Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
Allgemeines
Protest gegen den Massenmord von Hiroshima, Protest gegen Kriegshetze von NATO und BRD!
Am 6. August 2022 jährte sich der Atombomben-Abwurf des US-Imperialismus auf Hiroshima zum 77. Mal. Deshalb regte sich an diesem Tag der Protest, zu schwach, aber gerade deshalb wichtig.
Stuttgart Flughafen: 18% in Stufen bei 11 Monaten Laufzeit
In der aktuell eher trostlosen Tariflandschaft ist das ein Lichtblick: Bei der SGS (stuttgart ground services) hat Verdi einen beachtlichen Tarifabschluss gemacht. Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste erhalten zum 1.8.21 eine Erhöhung von 8%, mindestens aber 1 Euro pro Stunde. 5 Monate später am 1.1.23 folgt eine Erhöhung von 10%. Dazu […]
Neuerscheinung: Materialien der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Soeben neu erschienen ist eine Broschüre mit wichtigen Dokumenten der IKMLPO: Über den Kapitalismus, die Arbeiterklasse und den Kampf für den Kommunismus Über die Partei des Proletariats Die tägliche, systematische und kontinuierliche Arbeit der Partei der Arbeiterklasse unter den Massen Aus dem Vorwort: Die politische Situation in Deutschland hat sich […]
Frankreich: Streik in der Notaufnahme des Purpan-Krankenhauses in Toulouse
Auch in Frankreich macht sich angesichts der katastrophalen Lage im Gesundheitswesen das Kranken- und Pflegepersonal eine Streikbewegung für mehr Stellen im Gesundheitswesen bemerkbar. Wir drucken einen Bericht einer Streikteilnehmerin ab: Seit mehreren Monaten, wenn nicht sogar Jahren, kommen die Patienten in Massen, die Bevölkerung wächst, Covid, unzureichend ausgestattete psychiatrische Abteilungen, […]
Frankreich: Nein zu Abschiebungen! Öffnet die Schalter! Erteilt Aufenthaltserlaubnisse!
Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Laufzeitverlängerung für AKWs – der Ruf nach einer veralteten, umwelt- und menschenfeindlichen Technologie
Neuerdings wird vehement das Thema Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Die Haupttreiber sind der Bundesfinazminister Lindner (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). Man kann kaum glauben, dass beide so dumm und unwissend sind, dass sie nichts von den beiden Super-GAU‘s in […]
Neonazipartei Neue Stärke in Mainz – kläglich gescheitert
Eine Kurzfassung der wesentlichen Ergebnisse am Samstag, den 16. Juli 2022 in Mainz könnte auch lauten: 60 – 3.000 – 30. 60 Nazis der sogenannten „Neue Stärke Partei“ (eigene Bezeichnung: NS – Partei!) wurden von 3.000 Antifaschisten daran gehindert, ihre geplante Demonstration durch Mainz durchzuführen und mussten nach 30 Metern […]
Streikdemonstration der Hafenarbeiter am 14. und 15. Juli in Hamburg
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wurde am 14. und 15. Juli in deutschen Häfen gestreikt. Ver.di fordert für die 12.000 Beschäftigen in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde + der tatsächliche Inflationsausgleich. Vor dem Hintergrund der Inflation […]
IKMLPO: Solidarität mit dem Kampf der Völker Ecuadors
In Ecuador findet ein indigener und Volksaufstand statt, der gegen die Folgen der neoliberalen Politik protestiert, die von der Regierung von Guillermo Lasso und dessen Vorgängerregierung verfolgt wird. Am 13. Juni begann die indigene Bewegung mit der Blockade von Straßen und in den Städten wurden Protestkundgebungen organisiert, die hauptsächlich von […]