Mittlerweile wollen nach einer Umfrage des Rasumkow-Instituts 44% der Menschen in der Ukraine die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland. 35% sind dagegen, viele unentschlossen. Dabei hatte Selenski ein Dekret erlassen, wonach Gespräche mit Russland verboten sind. Unter dem Druck der wachsenden Kriegsmüdigkeit machte er nun eine Kehrtwende und will, dass […]
International
Was ist von der ökologischen Agenda der EU übriggeblieben?
Am Mittwoch, den 29. Mai, richteten zehn europäische Gelehrtengesellschaften und Netzwerke von Forschungseinrichtungen, in denen mehrere tausend Wissenschaftler zusammengeschlossen sind, einen offenen Brief an die europäischen Politiker. In diesem Schreiben prangern sie an, dass die EU Umweltfragen aufgibt oder zurücknimmt, die „unsere gemeinsame Zukunft bedrohen“. Nach Ansicht dieser Wissenschaftler basieren […]
Ein Gewerkschaftsaktivist im Wahlkampf gegen den Rassemble National
Interview mit Olivier, Gewerkschaftsaktivist bei „Sud santé Sociaux“ im Universitätskrankenhaus von Tours. O.: Ich fühle mich nicht sehr legitimiert, um ein Interview zu beantworten, aber ich bin sehr engagiert in Bezug auf den Gewerkschaftskampf. Ich bin ein Basisaktivist, ich spreche für mich selbst. Du hast gesagt, dass ihr mit der […]
In Gaza geht das Massaker weiter
Nach neun Monaten Krieg sind 40.000 Einwohner Gazas durch Bomben gestorben und 1,8 Millionen Flüchtlinge = 80% der Bevölkerung, sind gezwungen, von einer Ecke des Gazastreifens in die andere zu fliehen, ohne ihn verlassen zu können. Am 1. Juli wurden weitere 250.000 Menschen von den Besatzungstruppen evakuiert. Viele von ihnen […]
Frankreich: „Den RN wollen wir nicht!“
Vorrang für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes! Der erste und unbestreitbare Sieg dieser zweiten Runde der Parlamentswahlen ist die doppelte Niederlage des RN (Rassemblement National von Marine Le Pen – d. Übers.): keine absolute Mehrheit und dritter Platz, hinter der NFP (Nouveau Front Populaire – neue Volksfront – […]
Ein neuer Sekretär an der Spitze der NATO
Die NATO wird einen neuen Generalsekretär bekommen und den norwegischen Staatschef J. Stoltenberg ersetzen, der ihr zehn Jahre lang vorgestanden hatte. Stoltenberg wurde 2014 gewählt und hatte zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils vier Jahren absolviert. 2022, nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee, verlängerte er seine Amtszeit um […]
Palästina: Israel weitet Krieg aus!
Um den offiziellen Anlass, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht es schon lange nicht mehr. 9 Monate danach zählen die Vereinten Nationen über 37.000 tote Palästinenser. Von einer Bevölkerung von 2,3 Millionen in Gaza leiden 2,15 Millionen an Hunger und 1,7 Millionen sind auf der Flucht. Der […]
Moria – Moralischer Bankrott der Europäischen Union
Buchbesprechung: Inside Moria Gerade jetzt, wo die Regierung mit Hochdruck an verstärkten Abschiebungen, Abfertigung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU oder gar in Drittstaaten in Afrika arbeitet, kommt dieses Buch zur rechten Zeit: Zeigt es doch, wie verlogen und unmenschlich EU-Flüchtlingspolitik schon lange ist. Katrin Glatz Brubackk, auf Traumata […]
Erklärung der PCOF zum 1. Wahlgang der Parlamentswahlen und Stellungnahme zum 2. Wahlgang
1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit […]
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz: Waffen runter, Löhne rauf
Nachdem vor einem Jahr am 23./24.6.23 in Hanau eine erste friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz mit etwa 250 Teilnehmer/innen stattgefunden hatte, folgte nun am 14./15.6.24 eine zweite friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart mit knapp 200 Teilnehmern. Organisiert wurde die Konferenz vom Verdi-Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen kamen Themen wie […]