Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“

Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.

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Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu

Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu.

Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt und dazu von der Bühne aufgerufen wurde. Sie schaute zu, als faschistische Mord- und Hetzlieder von der Bühne gespielt wurden, die auf dem Index stehen und verboten sind. Ein Polizeisprecher gab zu, dass sich die Polizei bei der angeblich öffentlichen Veranstaltung nicht in das Zelt traute. In Hamburg hatte man über 20.000 Polizisten mit Wasserwerfern und teilweise militärischer Ausrüstung aufgeboten, um die Mächtigen der Welt zu schützen und Hamburg zu einer Polizeistadt zu machen. In Themar war die 900 Polizisten froh, dass sie von den 6.000 Neonazis keine Prügel bezogen.

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GdP (Gewerkschaft der Polizei im DGB) und DGB verbieten Antifa-Kongress in DGB-Räumen in München und nehmen es wieder zurück

Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Nach rechtsextremer Hetze im Netz dagegen und einer Intervention des GdP-Bundesvorsitzenden Jürgen Malchow beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wurden dem Antifa-Kongress die Räume im DGB-Haus entzogen.

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Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau

Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er im Wahlkampf versprochen, künftig massiv Sozialwohnungen bauen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Das reaktionäre Bündnis aus Grünen und CDU unternimmt alles, um dem Kapital die Profite zu steigern.

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Nein zur Stationierung von 200 französischen Fallschirmjägern! Französische Armee, raus aus Côte d’Ivoire!

Erklärung der Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) Das Eintreffen von 200 französischen Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire ruft in der Bevölkerung starke Besorgnis hervor. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von der französischen Zeitung „la Dépêche“ gemeldete und von den sozialen Netzen verbreitete Information eine Falschmeldung sei, denn es handle sich um eine Routineoperation, die

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Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)

Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher Organisationen. Der Kongress fand in einer begeisternden Atmosphäre und zeigte einen eindeutigen Willen aller Beteiligten zum gemeinsamen Kampf.

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7. Jahrestag des Polizeiangriffs im Stuttgarter Schlossgarten – Mehrere tausend demonstrieren in Stuttgart wieder gegen Stuttgart 21!

Wieder demonstrierten am Samstag vor dem Hauptbahnhof rund dreitausend Stuttgarter/innen ihren Protest gegen Stuttgart 21(S 21). Der 30. September 2017 war der 7. Jahrestag der brutalen Polizeiattacke auf die friedliche Demo, die die Zerstörung des schönen Schlossgartens verhindern wollte, wogegen der Staat mit brutalstem Vorgehen von bewaffneten Hundertschaften, mit Angriffen durch mit Wasserwerfer-Kanonen vorging, bei denen etliche Aktivisten schwer verletzt wurden und ein Demonstrant das Augenlicht verlor. Nach einer kämpferischen Kundgebung demonstrierten sie jetzt vom demolierten Bahnhof zum Stuttgarter Innenministerium. weiter…

GebäudereinigerInnen demonstrieren für Ihre Tarifforderungen!

Die 4.Tarifverhandlung für das Gebäudereiniger-Handwerk hat in Essen stattgefunden. Begleitet wurden die Verhandlungen mit einer Kundgebung und Demonstration der Arbeiterinnen aus der Branche. Über 600 Reinigungskräfte nahmen an der Aktion der zuständigen Gewerkschaft IG BAU teil. Beendet wurde die Demonstration vor dem Hotel, wo die Tarifverhandlungen durchgeführt wurden. Viele Gebäudereiniger waren aus verschiedenen Städten angereist um für Ihre Forderungen von 1€ mehr Stundenlohn für alle Lohngruppen, ein Weihnachtsgeld und Gleicher Lohn für Ost- und Westdeutschland einzufordern.

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Lesermeinungen zur Bundestagswahl 2017

Zur Bundestagswahl 2017 haben uns zwei Kommentare von Lesern erreicht, die wir gern hier veröffentlichen:   1. Einige Überlegungen von Hosteni An Sündenböcken und untereinander abreagieren? Da werden die oben gewinnen und wir verlieren! „Nehmen uns „die Ausländer“ die Arbeitsplätze weg, sind sie an der ganzen sozialen Misere schuld?“ Die Rechten machen in ganz Europa

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