Was bringt eine Anklage gegen Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH)?

US-Präsident Biden spricht davon, dass der Haftbefehlsantrag des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant “empörend” sei. Hier in Deutschland äußert sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einem Interview wie folgt: „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und […]

Die Nakba geht weiter!

Stopp dem Genozid in Gaza! Stopp der ethnischen Säuberung in besetzten Westjordanland! Für die Palästinenser bezeichnet NAKBA – die Katastrophe – die Massaker, Vertreibungen und den erlebten Exodus 1947 und 1949, welcher der Proklamation des Staates Israel voranging und sie begleitete. Am 29. Nov. 1947 empfahl die UNO durch Annahme […]

Frankreich: Aktivitäten rund um den Tag des Palästinensischen Bodens

Der Tag des Palästinensischen Bodens hatte in diesem Jahr einen besonderen Charakter. Er bot die Gelegenheit, an die lange Geschichte des Kampfes des palästinensischen Volkes zu erinnern, was durch mehrere Konferenzen in verschiedenen Städten konkret verdeutlicht wurde, wie z. B. durch die Konferenzen in der Region Pau. Die Kundgebungen und […]

Gaza: 5 Monate sind genug!

5 Monate wird Gaza nun bombardiert. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur sind fast vollständig zerstört. Über 30.000 Menschen wurden ermordet, darunter über 40% Kinder! 93% der Bevölkerung Gazas leidet an Hunger und Unterernährung. Mangelnde Hygiene, weil Wasser und Strom fehlen und es praktisch keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, haben zu einem rapiden […]

Magdeburg: Demonstrationen gegen rechts und zur Palästina-Solidarität

Am 17.2. kamen ca. 6 bis 7.000 Magdeburger zu einer antifaschistischen Kundgebung und Demo durch die Stadt. Aufgerufen haben eine Vielzahl von Organisationen u.a. Gewerkschaften, Jusos usw. Politiker wie Minister Haselof versuchten die Antifaschistischen Stimmung auszunutzen und in Richtung der Regierungspolitik zu bringen. Ununterbrochen faselte er vom Kampf gegen alle […]

Stuttgart: Friedliche Gaza-Solidarität trotz Angriffen der Polizei!

Eigenes Foto: Dieses Transparent wurde von der Polizei verboten und eingezogen. „Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt die Waffenlieferung für den Genozid!“ Unter diesen Hauptforderungen demonstrierten etwa 100 Menschen (da an diesem Tag keine S-Bahnen fuhren, war es schwer teilzunehmen) am Freitag Abend, 8.12.203 in der Stuttgarter Innenstadt ihre Solidarität […]

Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Nach der am 7. Oktober von verschiedenen Gruppen des palästinensischen Widerstands gestarteten Operation Al-Aqsa-Flut hat der zionistische Staat Israel unter der Führung der faschistischen Regierung Netanjahu mit ihrer Armee eine terroristische Bombardierung des Gazastreifens und des Westjordanlandes gestartet, bei dem etwa 15 Tausend Palästinenser getötet wurden, darunter zwei Drittel Kinder […]

Magdeburg, 24.11.: Parole verboten!

Bei einer Kundgebung und anschließender Demo durch Magdeburg wurde die Forderung auf dem obigen Foto polizeilich verboten und beschlagnahmt. Was aus den beiden Trägern der Forderung wurde, ist nicht bekannt. Auf Nachfrage eines AZ Genossen wurde erklärt das sie solche Meinungen verbieten müssen. Freie Meinungsäußerung?

Die internationale Dimension des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk

In allen arabischen und muslimischen Ländern löst der Krieg Israels gegen die Palästinenser breite Volksbewegungen aus, die die Palästinenser unterstützen und Israel und seine westlichen Verbündeten, insbesondere die USA, anprangern. Arabische Regime, die ihre Beziehungen zu Israel „normalisiert“ haben (diejenigen, die das „Abraham-Abkommen“ (1) unterzeichnet haben) oder, wie die saudische […]