Unter Finanzierungsvorbehalt

Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen für das Kapital. Fleißarbeit Wir beginnen unerwartet mit einem […]