Stuttgart: Über tausend protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Aufgerufen hatten der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und viele andere Organisationen und viel mehr Menschen als erwartet folgten dem Aufruf. Es ging um die Abschiebungen nach Afghanistan und generell um Abschiebungen in Armut, Elend und Krieg. In Reden und auf Transparenten wurde darauf hingewiesen, dass gerade Deutschland mit seinen Waffenlieferungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr massiv dabei mitmischt, andere Länder zu zerstören und ins Chaos zu stoßen. Und die Opfer dieser Großmachtpolitik werden dann bekämpft und abgeschoben.

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Kurioses Machtgefüge in Tschechien: „Kommunisten“ stützen Oligarchen

Von deutschen Medien kaum beachtet: In unserem östlichen Nachbarland Tschechien siegte bei der Parlamentswahl vor wenigen Wochen die rechtsliberale Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš.

Schwierig sollte es anfänglich mit der Regierungsbildung werden, weil die sozialdemokratische ČSSD wie auch die christdemokratische KDU-CSL (die bisherigen Koalitionspartner von ANO) nicht mehr bereit waren mitzumachen. Nunmehr ist klar, dass sich eine Minderheitsregierung bilden wird – geduldet von der rechtsextremen SPD (Svoboda a přímá demokracie / Freiheit und direkte Demokratie) und der angeblich „kommunistischen“ KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy / Kommunistische Partei Böhmens und Mährens)!

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Genosse Ewald Arndt ist gestorben

Im Alter von 84 Jahren ist unser Genosse Ewald Arndt (geb. 2.9.33, gest. 4.12.17) nach einer langen, schweren Krankheit in Hamburg gestorben.

Genosse Ewald stammt aus einer kommunistischen Familie. Schon als junger Mensch war er aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) tätig, später auch in der KPD. Nachdem er zur See gefahren war, fand er bei der Bahn Arbeit, wo er sich in der Gewerkschaft für die Klasseninteressen seiner Kolleg/innen engagierte. Auch das KPD-Verbot schreckte ihn nicht davon ab, als Kommunist für den Sturz des Kapitalismus und für ein vereintes, sozialistisches Deutschland zu kämpfen.

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Solidarität mit den bedrohten G20- Gegner/innen und gegen staatliche Repression!

Die Redaktion von Arbeit Zukunft verurteilt entschieden die Hausdurchsuchungen und die weiteren Einschüchterungsmaßnahmen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-G20-Bewegung am Dienstag, dem 5. Dezember 2017. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen im Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen. Bei der Großrazzia gegen Linke am 5. Dezember 2017 wurden in acht Bundesländern – Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,

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Jerusalem: Trump zündelt

US-Präsident Trump lässt keine Gelegenheit aus, um neue Kriegsbrände in Gang zu setzen, ob mit seinem Drohungen eines Atomschlages gegen die Demokratische Volksrepublik Korea oder aktuell mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er schüttet immer wieder Öl ins Feuer.

Seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Selbst bürgerliche Regierungen wie die deutsche Bundesregierung oder die britische sagen das.

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IG Metall Hannover verurteilt Polizeigewalt bei Demonstration gegen AfD-Parteitag

Nach mehreren Berichten hat die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 2.12.17 in Hannover massiv Gewalt angewendet. Ein IG Metall-Kollege wurde dabei schwer verletzt und befindet sich im Krankenhaus. Offensichtlich sollte jeder antifaschistische Protest brutal unterdrückt und kriminalisiert werden.

Nun hat die IG Metall dagegen protestiert. In einer Mitteilung wird unter anderem festgehalten:

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Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk im Kampf

Nein zur Stationierung von 200 Fallschirmjägern. Französische Truppen raus aus Côte d’Ivoire! Die Ankunft von 200 Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire rief lebhafte Besorgnis in der Bevölkerung hervor. (…) Die Ivoirer fürchten zu Recht diese Ankunft der französischen Fallschirmjäger, welche die Truppenstärke der französischen Kolonialarmee in der Militärbasis Port-Bouet 1) verstärken sollen. Das ist eine Armee,

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