Gegen die immer schärfere Rechtsentwicklung im Land hilft nur Solidarität. Solidarität ist für uns arbeitende Menschen unverzichtbar. Solidarität aller Schwachen der Gesellschaft ist unteilbar!
Viele Geflüchtete dürfen arbeiten wollen und tun das – für sich, für eine weiter…
Übersetzung aus La Forge 04/2019, Zeitung der PCOF
Eines ist sicher: Der Brexit fand nicht am 30. März statt, wie es vorgesehen war, seit die Regierung May das von Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedere über die Modalitäten des „Austritts“ eingeleitet hat. Man kann sich vorstellen, dass es nicht vor den Europawahlen stattfinden wird, weil das einen „negativen“ Effekt für die Wahlen hätte. Diese mobilisieren vor allem die politischen Kräfte, welche hoffen, dass ihre Abgeordneten gewählt werden, aber nicht die Masse der potentiellen Wähler, und zwar in keinem Land der EU. weiter…
Erklärung der marxistisch-leninistischen Partei Ecuadors an die Arbeiter, die Jugend und die Völker Ecuadors, an die Öffentlichkeit.
Der Fall von Julian Assange ist ein erneutes Beispiel für das wahre Wesen der Regierung Lenin Morenos, für die totale Unterwerfung, für offene und verdeckte Übereinkünfte mit den imperialistischen Kreisen solcher Mächte wie Großbritannien und der Vereinigten Staaten, welche auf nationaler Souveränität, den Menschenrechten und dem Recht auf diplomatisches Asyl für politisch Verfolgte herumtrampeln und Vergeltung an denen üben, die sich gegen die Regierungspolitik stellen. weiter…
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Anlässlich einer Europareise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Italien, Monaco und Frankreich brachte „La Forge“, die Zeitung der PCOF, einen Artikel, der die Ambitionen der chinesischen Imperialisten in Europa beleuchtet. Wir bringen daraus Auszüge: weiter…
Johann Wadephul, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und angeblich „Fachmann“ für Nordafrika, spielt offen mit dem Feuer. Er fordert heute (Montag, 8. April 2019) im Deutschlandfunk (DLF) unverhohlen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer „UNO-Stabilisierungsaktion“ in Libyen. Hier einige Auszüge aus dem DLF-Interview: weiter…
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:
„Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. weiter…
Das brutale Massaker eines australischen Faschisten und Nazis in zwei Moscheen der neuseeländischen Großstadt Christchurch mit 50 Toten und zahllosen Verletzten hat der Mörder selber life per Video aufgenommen. Er hat es noch während der Tat ins Internet gestellt. Außerdem hat der Täter – sozusagen als Begleitung zu seinem Massaker – ein offensichtlich nazifaschistisches, rassistisches und islamfeindliches „Manifest“ verbreitet. Aber er verbreitete es nicht allein!
weiter…
Anteil am weltweiten Waffenexport, Grafik von SIPRI
Am 11.3.19 legte SIPRI seinen globalen Rüstungsexportbericht vor. Darin hat Deutschland in den Jahren 2014-2018 Platz vier der größten Waffenexporteure erreicht. Entgegen allen Beteuerungen vor allem der SPD in der Bundesregierung, man wolle „schärfere“ Waffenexportregeln und keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern, ist der deutsche Waffenexport überdurchschnittlich um 13% gestiegen. Weltweit betrug der Zuwachs in diesen fünf Jahren bereits 7,9%. weiter…
Seit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein
weiter...
Aktivistinnen der norwegischen Initiative „Stopp Nato“ bei der Kundgebung vom 8. März in Oslo, beim Protest gegen den Besuch Hillary Clintons und mit der Forderung „Nato raus!“Am 8. März hat Hillary Clinton, Ex-Außenministerin mit ihrem norwegischen Kollegen Jonas Gahr Store, zur Zeit Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, diniert, um „Erfahrungen“ und ihre sehr NATO-affinen Standpunkte zur internationalen Lage „auszutauschen“. Beide haben eine aktive Rolle im kriminellen Krieg gegen Libyen gespielt. Store ist auch ein Bewunderer Macrons, nachdem er zuerst Sarkozy nahegestanden ist (Store ist ein Millionär, der an der Sorbonne studiert hatte). weiter…
