Kurioses Machtgefüge in Tschechien: „Kommunisten“ stützen Oligarchen

Von deutschen Medien kaum beachtet: In unserem östlichen Nachbarland Tschechien siegte bei der Parlamentswahl vor wenigen Wochen die rechtsliberale Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš.

Schwierig sollte es anfänglich mit der Regierungsbildung werden, weil die sozialdemokratische ČSSD wie auch die christdemokratische KDU-CSL (die bisherigen Koalitionspartner von ANO) nicht mehr bereit waren mitzumachen. Nunmehr ist klar, dass sich eine Minderheitsregierung bilden wird – geduldet von der rechtsextremen SPD (Svoboda a přímá demokracie / Freiheit und direkte Demokratie) und der angeblich „kommunistischen“ KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy / Kommunistische Partei Böhmens und Mährens)!

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Genosse Ewald Arndt ist gestorben

Im Alter von 84 Jahren ist unser Genosse Ewald Arndt (geb. 2.9.33, gest. 4.12.17) nach einer langen, schweren Krankheit in Hamburg gestorben.

Genosse Ewald stammt aus einer kommunistischen Familie. Schon als junger Mensch war er aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) tätig, später auch in der KPD. Nachdem er zur See gefahren war, fand er bei der Bahn Arbeit, wo er sich in der Gewerkschaft für die Klasseninteressen seiner Kolleg/innen engagierte. Auch das KPD-Verbot schreckte ihn nicht davon ab, als Kommunist für den Sturz des Kapitalismus und für ein vereintes, sozialistisches Deutschland zu kämpfen.

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Solidarität mit den bedrohten G20- Gegner/innen und gegen staatliche Repression!

Die Redaktion von Arbeit Zukunft verurteilt entschieden die Hausdurchsuchungen und die weiteren Einschüchterungsmaßnahmen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-G20-Bewegung am Dienstag, dem 5. Dezember 2017. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen im Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen. Bei der Großrazzia gegen Linke am 5. Dezember 2017 wurden in acht Bundesländern – Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,

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Jerusalem: Trump zündelt

US-Präsident Trump lässt keine Gelegenheit aus, um neue Kriegsbrände in Gang zu setzen, ob mit seinem Drohungen eines Atomschlages gegen die Demokratische Volksrepublik Korea oder aktuell mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Er schüttet immer wieder Öl ins Feuer.

Seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verstößt gegen das Völkerrecht. Selbst bürgerliche Regierungen wie die deutsche Bundesregierung oder die britische sagen das.

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IG Metall Hannover verurteilt Polizeigewalt bei Demonstration gegen AfD-Parteitag

Nach mehreren Berichten hat die Polizei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 2.12.17 in Hannover massiv Gewalt angewendet. Ein IG Metall-Kollege wurde dabei schwer verletzt und befindet sich im Krankenhaus. Offensichtlich sollte jeder antifaschistische Protest brutal unterdrückt und kriminalisiert werden.

Nun hat die IG Metall dagegen protestiert. In einer Mitteilung wird unter anderem festgehalten:

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Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste): Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk im Kampf

Nein zur Stationierung von 200 Fallschirmjägern. Französische Truppen raus aus Côte d’Ivoire! Die Ankunft von 200 Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire rief lebhafte Besorgnis in der Bevölkerung hervor. (…) Die Ivoirer fürchten zu Recht diese Ankunft der französischen Fallschirmjäger, welche die Truppenstärke der französischen Kolonialarmee in der Militärbasis Port-Bouet 1) verstärken sollen. Das ist eine Armee,

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Kurz und gar nicht gut: Autoraser

Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren an, weil – nein, nicht, weil die Strafen zu niedrig sind, sondern weil sie zur Bewährung ausgesetzt sind! Man hätte den beiden Verkehrsverbrechern juristisch leicht eine viel höhere Strafe (bis zu fünf Jahren) aufbrummen können, schließlich haben sie bei ihrer Raserei den Tod von Menschen billigend in kauf genommen. Herhalten muss für das oberste Gericht aber die Befürchtung, wie sich „dies“ (die Bewährung) auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken könne.

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Burkina Faso: Drei Jahre nach der Volkserhebung vom Oktober 2014

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der PCOF, Nov. 2017

Vor drei Jahren, am 30. und 31. Oktober 2014 verursachte eine Volkserhebung den Sturz und danach die vom französischen Imperialismus organisierte Flucht Campaorés nach Côte d’Ivoire. Schon am 1. November übergaben die bürgerliche „Opposition“ und ihre Vermittler unter den „Organisationen der Zivilgesellschaft“, aufgeschreckt durch die Breite des Aufstands, die Macht an die Militärs. Dieser Staatsstreich, der vom französischen Imperialismus unterstützt worden ist, leitete den „Übergang“ ein, der die Wahlen, die ein Jahr später stattfanden, organisieren. Aber nichts geschah. Der Putschversuch der RSP (ehemalige Präsidentengarde) im September 2015 hatte das Fortbestehen von Widersprüchen in der Bourgeoisie und die Schwierigkeiten des französischen Imperialismus, die Lage zu beherrschen, offen gelegt. Sein Scheitern hat erneut die Ressourcen, die revolutionäre Energie und das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse und des Volkes von Burkina Faso gezeigt.

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Stuttgart Bad Cannstatt: Kriegsgegner protestieren gegen Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!

Gegen den Auftritt des Heeresmusikkorps Ulm in der Lutherkirche in Stuttgart Bad Cannstatt protestierten am Dienstag, dem 5. Dezember, abends rund 50 Kriegsgegner vor der Kirche. Die Luther-Kirchengemeinde missbraucht zum wiederholten Male das Weihnachtsfest dazu, der Bundeswehr ein Militärmusik-Spektakel und eine Werbeshow in eigener Sache zu ermöglichen. Vergl. dazu https://www.arbeit-zukunft.de/2015/12/02/stuttgart-bad-cannstatt-protest-gegen-militaerkonzert-in-kirche-und-gegen-den-syrieneinsatz/ Wie schon in den Jahren

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Stuttgart Bad Cannstatt: Protest gegen Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!

Protestiert gegen Militärkonzert in der Cannstatter Lutherkirche. Kein Miltär-Propaganda in denKirchen!! Schon vor 2 Jahren fiel die Cannstatter Lutherkirchengemeinde unangenehm auf, weil sie tatsächlich in der Vorweihnachtszeit ein Konzert mit dem Heeresmusik-Corps Veitshöchheim der Bundeswehr in ihrer Lutherkirche veranstaltete. Rund 200 Kriegsgegner protestierten schon damals lautstark vor der Kirche.  Unmittelbar zuvor – wie passend –

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