Der Skandal um die Bezahlung der von der Arbeit freigestellten Betriebsräte der großen deutschen Industrieunternehmen geht weiter. Am 12. Juni 2019 veröffentlichten jungeWelt und Handelsblatt Meldungen, dass bei VW mittlerweile die Staatsanwaltschaft auch gegen den bisher verschonten GBR – Vorsitzenden Bernd Osterloh ermittelt.
Jetzt mit Leserbrief weiter…
Die beiden saudi-arabischen Frachter Bahri Jazan und Bahri Tabuk irren derzeit durch europäische Gewässer. Sie sollen Waffen für Saudi-Arabien laden.
Mit Aktualisierung!
Derzeit rollt bei Mercedes Benz wie auch bei anderen Automobilkonzernen eine Entlassungswelle, die allerdings verdeckt stattfindet: Leiharbeiter werden „abgemeldet“. Das hört sich harmlos an, ist aber eine Entlassung! Auch sie erwartet nichts anderes als auf der Straße zu stehen!
750 Leiharbeiter bei Daimler in Sindelfingen!
1400 Leiharbeiter – in Düsseldorf „abgemeldet“.
1200 Leiharbeiter verlieren in Rastatt ihren Job!
An anderen Standorten sieht es ähnlich aus.
Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net (https://web.de/magazine/panorama/elfenbeauftragte-unfallserie-a2-hannover-beenden-33102558).
Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. weiter…
Vor kurzem sind die Tarifverhandlungen nach fünf Verhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Deshalb wurde die Schlichtung eingeschaltet. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird die IG BAU ihre Mitglieder im Baugewerbe zum Streik aufrufen. Der 1.Schlichtungstermin war am 7.Mai in Berlin und dieser wurde durch eine Demonstration und Kundgebung von knapp 1500 in der IG BAU organisierten BauarbeiterInnen begleitet. Die Stimmung unter den BauarbeiterInnen war kämpferisch, und die teilnehmenden ArbeiterInnen signalisierten den Arbeitgebern die Bereitschaft zum Arbeitskampf.
Beim VW-Konzern ist jetzt Sanierung angesagt. Am 12. April 2018 gab die Volkswagen AG bekannt, dass Herbert Diess neuer Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG wird. Herbert Diess hatte sich monatelang mit der IG Metall gestritten, bis sie sich im November 2016 sozialpartnerschaftlich auf einen „Zukunftspakt“ geeinigt hatten, der den Abbau von 30.000 Stellen weltweit, in Deutschland von 23.000 Stellen vorsah. Diess gilt als der knallharte Sanierer.
Betriebsratschef Bernd Osterloh schrieb in einem Brief an die Belegschaft, der Führungsumbau habe die „volle Unterstützung“ der Arbeiter. Zwar habe es mit Diess Auseinandersetzungen gegeben. „Wie aber auch bekannt ist, ist dieser Umstand längst ausgeräumt“. Widerstand gegen die Pläne des VW-Vorstands? – mit Osterloh Fehlanzeige! Der Betriebsratschef, der sich gern kumpelhaft gibt – „Ich habe keine Klimaanlage im Büro, die Arbeiter haben auch keine“ (Bild-Zeitung) – hat seinen Kumpel Gunnar Kilian auf den Posten des Personalvorstands gehievt. Bis 2005 besetzte diesen Posten das SPD-Mitglied Peter Hartz.
Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung in zahlreichen Fällen durch das Umweltgift PCB vorgeworfen wurde. AZ hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und über ihn berichtet. Er wurde schließlich eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts den Angeklagten keine Schuld nachzuweisen war. Viele Menschen betrachten das als einen Politik-, Justiz- und Umweltskandal. Und jetzt läuft in Ritterhude im Landkreis Osterholz dasselbe ab?
Auf den ersten Blick überrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterhöhung, Einmalzahlungen ab 2019 und die Möglichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit Möglichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. Entsprechen laut bejubelt der IG
weiter...Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf dem Tisch! Schluss
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Nach mehreren Berichten hat die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 2.12.17 in Hannover massiv Gewalt angewendet. Ein IG Metall-Kollege wurde dabei schwer verletzt und befindet sich im Krankenhaus. Offensichtlich sollte jeder antifaschistische Protest brutal unterdrückt und kriminalisiert werden.
Nun hat die IG Metall dagegen protestiert. In einer Mitteilung wird unter anderem festgehalten:
