Deutschland – Drehscheibe eines NATO-Krieges gegen Russland

Derzeit findet das NATO-Großmanöver „Steadfest Defrender“ statt, an dem insgesamt 90.000 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen sollen. Es geht um einen „vorgesehenen Aufmarsch“ von Truppen der verbündeten NATO-Staaten an der Ostflanke der NATO, das heißt der Westgrenze Russlands. Laut „german foreign policy“ entwickeln deutsche Militärs schon seit dem letzten Frühjahr konkrete […]

Bauernproteste gehen weiter!

Vor der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin mit über 30.000 Teilnehmer/innen gab es regionale und lokale Aktionen mit Traktor-Demonstrationen, Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen. Anlass war die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte KFZ und die Streichung der Steuererleichterungen für Agrar-Diesel. Doch der Protest umfasste viel mehr: Jahrelanger Kampf […]

Frankreich, Kommuniqué: Nein zu Polizeigewalt und Straflosigkeit!

Wieder einmal wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten „wegen Widerstandes“ getötet. Der Vorfall ereignete sich am Morgen des 27. Juni in Nanterre und die Szene wurde gefilmt. Das Video ist weit verbreitet und entkräftet die Version, dass die Polizisten in Gefahr waren. Im Jahr 2022 wurden 13 Personen aus denselben […]

Rottweil: Starker Protest gegen AfD

Am 29.6.23 hatte die AfD in Rottweil, Baden-Württemberg ihre „Prominenz“ aufgefahren: Björn Höcke, der wie gerichtlich festgestellt Nazi genannt werden darf, Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und ebenfalls auf Höcke-Linie. Weil wir „in einer Demokratie leben“ hatte die Stadt Rottweil, wie der CDU-Bürgermeister bei der Gegenkundgebung verkünden durfte, der AfD […]

Air Defender 23 – Protest gegen Kriegsvorbereitungen der NATO in Augsburg

Sonntag, den 18. Juni, 11:55 h: Mahnwache gegen das NATO-Luftwaffenmanöver Air Defender 23, das nur weniger als 30 km, am Luftwaffenstützpunkt Lagerlechfeld, einen seiner Dreh- und Angelpunkte hat. Gestaltet war die Kundgebung als „Mahnwache für den Frieden“ – daher der gewählte, symbolische Beginn um 5 Minuten vor 12. Veranstalter war […]

Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen

Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]

Solidaritätskundgebung in Recklinghausen für Last Generation

Der Kampf für die Umwelt ist kein Verbrechen! Das ist kapitalistische Demokratie in Aktion: Wer wie die Unterstützer der “Letzten Generation” gegen die Zerstörung “unserer” Umwelt kämpft, soll von den in “unserem” Land Herrschenden als Verbrecher eingestuft werden und die Organisation LG zur kriminellen Vereinigung gemacht werden. “Denn dss ist […]

Sitzblockade vor AKW Neckarwestheim

Blockade Haupttor, Foto: M. Heck Am Samstag, der 26.November ab 12.30 Uhr wurde das AKW Neckarwestheim in BaWü von ca. 120 Atomkraftgegnern blockiert. Das zentrale Transparent mit der Forderung: „Runterfahren – Atomausstieg ohne Wenn und Aber!“ spannte sich vor dem Haupttor des AKWs über die Zufahrt. Neckarwestheim ist eines der […]