zwischen 50 und 90 Menschen mit zwei 500-Pfund-Bomben durch die US-Luftwaffe umbringen. Noch mehr Menschen wurden verletzt.
Anhang: Strafanzeige des Hamburger Anwaltes Armin Fiand
Israel: Kein Feiern der Okkupation
Der Versuch, mit unwahren Gerüchte Schritt zu halten
Pressemitteilung von Jane Fonda:
Ich erwachte heute morgen mit einem Bombardement von E-Mails mit Links zu einem Web-Beitrag, der weit verbreitet wurde. Dort steht, dass Rabbi Hier vom Simon-Wiesenthal-Zentrum (von dem ich dachte, dass wir befreundet wären) behauptet, ich unterstütze die Zerstörung von Israel, weil ich (gemeinsam mit anderen Künstlern, Historikern, darunter acht Israelis, hauptsächlich Filmemacher) einen Protest gegen die Entscheidung des Internationalen Filmfestivals von Toronto unterschrieben habe, Tel Aviv feierlich in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen. Wir fassen es so auf, dass das Festival dadurch, bewusst oder unbewusst, Teil einer zynischen Werbekampagne wurde, die die Aufbesserung von Israels Image zum Ziel hat, um es weniger kriegerisch erscheinen zu lassen.
Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr
Ohne Atomkraft keine Atomwaffen
Mehr als 50.000 bei Anti-Atom-Demo in Berlin
Zur größten Anti-Atom-Demonstration seit über 20 Jahren kamen am Samstag, trot zweier weiterer Zentralen Demonstrationen in Frankfurt und Dortmund, über 50.000 Menschen nach Berlin, um gemeinsam klarzustellen: Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, muss mit einer wieder erstarkten Anti-Atom-Bewegung rechnen.