In Kiel findet in diesem Jahr wieder der traditionelle Ostermarsch
statt. Gruende gibt es genug: Kriegsdrohungen gegen den Iran,
fortgesetzte Besatzung des Iraks mit moerderischen Folgen fuer die
Iraker und Eskalation in Afghanistan, an der sich Deutschland nach
Kraeften beteiligt.
Kiel: Demonstration für einen „Tarifvertrag Soziale Dienste“ ohne Lohnabsenkungen
Was ist mehr wert: die Reparatur eines Autos oder die Pflege eines
Kranken? Die Arbeitsstunde in einer Autowerkstatt kostet oft doppelt so
viel, wie für eine Arbeitsstunde eines ambulanten Pflegedienstes
veranschlagt wird.
Filmbesprechung: Thank you for smoking
Nick Naylor (Aaron Eckhart) ist Sprecher eines von großen
Zigarettenkonzernen finanzierten Institutes. Er soll den Gegnern der Tabakindustrie
Paroli zu bieten. Dazu verdreht er ungeniert Tatsachen, manipuliert und macht
aus schädlichen Nachrichten mit viel rethorischem Geschick eine „gute“
Botschaft. Sein hohes Gehalt erhält er für Lügen.
Filmbesprechung: Kick it like Frankreich – Der Aufstand der Studenten
Der Dokumentarfilm von Martin Kessler „Kick it like Frankreich – Der
Aufstand der Studenten“ bringt eindrucksvolle Szenen vom Kampf der
Studentinnen und Studenten gegen Studiengebühren im Jahr 2006.
Statt 5 Milliarden für Unternehmenssteuerreform – 2,8% Rentenerhöhung!
Stolz hat sich jetzt
Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) vor die Presse gestellt und
verkündet, dass die Rentner dieses Jahr eine „Erhöhung“ von 0,54% erhalten.
Großspurig meinte er: „Das sind umgerechnet auf ein volles Jahr 1,2 Milliarden,
die zusätzlich an die Rentnerinnen und Rentner fließen.“
Hofft er, dass alle an Gedächtnisschwund leiden?
Luxus-KiTa in Potsdam – was Feines für die Reichen
980 Euro ist der monatliche Basispreis für die
Luxus-Kindertagesstätte „Villa Ritz“, die jetzt in Potsdam eröffnet
hat. Dafür erhält man Betreuung in einer Kleingruppe von 7 Kindern mit Sauna
und Fitnessraum.
Korrespondenz: Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen steigen
Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen
steigen. In Nordrhein-Westfalen blieben die Preise für Wohnimmobilien in den
vergangenen zwölf Monaten überwiegend konstant. Lediglich in einigen Großstädten
stiegen die Preise für Einfamilien- und Reihenhäuser leicht an. Stabil blieben
auch die Wohnungskaltmieten. Wenn es zu Mietsteigerungen kam, dann vor allem in
Ballungsräumen sowie in einfach ausgestatteten Wohnungen.
Bündnis gegen G8: Solidaritätskonto von Deutscher Bank gekündigt!
Die Deutsche Bank hat vor kurzem das Konto gekündigt, das
von dem antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die
G8, an dem auch die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands teilnimmt, als Spendenkonto genutzt wird. Eine
Begründung hat sie nicht angegeben.
Pressemitteilung: Erfolgreicher Protest gegen NPD in Wesel – Antifaschistin durch Polizeieinsatz verletzt
Die Proteste gegen die neonazistische NPD, die heute (10.März 2007) einen
Informationsstand in der Fußgängerzone durchgeführt hat, sind als
politischer Erfolg zu werten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Organisationen
haben ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Propaganda der NPD
gesetzt.
Wir sehen es als einen politischen Skandal an, in welcher Weise die Weseler Polizei den Informationsstand durchgesetzt hat.
Hartz IV- ist offener Strafvollzug!
Die Bundesergierung prahlte im Jahr 2006 auf ihrer Homepage,
die Anfang 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) hätten sich
bewährt und zeigten angeblich erste Erfolge. Grund genug für die schwarz-rote
Regierung zu weiteren Verschlechterungen und Verschärfungen überzugehen, die
sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Anfang 2007 hinzogen: