Die Bundestagswahlen stehen an und mit ihr Diskussionen mit Kollegen, Familie, Freunden und Kommilitonen. Viele haben Angst vor einem Rechtsruck, überlegen, taktisch zu wählen oder wählen überhaupt nur mit Bauchschmerzen das geringere Übel. Die „Fortschrittskoalition“ hat entgegen den Versprechen von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie die Angriffe auf die Arbeits- und […]
Schlagwort: Ampel
Steuerreform der Ampel: Wer hat, dem wird gegeben
Mit viel Pomp hat die Ampel unter der Federführung von Finanzminister Lindner, FDP, eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Insgesamt will Lindner in den nächsten Jahren 30 Milliarden Steuerentlastung bringen. Das freut viele. Doch ist die Freude berechtigt? Zum einen klafft im Haushalt eine Lücke von über 20 Milliarden. Die […]
Berlin: Zehntausende gegen Agrarkürzungen der Ampel-Regierung
Mehr als 30000 Demonstrantinnen und Demonstranten, zum größten Teil Landwirte, aber auch Logistikunternehmen mit zahlreichen Beschäftigten, ebenso Fischer und Waldarbeiter, Jäger versammelten sich nach Angaben der Veranstalter am Montag, 15. Januar 2024 in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Alle möglichen Straßen und Plätze Berlins waren zugleich voll gestellt mit riesigen […]
Nein zum „Veteranen-Tag“!
Foto: Soldatenfriedhof: Wer wieder Kriegstote betrauern will, der braucht einen Veteranentag; Foto pixabay Am Wochenende haben sich die Ampel-Koalition und CDU auf die Einführung eines „Veteranen-Tag“ geeinigt. Symbolträchtig ist das allemal. Am 12.November 1949 wurde die Bundeswehr gegründet. Man startete mit einer bunten Mischung aus Altfaschisten und Antikommunisten, um ein […]
Für die Arbeiterklasse steht die Ampel auf rot!
Die Ampelkoalition hat ihre ersten Schritte gemacht. Der Koalitionsvertrag (siehe dazu hier) wird nun an der Realität gemessen. Da fängt es für die arbeitenden Menschen schlecht an.
Inflation: die Preise steigen rasant; Lohnerhöhungen bescheiden!
An der Tankstelle und beim Heizölkauf reiben sich die Verbraucher verwundert die Augen: Die Preise steigen und steigen. Die Teuerung in Deutschland kennt seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Inflationsraten von über fünf Prozent gab es hierzulande zuletzt Anfang der 1990er Jahre.
Zoom-Diskussionsveranstaltung: Ein Koalitionsvertrag der Versprechungen und schönen Worte
Die grün-rosarote-gelbe Koalition steht. Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sie einen Rahmen für ihre Arbeit in den nächsten vier Jahren gesteckt. Der Vertrag ist voller blumiger Worte und zahllosen Versprechungen. Endlich soll alles besser werden. Ist das so? Was verbirgt sich hinter den Phrasen? Wohin soll die Reise gehen? Dazu machen […]
Ampelkoalition und Umweltpolitik
Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de; vielen Dank! Vor Kurzem wurden von SPD, FDP und Grünen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für ihre geplante Ampelkoalition präsentiert. Mittlerweile geht es mit den Koalitionsgesprächen weiter. In einer ersten Bewertung des Deutschlandfunks heißt es: