Am 23. Februar 2025 soll die nächste Wahl zum Bundestag stattfinden. Nach dem Scheitern der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist nun Wahlkampf angesagt. Versprechungen muss man nach der Wahl nicht einhalten. Da voraussichtlich keine Partei die Mehrheit bekommt und damit eine Koalition notwendig ist, kann auch jede Partei […]
Schlagwort: Linke
Frieden oder Mitregieren?
Screenshot: Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen die bisherigen friedenspolitischen Positionen der Linken in Frage. Sie sind auf dem Weg zur „Regierungsfähigkeit“. Im Februar legten die damaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl 2021 vor, der für heftige Diskussionen in der […]