Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: CDU
Nein zum „Veteranen-Tag“!
Foto: Soldatenfriedhof: Wer wieder Kriegstote betrauern will, der braucht einen Veteranentag; Foto pixabay Am Wochenende haben sich die Ampel-Koalition und CDU auf die Einführung eines „Veteranen-Tag“ geeinigt. Symbolträchtig ist das allemal. Am 12.November 1949 wurde die Bundeswehr gegründet. Man startete mit einer bunten Mischung aus Altfaschisten und Antikommunisten, um ein […]
Herten: CDU, FDP und AfD verhindern gemeinsam die Annahme einer Baumschutzsatzung
Eigenes Foto „Klimaschutz!” – mit dieser Parole ziehen derzeit vor und nach den Wahlen so ziemlich alle Parteien auf Stimmenfang. Mal abgesehen davon, dass es nicht nur um das Klima, sondern um die Umwelt gehen müsste. Was von diesem Kampfgeschrei zu halten ist, hat sich vor ein paar Wochen in […]
Flutkatastrophe: Jetzt für die Zukunft handeln!
Twitter-Meldung: Laschet findet es merkwürdig, dass Klima zum Thema geworden ist. Aktualisisert am 18.7.21 Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die heutige Wirtschaftsweise, der Kapitalismus, die Lebensgrundlage der Menschen ruiniert. Was also aktuell in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert, ist keine „Überraschung“, sondern logische Folge eines zerstörerischen Wirtschaftssystem. Das können wir in […]
CDU/CSU-Wahlprogramm: Mindestens 30 Milliarden Steuerentlastung für die Reichen
Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Siegesgewiss haben der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Laschet und CSU-Chef Söder ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie „Steuerentlastungen“ und behaupten, das helfe vor allem den „kleinen Leuten“. Wer sind die „kleinen Leute“, die davon profitieren?
Wahlen in Baden-Württemberg: Weiter wie bisher
Spitzenkandidatin der CDU, Eisenmann bekam ein fettes blaues Auge, Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de Zwei Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind erfreulich: