Erklärung der Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) Das Eintreffen von 200 französischen Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire ruft in der Bevölkerung starke Besorgnis hervor. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von der französischen Zeitung „la Dépêche“ gemeldete und von den sozialen Netzen verbreitete Information eine Falschmeldung sei, denn es handle sich um eine Routineoperation, die
weiter...Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)
Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher Organisationen. Der Kongress fand in einer begeisternden Atmosphäre und zeigte einen eindeutigen Willen aller Beteiligten zum gemeinsamen Kampf.
Drohende Kündigungswelle wegen Firmenwechsel: 168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz
Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um ihre Existenz – langjährige Erfahrung nicht einfach „wegwischen“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vor einer Kündigungswelle bei den Reinigungskräften auf dem Düsseldorfer Airport gewarnt. Insgesamt 168 Beschäftigten drohe die Entlassung, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft. Viele von ihnen seien erfahrene Mitarbeiter und seit vielen Jahren auf dem Flughafen aktiv. Hintergrund ist die Neuausschreibung der Flughafen-Reinigung durch die Flughafen GmbH, die zu einem Firmenwechsel geführt hat. Nach Angaben der IG BAU wird der bisherige Dienstleister, die Firma Klüh Cleaning GmbH, seine Tätigkeit zum 31. Dezember einstellen. Für die Sauberkeit in den Terminals wird dann die Dr. Sasse AG verantwortlich sein.
Das katalanische Volk erhebt seine Stimme, der monarchistische Staat schlägt zu! Kommuniqué der PCE(ml)
Auch wenn Rajoy und seine Mannschaft laut das Gegenteil zu behaupten versuchen, hat am Sonntag, dem 1. Oktober, in Katalonien sehr wohl ein Referendum stattgefunden, und nicht nur in den Wahlbüros, die den Polizeiübergriffen standhielten. Auch die Ereignisse auf den Straßen waren ein einstimmiger Aufschrei für das Recht der Katalanen, über ihr Schicksal als Volk selbst zu bestimmen. weiter…
Frankreich: Kriminalisierung der Solidarität und Unterdrückung der Migranten
Aus „La Forge“, Sept. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Die Flucht der Menschen aus den durch Krieg, Elend, Gewalt und Korruption heimgesuchten Ländern ist ein massenhaftes Phänomen, das sich nur noch verstärken wird, weil die neoliberale Politik, die für diese Lage weitgehend verantwortlich ist, sie nicht in Grenzen halten kann. Die beschwörenden und manchmal drohenden Worte des Präsidenten und die Treffen zur Abstimmung im europäischem Rahmen bekräftigen nur, dass unsere Regierung, wie die Regierungen der EU, entschlossen sind, den Aufbau der Festung Europa fortzusetzen und zu verstärken, im Versuch, die Flut der Neuankömmlinge zu begrenzen. weiter…
In Jaitapur (Indien) sagen Bauern und Fischer nein zum Projekt eines Atomkraftwerks.
Aus „La Forge“, Sept. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Entlang der indischen Küste zwischen Mumbai und Goa will die EDF 1 sechs Reaktoren vom Typ EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) errichten, das größte Atomkraftwerk mit einer Leistung von 9,9 Gigawatt. Mit der indischen Regierung wurde ein Rahmenvertrag unterzeichnet, den der Elektrokonzern gerne nach der Reise von Präsident Macron, die Ende des Jahres geplant ist, bestätigt und in die Praxis umgesetzt sehen möchte. Doch die Einwohner der Region sind damit nicht einverstanden und entschlossen, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Seit mehr als zehn Jahren demonstrieren sie und haben 150 Versammlungen organisiert, um „Nein“ zu einem gefährlichen Bauprojekt und zu den desaströsen Folgen für ihre Umwelt zu sagen. Tatsächlich wird dieses Bauprojekt die Küstengegend, die für ihre Mangoplantagen und ihre Meeresfauna berühmt ist, „verwüsten“, wie sie sagen. Schwerer wiegt aber noch, dass dieses Projekt auf dem Madban-Plateau liegt, das von einer unterirdischen Verwerfung durchzogen und infolge dessen erdbebengefährdet ist, wie ein Bericht der Atomenergiebehörde bestätigt hat, der sich auf eine Studie des Bergbauministeriums stützte. weiter…
3. Oktober 2017 in Mainz: Diesem Deutschland keine Feier
Unter dieser Parole stand am sog. Nationalfeiertag die Gegenkundgebung zu den offiziellen, staatstragenden Veranstaltungen in Mainz.
280 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf (siehe unten) gefolgt. weiter…
7. Jahrestag des Polizeiangriffs im Stuttgarter Schlossgarten – Mehrere tausend demonstrieren in Stuttgart wieder gegen Stuttgart 21!
Wieder demonstrierten am Samstag vor dem Hauptbahnhof rund dreitausend Stuttgarter/innen ihren Protest gegen Stuttgart 21(S 21). Der 30. September 2017 war der 7. Jahrestag der brutalen Polizeiattacke auf die friedliche Demo, die die Zerstörung des schönen Schlossgartens verhindern wollte, wogegen der Staat mit brutalstem Vorgehen von bewaffneten Hundertschaften, mit Angriffen durch mit Wasserwerfer-Kanonen vorging, bei denen etliche Aktivisten schwer verletzt wurden und ein Demonstrant das Augenlicht verlor. Nach einer kämpferischen Kundgebung demonstrierten sie jetzt vom demolierten Bahnhof zum Stuttgarter Innenministerium. weiter…
GebäudereinigerInnen demonstrieren für Ihre Tarifforderungen!
Die 4.Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk hat in Essen stattgefunden. Begleitet wurden die Verhandlungen mit einer Kundgebung und Demonstration der Arbeiterinnen aus der Branche. Über 600 Reinigungskräfte nahmen an der Aktion der zuständigen Gewerkschaft IG BAU teil. Beendet wurde die Demonstration vor dem Hotel, wo die Tarifverhandlungen durchgeführt wurden. Viele Gebäudereiniger waren aus verschiedenen Städten angereist um für Ihre Forderungen von 1€ mehr Stundenlohn für alle Lohngruppen, ein Weihnachtsgeld und Gleicher Lohn für Ost- und Westdeutschland einzufordern.