Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen für das Kapital. Fleißarbeit Wir beginnen unerwartet mit einem […]
Allgemeines
Zur Verweigerungswelle in Israel
Vor wenigen Tagen wurde ein Brief veröffentlicht, in dem sich aktive und ehemalige Pilotinnen und Piloten der Luftwaffe gegen den Krieg in Gaza ausgesprochen haben. Schon vorher hatte ich von meinem ehemaligen Nachbarn und Schulkameraden aus Israel gehört, dass er mit einigen anderen jungen Soldaten den Flugdienst verweigern würde. Seine […]
Frankreich: Beenden wir die Massaker und den Völkermord in Gaza!
Unterstützung für palästinensische politische Gefangene! Sanktionen gegen Israel, um das Recht durchzusetzen! Der 17. April ist der internationale Tag der Unterstützung für palästinensische politische Gefangene. Derzeit gibt es in Israel 9900 palästinensische politische Gefangene, darunter 400 Kinder, ganz zu schweigen von den Tausenden von Menschen, die in Gaza entführt wurden […]
Gekämpft wie ein Löwe, geschmust wie eine Katze?
Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Viele Warnstreiks für die Forderung von 8 %, mindestens 350 Euro, und eine deutliche Erhöhung von Zuschlägen. So sah der Forderungskatalog aus, kämpferische Stimmungen bei den Warnstreiks konnte man wahrnehmen. Dann kam die Schlichtung und das war die Grundlage für das Tarifergebnis, welches für die […]
Was meinen Rechtsextremisten mit „mehr Demokratie“?
Gerade eben ist von einem französischen Gericht die Führerin des Rassemblement National (RN) Le Pen und etliche RN-Abgeordnete im europäischen Parlament wegen Veruntreuung von Geldern – es handelt sich um ca. 6 Millionen Euro! – verurteilt worden. Der RN und deren europaweite Gesinnungsfreunde – auch natürlich die AfD – stellen […]
WIE BEGEHEN WIR DEN OSTERMARSCH?
Der Ostermarsch steht wieder an und die Friedensbewegung bereitet sich bundesweit darauf vor, auf die Straße zu gehen. Wie begehen wir den Ostermarsch dieses Jahr? Mit neuer Dringlichkeit Während die Friedensbewegung in Deutschland sich seit Monaten darauf vorbereitet, der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bis 2026 etwas entgegenzusetzen und […]
Sozialismus light – die Sozialismus-Vorstellungen der Linken
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Revolutionäre, die 1918 den Krieg durch eine Revolution beendeten. Sie waren keine Reformisten wie die Linke. Mit ihrem guten Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2025 zeigt die Partei die Linke, dass antikapitalistische Positionen insbesondere in der Jugend wieder Zuspruch finden. Mit diesen Menschen wollen wir […]
Israel, Syrien, Türkei – Naher Osten in Aufruhr
Die Ereignisse überschlagen sich fast, und alle haben irgendwie mit den Kämpfen und Rivalitäten imperialistischer Mächte zu tun. Schauplatz Israel / Gaza: Am Dienstag, den 18. März bricht Israel – unter dem Vorwand, Hamas würde sich nicht an die Abmachungen des Gefangenenaustauschs halten – die ausgehandelte Waffenruhe und fliegt schwere […]
IG Metall Aktionstag am 15. März – ein voller Erfolg?
Etwas über 80.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich nach eigenen Angaben der IG Metall am Aktionstag in Hannover, Köln, Leipzig, Frankfurt und Stuttgart beteiligt. Auch wenn man das zuvor ausgegebene Ziel von 100.000 Teilnehmern nicht erreichte, wurde bereits wenige Tage vorher deutlich, dass der Aktionstag zumindest inhaltlich zu einem „vollen […]
„Sondervermögen“, Kriegskredite – wer muss das bezahlen?
Plakat Kriegsanleihe: Von Eybl, Plakatmuseum Wien/Wikimedia Commons, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43339437 Mindestens 1 Billion € Sonderschulden wurden am Freitag, dem 21.3.25 im Bundesrat endgültig freigegeben. Was bedeutet das für die Arbeiterklasse und das Volk? Bei einem Bundeshaushalt von 489 Mrd. Euro (Entwurf für 2025) betragen Zinsen und Tilgung schon 317,3 Mrd. Euro! […]