Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!

Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt:

„Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 000 Wohneinheiten sind von Nöten!“

Inzwischen ist diese Zahl veraltet, es müssten nahezu 2 Mio. Sozialwohnungen werden. Weiter gaben wir zu bedenken „Auch muss der Abriss von verwendbaren Gebäuden zu Spekulations- und Profitzwecken sofort unterbunden werden. Ungenutzter Wohnraum muss zur Verfügung gestellt und notfalls konfisziert werden. Von politisch zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass es hier um alle Bedürftigen geht, nicht nur um die Bedürfnisse Zugewanderter. Das ist eine Klassenfrage. Die Grenzen verlaufen zwischen Unten und Oben, nicht zwischen Nationalitäten und Völkern.“ Das war bereits im Januar 2016. (Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2016/01/28/eine-herausforderung-afd-rechte-hetze-und-drastische-aufforderung-zur-gewalt/ )

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Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe: Enttäuschung bei der Wohnungsfrage

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Karlsruhe ein brennendes Problem. Dass schon seit Jahren Wohnungsnot herrscht, ist niemandem ein Geheimnis. Tausende Menschen sind von den ständig steigenden Mieten betroffen. Trotz der so genannten Mietpreisbremse, die völlig versagt. Immobilienfirmen und Privateigentümer bereichern sich ständig durch saftige Mieterhöhungen, die für viele alte und junge Menschen unbezahlbar sind. Billiger Wohnraum ist nicht nur Mangelware, nein!, vorhandener wird sogar für den Profit der Wohnungsunternehmen, auch kommunaler(!!), abgerissen – oder privatisiert, verscherbelt. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten.

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Die „Generation Colombine“ gegen die Waffenlobby

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018

Während die Welt sich dieser Tage an den Mord an Pastor Martin Luther King vor 50 Jahren erinnert, der zusammen mit anderen schwarzen Aktivisten Gründer der Bürgerrechtsbewegung und 1963 Organisator des großen Marsches auf Washington war, fand ein anderer Marsch, auch von historischem Charakter, in den Vereinigten Staaten statt, ein Marsch der Jugend für die Kontrolle der Waffen.

Um die Ereignisse zu verstehen, muss man zurückblicken ins Jahr 1999.

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Antisemitismus im deutschen Hip-Hop – ein Reizthema

Seit der diesjährigen Echo-Preisverleihung schlägt die Debatte um Antisemitismus im Hip-Hop, aber auch in der Gesellschaft im Allgemeinen, hohe Wellen. Die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden in der Kategorie „Hip-Hop/Urban National“ ausgezeichnet. Einige andere ausgezeichnete Künstler gaben daraufhin ihre Echos zurück. Einige Stimmen fordern nun gar die Abschaffung dieses Preises. Um was geht es dabei genau?

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Pflege unlimited …

Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind. Realistisch gesehen sind sie nichts anderes als Interessenvertreter des Kapitals und dessen Profitsystems. Und sie tun nichts anderes als zwischen Monopolen, mittleren und kleinen Kapitalisten und frisch geschlüpften Profitgeiern zu vermitteln. Jeder von ihnen soll für sich den größtmöglichen Reibach mit dem zur Zeit lukrativen Geschäft mit der Pflege machen können.

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Déjà vu – Der Umweltskandal in Ritterhude

Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung in zahlreichen Fällen durch das Umweltgift PCB vorgeworfen wurde. AZ hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und über ihn berichtet. Er wurde schließlich eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts den Angeklagten keine Schuld nachzuweisen war. Viele Menschen betrachten das als einen Politik-, Justiz- und Umweltskandal. Und jetzt läuft in Ritterhude im Landkreis Osterholz dasselbe ab?

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Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!

Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18

Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze!

7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint rekordverdächtig. Die Erhöhungsschritte nehmen jedes Mal ab:

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Solidarität mit Opel-Kollegen!

Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach kämpfen erneut um ihre Arbeitsplätze. Das wurde auf einer Betriebsversammlung am 19. April deutlich. Diese fand parallel zu Betriebsversammlungen bei Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern statt.
Der „Mutter“-Konzern, die französische PSA (Citroën, Opel, Peugeot, Vauxhall), erpresst die Belegschaften! Der Konzern will Tarifentgelte kürzen und trotzdem massiven Personalabbau!
Opel – in Dauer-Krise – plant laut Informationen der IG Metall auf Geheiß der PSA massiven Personalabbau im Montagewerk Eisenach. Die Belegschaft soll demnach von ca. 1800 auf knapp 1000 Kolleg/innen abgebaut werden, wenn die geplante Produktion umgesetzt würde.

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Partei der Arbeit Türkei (EMEP): Die Regierung versucht erneut, das Volk zu betrügen

Wir rufen die Arbeiterklasse und alle anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen auf, der Regierung eine Lektion zu erteilen!

Die Türkei tritt nun aufgrund der Entscheidung der Allianz des Präsidenten in eine verkürzte Wahlperiode ein. Trotz wiederholter Proteste seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes gegen diese antidemokratischen Zustände haben Erdoğan und Bahçeli (Vorsitzender der rechtsextremen MHP/ Graue Wölfe; Anmerkung des Übersetzers) die falsche Entscheidung getroffen, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.

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