Der Präsident Erdogan hat die Verluste bei den Kommunalwahlen von 31. März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten. Jeden Tag werden Menschen festgenommen, Hausdurchsuchungen durgeführt. In den letzten Tagen sind sie unter anderem In Diyarbakir, Ankara, Istanbul, […]
Schlagwort: Unterdrückung
Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen
Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]
Türkei, EMEP: Nichts ist vorbei, wir werden den Kampf für Arbeit, Brot und Freiheit verstärken!
„Wir können die derzeitige Situation nicht ändern, indem wir auf Wahlperioden warten. Der Weg nach vorne ist, dass sich die Arbeiter und Werktätigen zusammenschließen und für ihre wirtschaftlichen und politischen Forderungen kämpfen.“ Nach den inoffiziellen Ergebnissen des Obersten Wahlrats (YSK) wurde Recep Tayyip Erdoğan in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen […]
Wir grüßen den Kampf der Arbeiter und des Volkes im Iran
Erklärung des Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Im Iran hat der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, von der angenommen wird, dass sie nach ihrer Verhaftung durch die „Sittenpolizei“ geschlagen wurde, weil ihr Haar sichtbar war, das iranische Volk auf die Straße gebracht, angefangen bei […]
Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei
Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]
IKMLPO: Solidarität mit dem Kampf der Völker Ecuadors
In Ecuador findet ein indigener und Volksaufstand statt, der gegen die Folgen der neoliberalen Politik protestiert, die von der Regierung von Guillermo Lasso und dessen Vorgängerregierung verfolgt wird. Am 13. Juni begann die indigene Bewegung mit der Blockade von Straßen und in den Städten wurden Protestkundgebungen organisiert, die hauptsächlich von […]
Israel: Welle der Repression gegen die Palästinenser
Während des Monats April, der in diesem Jahr mit dem Ramadan zusammenfiel, hatten die Palästinenser keine Ruhepause. Im Gegenteil, der Druck der israelischen Besatzungstruppen wurde immer größer. Unter dem Vorwand von Angriffen, die mit dem Monat Ramadan zusammenfallen könnten, erhöhte die israelische Regierung ihre Militärpräsenz vor allem um den Tempelberg […]