Gerade eben ist von einem französischen Gericht die Führerin des Rassemblement National (RN) Le Pen und etliche RN-Abgeordnete im europäischen Parlament wegen Veruntreuung von Geldern – es handelt sich um ca. 6 Millionen Euro! – verurteilt worden. Der RN und deren europaweite Gesinnungsfreunde – auch natürlich die AfD – stellen […]
Schlagwort: Demokratie
Käufliche Demokratie
Die „Herrschaft des Volkes“ ist eine von den Herrschenden gerne benutzte Formulierung, um die wahren Zustände zu verschleiern. Gesteigert wird das dann nur noch durch „die beste Staatsform, die wir jemals hatten“. Die Realität sieht anders aus. Russischer Oligarchen und Putin haben in Moldau bei der Volksabstimmung über den Beitritt […]
Was alles im Grundgesetz enthalten ist und was nicht!
Foto: In der Novemberrevolution 1918 haben die Arbeiter für eine Verfassung und einen Staat in ihrem Interesse gekämpft 75 Jahre Grundgesetz Gerade werden 75 Jahre Grundgesetz offensiv mit einem „Fest der Demokratie“ gefeiert. So war es auch 1949, als das Grundgesetz in seiner ersten Fassung verabschiedet wurde: Es wurde als […]