Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt: „‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen […]
Schlagwort: Senkung
Steuererleichterungen? Nur für die Reichen!
Demagogisch wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD über die zu hohe Steuerlast geklagt. Es wurde so getan, als ob man den Menschen das Leben leichter machen wolle. Die Realität sieht anders aus. Da geht es um Steuersenkungen für die Reichen. So will die Regierung die Unternehmenssteuerlast von 15% […]