Erklärung des Tunesischen Gewerkschaftsbundes, 29.1.2011 (Auszüge)
Wenige Stunden nach der Umgestaltung der Regierung, die unsere Volksrevolution gekapert hat, haben die neu ernannten Chefs der Polizei und des Sicherheitsapparates, die bekannt für ihre Loyalität gegenüber dem alten Regime bekannt sind, einen brutalen Angriff auf friedliche Aktivisten gestartet, die seit wenigen Tagen in der Al-Quasbah (Regierungssitz) saßen. Sie verwendeten verbotene Tränengasbomben, bissige Hunde, Stöcke, Eisenketten… „Milizen der RCD“ unterstützten sie beim Prügeln und verwendeten sogar Schusswaffen gegen unbewaffneten Aktivisten, jagten sie durch die Straßen und Gassen der Hauptstadt…
Es sieht so aus, dass das illegale Piratenregime darauf abzielt, durch blutige Repression, Terror gegen unser Volk und Ausschaltung des Widerstandes seine Macht demonstrieren, den Apparat wiederbeleben, das Volk unter Kontrolle bringen, seine Reichtümer stehlen und zu seinen diktatorischen und korrupten Methoden zurückkehren will….
Was in den letzten Tagen (27., 28. und 29.1.11) passiert ist, hat bewiesen, dass diese Piratenregierung keine realen Maßnahmen getroffen hat, um die Bankkonten der RCD einzufrieren, die sie weiterhin nutzen, um Milizen anzuheuern, die friedliche Aktivisten terrorisieren. Es hat sich ebenso erwiesen, dass die neue Regierung gemeinsam mit Funktionären der RCD früheren Gefolgsleuten von Ben Ali, sogar Gruppen half, aus dem Land zu fliehen. Sie gaben ihnen dabei Schutz und verhinderten, diese vor Gericht zu bringen. Ebenso benutzen sie die Medien und die Presse, um die Revolution in Misskredit zu bringen, das Volk zu spalten und kämpferische Lehrer als Feinde der Nation und des Volkes hinzustellen…
Daher verurteilen wir, die unterzeichnenden Gewerkschaften, die Angriffe, die die Polizei dieser Piratenregierung gegen die ausgeführt hat, die die Al-Qasbah besetzt hatten. Wir fordern eine Untersuchung der Ereignisse, um die Täter dieser Gewalttaten zu verhaften. Zugleich geben wir unser Verurteilung der Angriffe von Milizen der RCD auf einige Erziehungseinrichtungen, Lehrer und das Gewerkschaftshauptquartier Ausdruck. Wir unterstützen die Forderung des Volkes nach Auflösung der RCD aufgrund der Verbrechen, die sie gegen das tunesische Volk begangen hat und weiterhin begeht. Zusätzlich fordern wir die umgehende Einberufung einer Nationalversammlung, um die Revolution zu schützen. Wir verurteilen die Medien, die sich auf die Seite des Regimes schlagen und in der Öffentlichkeit Falschinformationen verbreiten.
Daher rufen wir das tunesische Volk, die Aktivisten, die politischen Parteien und alle Bereiche der Gesellschaft auf, den Kampf fortzusetzen, um die wichtigsten Ziele der Revolution zu erreichen: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Ehre den Märtyrern!
Lang lebe der Kampf unseres Volkes!
Ridha Ashtioui, Generalsekretär der Gewerkschaft der Medienberater, Schulen und Universitäten
Hfaidth Hafaidth, Generalsekretär der Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher der Primarstufe
Sami Attahri, Generalsekretär der Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher der Sekundarstufe