Wie gegen Terror kämpfen?

Angesichts von Attentaten haben viele Kolleg/innen zunehmend Angst. Sie wollen in Sicherheit leben. Ihr Leben ist im Kapitalismus schon hart genug. Sie erwarten daher, dass der Staat etwas zu ihrem und zum Schutz ihrer Angehörigen unternimmt. Das ist völlig berechtigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie wirksam gegen islamistischen und […]

Zwei NSU-Verfahren eingestellt

Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]

Reichsbürger-Razzia: Ein großer Coup oder Foto-Shooting?

Foto: „Reichsbürger“ bei einer Demonstration. Das sieht harmlos aus. Dahinter stecken Rechtsextreme und Hitler-Verehrer. 3000 Polizisten und Anti-Terror-Einheiten machten am Mittwoch, dem 7.12.22, an 150 Orten Hausdurchsuchungen bei rechten Terroristen aus der Reichsbürgerszene. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, SPD, prahlte, hier habe der „Rechtsstaat“ seine Stärke gegen Feinde der Demokratie bewiesen. […]

Brandanschlag auf Migranten: 30 Jahre Bekennerschreiben von Polizei ignoriert

30 Jahre verheimlichte die Polizei, dass ein Nazi-Bekennerschreiben vorliegt; Foto Pexels Mehr oder weniger durch Zufall stieß der investigative Journalist des Internet-Portals „allgaeu-rechtsaussen.de“, Sebastian Lipp, auf einen 1990 in Kempten/Allgäu verübten Brandanschlag auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Mehrfamilienhaus. Die Polizei ermittelte – nicht!

Urteil im Lübcke-Prozess

Karikatur: Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/ Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Der mitangeklagte Neonazi Markus Hartmann ist frei.