Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

In der Nacht vom 14. auf 15. August fand erneut eine Sammelabschiebung per Flug vom Flughafen München aus nach Kabul statt. 25 der 46 abgeschobenen Personen kamen aus Bayern. Unter den Betroffenen waren auch mehrere schwerkranke Personen. Ein junger Mann mit schweren Depressionen und posttraumatischer Belastungsstörung war auch dabei. Zu seiner psychischen Erkrankung kam noch eine Operation am Bauch, die erst vier Tage zuvor vorgenommen wurde. Das Nahtmaterial von der Operation ist noch nicht aus der Operationsnarbe entfernt. Trotzdem wurde er als „reisefähig“ erklärt. Laut Verwaltungsgericht soll sich der Patient nun selbst in Afghanistan um die Wundversorgung kümmern. Weiterhin wurden zwei Personen aus Brandenburg, die selbstmordgefährdet sind, nach Kabul abgeschoben.

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CSU: Stolze Bilanz der neu gegründeten bayrischen Grenzpolizei

Mit viel Trara hat die CSU dafür gekämpft, dass sie die bayrischen Grenzen mit einer Sondertruppe gegen die „Flüchtlingshorden“ schützen und damit Bayern vor dem Untergang bewahren darf. Seit 18.7.2018 ist die 500 Mann starke Truppe nun im Einsatz. Das kostet natürlich eine Menge Geld: 500 Gehälter, Ausrüstung mit Hochtechnik, Fahrzeuge und Unterhaltungskosten. Da sind in der kurzen Zeit sicher schon mehrere Millionen Euro ausgegeben worden. Und die Truppe soll auf 1.000 Mann aufgestockt werden.

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CSU: 12-Stunden-Tag auch für Deutschland?

Nachdem am 5.7.2018 die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich den 12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche mit einem neuen Gesetz möglich gemacht hat, eifert die CSU diesem „Vorbild“ nach.

Der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer forderte in einer Landtagsdebatte am 10.7.2018 die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags in Bayern. Berichtet wurde darüber kaum. Der DGB Bayern hat bereits protestiert.

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#aufstehen – aber wofür und wohin?

Nun ist sie da, die lange angekündigte Bewegung #aufstehen, obwohl sie offiziell erst am 4. September starten soll. Mehrere Zehntausend sollen bereits erklärt haben, dass sie mitmachen. Das scheint ein toller Anfang für eine linke Bewegung zu sein, an der sich auch SPDler und Grüne beteiligen.

Sarah Wagenknecht umreißt die Ziele dieser Bewegung: Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind…“

(Aus: Nordwest Zeitung, Gastbeitrag von Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann, https://www.nwzonline.de/meinung/berlin-nwz-gastbeitrag-von-sahra-wagenknecht-und-bernd-stegemann-aufstehen-fuer-ein-gerechtes-land_a_50,2,719263146.html)

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Jagd auf Türkischstämmige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Österreich! Signal für Hetzer Seehofer?

Eine türkische Wähler-Liste ungeklärter Herkunft mit tausenden Namen österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft soll der halbfaschistischen Regierungspartei FPÖ „zugespielt“ worden sein. Das müssten, so die FPÖ, ja Menschen mit doppelter (österreichischer und türkischer) Staatsbürgerschaft sein, was außer in wenigen Ausnahmen illegal sei. Die Liste dient österreichischen Behörden jetzt zur Jagd auf die betroffenen, ausdrücklich mit dem Ziel, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. weiter…

Mexiko: Erfolgreiches 26. Internationales demokratisches, antifaschistisches und antiimperialistisches Jugendcamp beendet

Vom 31.7.18 bis zum 5.8.18 fand in Mexiko das 26. Internationale demokratische, antifaschistische und antiimperialistische Jugendcamp mit Teilnehmern aus 15 Ländern der Welt statt. In verschiedenen Seminaren und Vorträgen wurde über die Einheit der Jugend im antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf, über die Notwendigkeit einer kostenlosen und einheitlichen Bildung für alle, die Entwicklung des Imperialismus, Kultur

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„Geister“ verantwortlich für schwere Unfälle auf der A2?

Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net (https://web.de/magazine/panorama/elfenbeauftragte-unfallserie-a2-hannover-beenden-33102558).

Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. weiter…

Angriffe der AfD gegen die Kolleginnen und Kollegen des DGB Hanau! Kollege bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt!

In Hanau greift die AfD den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) öffentlich an. Sie stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafrechtlichen Generalverdacht und organisiert Proteste vor dem Gewerkschaftshaus. Das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufrief. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft deshalb auf, zusammenzustehen! weiter…