Frankreich: „Den RN wollen wir nicht!“

Vorrang für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes!  Der erste und unbestreitbare Sieg dieser zweiten Runde der Parlamentswahlen ist die doppelte Niederlage des RN (Rassemblement National von Marine Le Pen – d. Übers.): keine absolute Mehrheit und dritter Platz, hinter der NFP (Nouveau Front Populaire – neue Volksfront – […]

Nieder mit der kolonialen Unterdrückung in Neukaledonien (Kanaky)!

Freiheit für die Funktionäre der CCAT! Am 19. Juni haben Sicherheitskräfte und Kolonialjustiz 11 führende Personen der Unabhängigkeitsbewegung und Mitglieder der „Cellule de coordination des actions de terrrain“ (CCAT) in Nouméa festgenommen. Die Räume der CCAT und der „Union Calédonienne“ (UC) wurden durchsucht. Die Anschuldigungen gegen die Aktivisten sind besonders […]

Nein zum „Einwanderungsgesetz“, das von der Reaktion von Macron bis Le Pen gewollt ist

Die große Reform von Macrons zweiter Amtszeit, das Gesetz „zur Steuerung der Einwanderung und Verbesserung der Integration“, dessen erster Entwurf auf Februar 2023 zurückgeht, wurde am 19. Dezember vom Senat und der Nationalversammlung verabschiedet. Seine enthusiastischsten Anhänger riefen: „Voller Sieg des Präsidenten“, während er selbst ankündigte, dass er bereits „zu […]

Umwälzungen in der EU und in Europa

Wie wir in mehreren Artikeln hervorgehoben haben, hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen in Europa. Die EU richtet ihre Militärpolitik an der des US-Imperialismus aus und überbietet sich sogar bei der Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen und […]