Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt: „‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen […]
Beispiel Gaza – Verdienen am Völkermord
Foto: Franzesca Albanese, von Laryllian – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=160044565 In einem neuen 24-seitigen Bericht über Gaza beschuldigt die UN-Sonderbeauftragte Franceska Albanese verschiedene Unternehmen, dass sie aus Profitgründen Apartheid, ethnische Säuberungen und den Massenmord an Palästinensern ermöglichen: „Israels Völkermord im Gazastreifen geht weiter, weil er für viele lukrativ […]
Gewerkschaften: Musterantrag zum Völkermord in Gaza
Am 28. Juni wurde auf der Homepage der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) ein Musterantrag zum Völkermord in Gaza veröffentlicht, der in die gewerkschaftlichen Gremien, sprich Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Gremien der betrieblichen Mitbestimmung, Vorstandssitzungen usw., eingebracht werden soll: Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – […]
Warum die Mieten immer weiter steigen
Die immer weiter steigenden Mieten sind für einen breiten Teil der Bevölkerung längst zu einem existentiellen Problem geworden. Regierung nach Regierung verspricht die Lage zu verbessern und auch die neue Bundesregierung möchte mit einem „Bau-Turbo“ Lösungen liefern. Was ist der Grund für die steigenden Mieten und warum wird diese Entwicklung […]
Betriebsratswahlen 2026 – eine Chance
Die Betriebsratswahlen (BR-Wahlen) 2026 liegen auf den ersten Blick noch in weiter Ferne, aber die Vorbereitungen sind in den Betrieben, Geschäftsstellen und Bezirken der Gewerkschaften bereits im vollen Gange. Wie sollten wir auf die BR-Wahlen schauen – in Zeiten, in denen der Unmut gegenüber der Gewerkschaftsführung wächst und die Angriffe […]
Protestkundgebung in Berlin
Mit den Forderungen, den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser zu stoppen, fand gestern die Protestkundgebung der Initiative „Die Waffen nieder – Nie wieder Krieg!“ und der Friedenskoordination in Berlin statt. Nach einigen Verschiebungen des Kundgebungsortes durch fadenscheinige Begründungen der Versammlungsbehörde haben sich 3.000 Protestierende auf der Straße […]
AUFRÜSTEN FÜR SICHERHEIT?
Deutschland rüstet auf – und ca. drei Viertel der Deutschen sind dafür. Diese hohe Zustimmung ist verständlich, denn seit Jahren sehen wir, wie Kriege weltweit zunehmen und besonders die Sorge vor einem russischen Angriff in Deutschland hoch ist und von der Regierung weiter geschürt wird. Doch die aktuelle Politik, die […]
Interview: Protestwelle gegen Abschiebungen in den USA
Anfang Juni häuften sich die Meldungen über große Protestwellen in Los Angeles und später auch den gesamten USA. Der Auslöser waren Abschiebungen durch das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), doch die Proteste wurden zu Symbolen gegen die gesamte Trump-Regierung. Wir haben mit der American Party of Labor (APL) […]
Warum ist Europa für das deutsche Kapital so wichtig?
Foto: NS-Propaganda für ein „Vereintes Europa“ In letzter Zeit wird in den Medien, von den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Regierung verstärkt für ein „vereintes Europa“ geworben. Dies sei ein Hort der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der gemeinsamen Werte sowie ein Bollwerk gegen Diktaturen und Aggressoren. Die alte wie […]
Israel: Massaker als »Standardpraxis«
Aus einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27.06. geht hervor, dass die israelische Armee fast täglich Massaker an Hungernden im Gazastreifen verübt. Dies bestätigten israelische Soldaten und Offiziere gegenüber dem Blatt. Die Gesundheitsbehörde im Küstenstreifen meldete am Donnerstag, den 26.06., dass mindestens 549 Menschen in der Nähe der Ausgabestellen […]