Großer „Schacher“ um das Leben von Migranten

Am 11. Juni begleitete die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Tunis, um sich mit Kaïs Saïed zu treffen. Meloni, die bereits zwei Kurzreisen nach Tunesien unternommen hat, spielt eine interessierte „Vermittlerrolle“ gegenüber dem tunesischen Regime, da eine große Anzahl von Migranten […]

Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei

Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]

Tunesien: Der autoritäre Trend verfestigt sich

Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent […]