Mitte Juli hat die EU mit dem tunesischen Diktator Präsident Saied ein Abkommen geschlossen, demzufolge die tunesische Regierung dabei hilft, Flüchtlinge von der EU fern zu halten. Die tunesische Regierung soll dafür rund 1 Milliarde Euro erhalten. Dabei hetzt Präsident Saied massiv gegen Flüchtlinge. Seine Polizei setzt Flüchtlinge in der […]
Schlagwort: Imperialismus
Niger: Die französische Armee muss abziehen!
Keine direkte oder indirekte Einmischung des französischen Imperialismus! Karte von LeGrandJardin – Œuvre dérivée de File:Niger relief location map.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37678030 In Niger wurde Präsident Bazoum durch einen Militärputsch gestürzt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, darunter General Tchiani, der Chef der Präsidentengarde, setzten die Verfassung außer Kraft, schlossen die […]
Söldnerarmeen – Instrumente der Politik der imperialistischen Länder
Vor fast 20 Jahren, im April 2004, gingen Bilder aus dem Abu-Ghreib-Gefängnis im Irak um die Welt, auf denen US-Soldaten mit Freude und Vergnügen neben den nackten Körpern von Gefangenen posierten, die mit Kapuzen vermummt, mit Halsbändern gefesselt, mit Drähten an ihren Genitalien und Daumen befestigt und von Hunden umgeben […]
Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen
Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]
Flüchtlinge als Feinde?
Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]
G7: Gipfel der Konfrontation
Am Wochenende 19.-21. Mai führten die G7-Staaten ihren 49. Gipfel in der japanischen Stadt Hiroshima durch. Neben den G7-Mitgliedstaaten waren beim Treffen Vertreter einiger Schwellenländer und der ukrainische Präsident Selenskj in Form eines Überraschungsbesuchs anwesend. Obwohl der Ukrainekrieg und Russland im Vordergrund der Diskussionen standen, dominierte nicht zuletzt der Austausch […]
America first!?
In der gewohnten imperialistischen Überheblichkeit hat US-Präsident Biden eine Reisewarnung für den Nachbarstaat Mexiko ausgesprochen. Völlig ausgeblendet hat er dabei (wie immer) die Realität von „god´s own country“, der „besten Demokratie, die wir jemals hatten“ und dem tollsten Land weltweit, was uns täglich in den deutschen Qualitätsmedien vorgebetet wird: In […]
Keine Leopard-2-Lieferung! Keine Aufrüstung!
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein mediales Dauerfeuer für immer mehr Waffen. Wochenlang gab es keine Nachrichtensendung, in der nicht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern geworben wurde. Der Regierung wurde der Vorwurf gemacht, zu zögerlich zu sein. Jetzt wird geliefert. Aber es hört nicht auf: Nun […]
Stoppt den Krieg jetzt! Waffenstillstand! Keine weiteren Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung!
Der vom russischen Imperialismus begonnene Krieg in der Ukraine verschärft sich, was die Gefahr eines lang anhaltenden interimperialistischen Krieges erhöht und dazu führen kann, dass immer mehr Länder mit hineingezogen werden. Sowohl Russland als auch die USA/NATO und die EU sprechen von einem möglichen Atomkrieg. Dieser von beiden Seiten angeheizte […]
Solidarität mit den Arbeiter/innen und dem Volk von Burkina Faso
In Burkina Faso hat ein neuer Staatsstreich stattgefunden, der zweite innerhalb der letzten neun Monate. Am 30. September 2022 stürzten die Streitkräfte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, der am 24. Januar 2022 die Macht übernommen hatte, mit einer ähnlichen Aktion. Damiba, eine Marionette des französischen Imperialismus, setzte eine von Korruption […]