Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen Die ersten Maßnahmen, die Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen hat, erschüttern die internationale und innenpolitische Szene in seinem eigenen Land. In verschiedenen Bereichen und Teilen der Welt ist man zu Recht besorgt, dass die […]
Schlagwort: Hetze
Amokfahrt von München – Solidarität mit den verdi-Kolleg/innen!
Am Donnerstag, dem 13. Februar fuhr ein PKW mit hoher Geschwindigkeit in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di, der auf dem Weg zu einer Streikkundgebung war. 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Auch Kinder sind unter den Opfern. Der tatverdächtige Fahrer ist ein 24-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach […]
Palästina-Solidarität: Greta Thunberg und die Schande der deutschen Sektion von FFF
Foto vom X-account von Greta Thunberg in der Abendausgabe der Tagesschau am Sonntag, den 12. Nov. war zu sehen, wie ein Mann in grüner Jacke versucht, Greta Thunberg, die auf einem Rednerpodest steht und eine Rede hält, das Mikrophon zu entreißen. Gleich darauf wird er von Ordnern abgedrängt. Zeigen sollte […]
Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“
Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung […]
Ein bisschen Fakten-Check zur Hetze des Herrn Merz
Herr Merz will bekanntlich den arbeitenden Menschen dieses Landes weismachen, dass die Flüchtlinge das allergrößte Problem sind, dass sie die Versorgung der Leute gefährden etc. etc. Hier wörtlich „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie [die […]
Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte
Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]
Flüchtlinge als Feinde?
Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]
Hetze gegen Tarifkampf
Kaum hatte Verdi seine Forderung von 10,5% für den Tarifkampf veröffentlicht, da setzte in den bürgerlichen Medien auch die Hetze dagegen ein. Dabei wird diese Forderung am Ende noch nicht einmal die reale Inflation ausgleichen. Aber allein, dass eine Gewerkschaft unter dem Druck der Kolleg/innen es wagte, gegen die Empfehlungen […]
Ostermarsch 2022: Wir ziehen nicht in EUREN Krieg!!
Aktualisiert, 18.4.22 In zahlreichen Städten gab es am Osterwochenende Demonstrationen und Kundgebungen gegen Aufrüstung, Krieg und Kriegstreiberei. Dabei wurde deutlich, dass viele Menschen gegen beide Kriegsparteien Stellung beziehen und nicht in diesen Krieg der Großmächte hineingezogen werden wollen. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde verurteilt und ein Ende aller […]
Ukraine: Was für die Großmächte, die Arbeiter und die Völker auf dem Spiel steht
Aus La Forge 02/2022, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)