Was kostet der Golfkrieg?

Im April 2003 begann der von den USA und Groß-Britannien
geführte Krieg gegen den Irak. Schon damals war deutlich, dass der Kriegsgrund
auf Lügen aufgebaut war. Weder stand das irakische Regime in Kontakt zu Al
Kaida, noch wurden Massenvernichtungswaffen gefunden. Einen der wahren Gründe
konnte man vor fünf Jahren auf den Transparenten der Demonstranten gegen den
Golfkrieg lesen: „Kein Blut für Öl!“.

Tarifrunden 2008: Kampfbereitschaft nutzen!

Protest zur Tarifrunde 2008, verdi Stuttgart

Derzeit laufen heftige Tarifauseinandersetzungen im
Einzelhandel und im öffentlichen Dienst. Weitere werden folgen. In der
Stahlindustrie gibt es einen ersten Abschluss. In allen Bereichen ist spürbar:
die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist gewachsen. Sie muss nun
auch genutzt werden!

Kosova: Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Kosova hat seine Unabhängigkeit erklärt. Schon lange will
die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kosova einen eigenen Staat. Als
Kommunisten unterstützen wir diesen Wunsch und das Selbstbestimmungsrecht der
Völker. Wir wissen, wie lange die Albaner in Kosova unter der brutalen Unterdrückung
durch den serbischen Chauvinismus gelitten haben.

Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn – neue Angriffe auf das Streikrecht

Bis Sonntagnachmittag, den 09. März, war noch nicht klar, ob
die Lokführergewerkschaft GDL noch einmal streiken wird, um ihre bereits
ausgehandelte Lohn- und Gehaltserhöhung auch wirklich durchzusetzen. Da
schreien die Vertreter des Kapitals wie Arbeitgeberpräsident Hundt schon Zeter
und Mordio und  der Vorstand der
Bundesbahn zieht vorsorglich wieder mal vor Gericht, um den Streik per einstweilige
Verfügung verbieten zu lassen.

Diskussion ums Kohlekraftwerk in Kiel

Wie schon am 11. Februar berichtet, haben die Stadtwerke
Kiel ihre Entscheidung über das neue Kohlekraftwerk im Stadtteil Dietrichsdorf
für drei Jahre vertagt. Die vielen Kielerinnen und Kieler, die sich in den
letzten Monaten gegen dieses Mammutprojekt engagiert haben – mit 800 Megawatt
(MW) soll es mehr als doppelt so groß wie das alte Gemeinschaftskraftwerk an
gleicher Stelle werden – haben allen Grund zur Freude über diesen Teilerfolg.
Einiges spricht dafür, dass die Zeit für die Kohlegegner arbeiten wird.
Zumindest, wenn sie jetzt nicht nachlassen.

Vorabveröffentlichung aus LinkX – Sozialistische Zeitung für Kiel  Ausg. 04/08

Haben Opfer das Recht, Unrecht zu tun?

Unter dieser Überschrift erschien kürzlich in der
Süddeutschen Zeitung ein Leserbrief eines Jüdischen Professors. In ihm ist das
Verhältnis des an den europäischen Juden verübten Unrechts zu den Taten des
Staates Israel, der diese als sein gutes Recht reklamiert, gut ausgedrückt. Wir
wollen ihn deshalb ungekürzt und ohne Kommentar abdrucken: