15.10.19, Gera: Proteste gegen „Familienfest“ der AfD und Bernd Höcke


Der Höcke-Song wurde bei den Protesten in Gera gesungen

Das „Familienfest“ der AfD in Gera war nur spärlich besucht, obwohl die AfD bei den Kommunalwahlen stärkste Fraktion im Gemeinderat wurde. Als Redner sollte Bernd Höcke auftreten, der laut einem Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf. weiter…

Erfolgreicher Aufstand in Ecuador


In vorderster Front standen oft die Frauen

Mit einem „Sparpaket“ wollte der ecuadorianische Präsident Moreno den Indigenen, den Bauern, den Arbeiter/innen und den untersten Schichten des Volkes 1,4 Mrd. US-Dollar wegnehmen. Unter anderem explodierte dadurch der Dieselpreis um 120%. Das wäre der Ruin für viele Bauern, die sowieso schon oftmals am Existenzminimum oder darunter lebten. Den Beschäftigten beim Staat kürzte er die Gehälter um 20%. Zusätzlich mussten sie ein Tagesgehalt monatlich an die Staatskasse abführen. Diesen ungeheuren Sozialraub wollte er begehen, um dafür einen Kredit des IWF von 4 Mrd. Dollar zu erhalten, der solche Sozialkürzungen zur Bedingung für die Kreditvergabe gemacht hatte. weiter…

„Klimaschutz“, Pflege: Bundesregierung plagt sich, um das Leben zu verteuern


Ob Klimaschutz oder Pflege, die Bundesregierung müht sich gerade sehr, den Menschen das Leben zu verteuern.

Mit dem „Klimaschutzpaket“, das am 9.10.19 von der Bundesregierung geschnürt wurde, wird vor allem der Spekulation mit Verschmutzungsrechten Tür und Tor geöffnet, indem man einen Zertifikatehandel für CO2 einführt. Die Börse freut sich. Damit wird das Recht auf Verschmutzung käuflich! Und wer bezahlt die Börsenspekulation mit Verschmutzungsrechten? Selbstverständlich die Verbraucher und damit die Masse der Arbeiter/innen, Angestellten, Bauern, Arbeitslosen, Rentner. So wird Kraftstoff zu Anfang um 3 Cent pro Liter teurer, ab 2026 um 10 Cent. Die Industrie wird die steigenden Kosten nach unten, also in den Preisen durchreichen. weiter…

Burkina Faso: Erneut gezielte Morde an Aktivisten – Der Lauf der Revolution ist nicht zu stoppen!


Die derzeitig herrschenden Politiker Burkina Fasos, die in der Mehrheit alle ihre Sporen unter Campaoré (1) verdient haben, haben ihre alten Gewohnheiten nicht aufgegeben: „von der Regierung nicht vorgesehene Betätigungen“,…

Der Mord am 31. Mai in der Provinz Yagha (Sahel) an Cisse Fahadou und Balma Hama, zwei Funktionäre der ODJ (Demokratische Jugendorganisation) markiert so gesehen einen „wichtigen Wendepunkt“ nach Meinung der PCRV (Revolutionäre Kommunistische Partei Voltas) weiter…

Rechtsterrorismus – „Das Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten!“

Der Terroranschlag in Halle macht es erneut notwendig, über die zunehmende rechtsterroristische Gefahr zu reden und auch zu handeln. Daher veröffentlichen wir diesen Artikel erneut, der bereits am 27.8.19 erschien.

Im Anhang mit einer Liste von Rechten Getöteter mit 107 Seiten. Erschreckend! Eine Aufforderung zum Handeln!

Rechtsterrorismus hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Schon bei der Gründung der BRD gab es erste rechte und faschistische Gruppen, die auch vor Terror und Mord nicht zurückschreckten. Sie wurden sogar mit Unterstützung des Staates, der USA und der NATO aufgebaut. So entstand 1948 die „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“ (KgU). Ihre Aufgabe Zersetzung und Terror gegen die DDR. In dieser Gruppe sammelten sich Antikommunisten aller Schattierungen (CDU, SPD, Rechte) und auch Rechtsterroristen. Zu den Gründern und Leitern der KgU gehörte unter anderem Ernst Benda (CDU), der auch Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die KgU war. Zur Belohnung wurde er später Innenminister und ab 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Zu den Kampfmitteln der KgU gehörte Terror: So legte diese „Kampfgruppe“ in der DDR Kaufhausbrände mit Phosphorampullen während der Öffnungszeit; Schienen wurden gesprengt, Mordpläne gegen Funktionäre der SED geschmiedet und Todeslisten angelegt. Dazu betrieb die Gruppe Spionage und erhielt dafür Geld vom CIA und anderen Geheimdiensten.

weiter…

Rücksichtslose nächtliche Abschiebung in Stuttgart – Schlag gegen eine Arbeiterfamilie!

Beginn einer Deportation! Kaum was zu erkennen bei der Nacht!

Ein für alle Beteiligten furchtbares Ereignis! Oder, wie eine gute Freundin uns schrieb: Entsetzlich! Hier unser Bericht über eine weitere, rücksichtslos brutale Abschiebung im grün-schwarzen Stuttgart. In einer knappen Stunde wird dieser Flüchtlingsfamilie ihre ganze jahrelange Integrationsanstrengung zerschlagen, weiter…

Fridays for Future! Hunderttausende für Umwelt- und Klimaschutz auf den Straßen!

Stuttgart: 30 000 auf dem Schlossplatz!
20. September 2019: Klimastreik! Bundesweite und Weltweite Demos für Umwelt- und Klimaschutz!

Update! Reckinghausen (25.9.19), Stuttgart, Dresden, Leipzig

Hunderttausende waren am Freitag, 20. September  in Deutschland, weltweit Millionen auf den Straßen. In Berlin wird von 270 000 Menschen gesprochen, in Hamburg von 45 000, in Leipzig von 25000. In Stuttgart demonstrierten rund 30 000 Menschen weiter…