Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“

Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung […]

Ein bisschen Fakten-Check zur Hetze des Herrn Merz

Herr Merz will bekanntlich den arbeitenden Menschen dieses Landes weismachen, dass die Flüchtlinge das allergrößte Problem sind, dass sie die Versorgung der Leute gefährden etc. etc. Hier wörtlich „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie [die […]

Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte

Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]

Flüchtlinge als Feinde?

Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]

Hetze gegen Tarifkampf

Kaum hatte Verdi seine Forderung von 10,5% für den Tarifkampf veröffentlicht, da setzte in den bürgerlichen Medien auch die Hetze dagegen ein. Dabei wird diese Forderung am Ende noch nicht einmal die reale Inflation ausgleichen. Aber allein, dass eine Gewerkschaft unter dem Druck der Kolleg/innen es wagte, gegen die Empfehlungen […]

Ostermarsch 2022: Wir ziehen nicht in EUREN Krieg!!

Aktualisiert, 18.4.22 In zahlreichen Städten gab es am Osterwochenende Demonstrationen und Kundgebungen gegen Aufrüstung, Krieg und Kriegstreiberei. Dabei wurde deutlich, dass viele Menschen gegen beide Kriegsparteien Stellung beziehen und nicht in diesen Krieg der Großmächte hineingezogen werden wollen. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde verurteilt und ein Ende aller […]