Gemeinsam für Frieden, Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Was bringt die Groko? Wie weiter kämpfen?
Allgemeines
Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!
Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18
Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze!
7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint rekordverdächtig. Die Erhöhungsschritte nehmen jedes Mal ab:
Solidarität mit Opel-Kollegen!
Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach kämpfen erneut um ihre Arbeitsplätze. Das wurde auf einer Betriebsversammlung am 19. April deutlich. Diese fand parallel zu Betriebsversammlungen bei Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern statt.
Der „Mutter“-Konzern, die französische PSA (Citroën, Opel, Peugeot, Vauxhall), erpresst die Belegschaften! Der Konzern will Tarifentgelte kürzen und trotzdem massiven Personalabbau!
Opel – in Dauer-Krise – plant laut Informationen der IG Metall auf Geheiß der PSA massiven Personalabbau im Montagewerk Eisenach. Die Belegschaft soll demnach von ca. 1800 auf knapp 1000 Kolleg/innen abgebaut werden, wenn die geplante Produktion umgesetzt würde.
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich bereits.
Ein klares Nein! zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen. Trump
weiter...Stuttgart/ Verdi: 6500 Kolleg/innen auf der Straße für ihre Forderungen!
Auf dem großen Transparent steht: „Das Problem heißt Kapitalismus! Heraus zum 1.Mai!“
Am 12.4.18 war in Stuttgart und Umgebung Warnstreiktag. Die Beschäftigten der städtischen Nahverkehrsgesellschaft SSB streikten, so dass weder Busse noch U-Bahnen fuhren. Kindergärten und Tagesstätten hatten geschlossen. In vielen Verwaltungen lief kaum etwas. In Krankenhäusern gab es nur eine Notbesetzung.
Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!
US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken.
Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit N24/ Die Welt:
„Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen. Daraus kann ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.“
Solidarität mit den Streiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes!
In den letzten Wochen traten mehr als 70.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Streik! Die Warnstreiks zeigten deutliche Wirkungen: In vielen Städten (München, Dortmund, Chemnitz, Merzig/Saar, Saarlouis, Rüsselsheim, Ludwigsburg, Stuttgart, Göppingen, Hamburg, Wuppertal, Erfurt, Leipzig, Berlin und vielen anderen) standen der öffentliche Verkehr (Bahnen und Busse), die Müllabfuhr, zahlreiche Kitas, Krankenhäuser, Sparkassen
weiter...Polizei stürmt Zug mit Antifaschist/innen!
Wörth/Karlsruhe In skandalöser Weise griff die Bundespolizei am Samstag, 7. April 2018, Antifaschist/innen an und leistete damit offene Unterstützung für die Nazis, die am selben Tag in Kandel zu einer ausländerfeindlichen Hetz-Demo aufgerufen hatten. Die ganze Republik schaut seit Wochen nach Kandel in Rheinland-Pfalz! Nachdem ein 15-jähriges Mädchen von einem Migranten, mit dem sie befreundet
weiter...Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?
Aktualisiert!
Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt.
Am Freitagabend war ein Mann, der zuvor rechtsradikale Parolen gegrölt und sich mit Polizisten angelegt hatte, in Cottbus mit seinem Jeep ebenfalls in eine Menschengruppe gerast und hat dabei mehrere Menschen verletzt.