Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt: „‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen […]
Schlagwort: DGB
Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Antikriegskurs organisieren – jetzt!
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt. Das Treffen war am Vorabend mithilfe von Flyern beworben wurden. Etwa 90 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgten dem Aufruf. Die Teilnehmer bildeten einen breiten Querschnitt […]
Wie die Gewerkschaften Wahlkampf machen
Mit einer Mitgliederzahl von knapp 5,7 Millionen hat der DGB in seinen 8 Mitgliedsgewerkschaften ein großes Potential an Wählerstimmen in sich vereinigt. Dieses Potential möchten die Gewerkschaftsbürokratie natürlich nicht liegen lassen. Deshalb hält sie eine Kiste voller Wahleinschätzungen und Instrumenten, vollgepackt mit sozialdemokratischen Argumenten, für ihre Mitglieder und die weiteren […]
DGB-Friedensposition unter Feuer
„Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden […]