Gerade feiert das EU-Parlament sein 70-jähriges Bestehen als Meilenstein eines angeblich „demokratischen“ Europas. Doch von Anfang an war das Projekt „Vereintes Europa“ ein Ausdruck des Kampfes zwischen den Großmächten. Der Grundstein für das heutige EU-Parlament wurde im Herbst 1952 gelegt, als am 10. September 1952, in Straßburg die erste Sitzung […]
Allgemeines
Staat geht gegen Klimaschutzaktivisten vor
In Bayern sitzen mehrere Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für fast einen Monat in Präventivhaft. Diese kann angewendet werden, um Vergehen zu verhindern, die gegebenenfalls von den betreffenden Personen verübt werden würden. Hierzu wird kein Urteil benötigt und diese Präventivhaft lässt sich durch die Polizei für bis zu zwei Monate verhängen. […]
Besetzungen als Druckmittel?
Seit einigen Monaten machen Besetzungen von Straßen, Gebäuden oder Betrieben immer wieder Schlagzeilen. Vor allem Klimaaktivisten sind zu diesen Formen des Protests übergegangen, um die Dringlichkeit ihrer Anliegen zu demonstrieren. Gleichzeitig gibt es viel Unmut in der Bevölkerung, der von Medien teils auch noch weiter vorangetrieben wird. Sind diese Besetzungen […]
Ukraine-Krieg: Ende in Sicht?
Der Krieg in der Ukraine hält seit neun Monaten an. In den letzten Wochen konnten wir einige Umbrüche beobachten, die darauf hindeuten, dass der von Moskau begonnene Krieg in eine neue Phase gleiten könnte, an dessen Ende ein möglicher Friedensschluss steht. Erste Fragen warf der von der russischen Armee veranlasste […]
Zigtausende bei Montagsdemos – bundesweit
Seit Wochen finden in Magdeburg – wie auch in Ost- und Westdeutschland – große Protestkundgebungen und anschließende Protestmärsche statt. Auch Arbeit Zukunft beteiligt sich zB. in Magdeburg an diesen Protesten, verteilte Flugblätter, Zeitungen und führte Gespräche mit einer Reihe von Teilnehmern. Themen in den Diskussionen waren u.a. die aktuelle politische […]
COP27 – Absage an Klimaziele
Im Mai 2022 erschien der neue Bericht der WMO (UN-Weltwetterorganisation), der zu drastischen Schlüssen kam: Die globalen Durchschnittstemperaturen werden in den nächsten fünf Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% die 1,5 Grad Marke überschreiten. Zuvor wurde von einem weitaus längeren Zeitraum ausgegangen. Zwar ließe sich eine einjährige Überschreitung durch eine […]
Verhandlungsergebnis Metall und Elektro – Schattenseiten überwiegen!
Unten angehängt als Flugblatt zum Download! Das Verhandlungsergebnis in Baden-Württemberg für die Metall- und Elektroindustrie hat ein paar Lichtblicke, aber die Schattenseiten überwiegen. Bis zum Ende der Erklärungsfrist am 15.12.22 kann es diskutiert und verändert werden. Zu den harten Fakten: Die Ausgangsforderung war eine Lohnerhöhung von 8% für 12 Monate! […]
Eine Erfolgsgeschichte aus Berlin – Wie eine Stadt bis 2030 vielleicht klimaneutral wird
261.968 Unterschriften wurden in einem Zeitraum von wenigen Monaten (Juli-November 2022) im Rahmen der Aktion „Berlin 2030 klimaneutral“ gesammelt, verkündete die Initiative ‚Klimaneustart‘, welche hinter der Kampagne steckt, kürzlich. Über 1.000 verschiedene Einzelpersonen zeigten an der Basis entschiedenen Aktivismus, durch das Aufhängen von Plakaten, das Sammeln von Unterschriften, und breit […]
Der Kampf gegen AKWs geht weiter!
Weil die Ampelkoalition, unterstützt von CDU/CSU und AFD, unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der Stromversorgung, das Gesetz zum Atomausstieg Ende des Jahres ausgehebelt hat, wird die Anti-Atom-Bewegung aktiv. Nur zur Erinnerung: Der Atomausstieg wurde nach dem verheerenden Super-GAU von Fukushima unter der rot-gelben Regierung vom Bundestag beschlossen. Nun hat sich […]
Umwälzungen in der EU und in Europa
Wie wir in mehreren Artikeln hervorgehoben haben, hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen in Europa. Die EU richtet ihre Militärpolitik an der des US-Imperialismus aus und überbietet sich sogar bei der Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen und […]