EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen

Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]

Der Wettbewerb zwischen Monopolen in der EU verschärft sich

Die großen Schwärmereien über die Bedeutung der EU und die deutsch-französische Zusammenarbeit, die der Motor und Garant für ihre Stärke und Entwicklung sei, werden tendenziell durch den zunehmenden Wettbewerb und den Kampf in Europa um die Führungsrolle in Schlüsselsektoren getrübt. Dies ist insbesondere in einem strategischen Bereich der Fall, dem […]

EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine bedeutet: Weitere Eskalation!

Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es […]

Profite der chemischen Industrie sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen

Verzicht auf die Überarbeitung der europäischen REACH-Verordnung: Was ist die REACH-Verordnung? Die Abkürzung bedeutet auf Deutsch: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Es handelt sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, die am 18. Dezember 2006 verabschiedet wurde. Ihr Ziel ist es, ein […]

Flüchtlinge sind nicht das Problem!

Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns! In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge. Fakten spielen […]

Großer „Schacher“ um das Leben von Migranten

Am 11. Juni begleitete die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Tunis, um sich mit Kaïs Saïed zu treffen. Meloni, die bereits zwei Kurzreisen nach Tunesien unternommen hat, spielt eine interessierte „Vermittlerrolle“ gegenüber dem tunesischen Regime, da eine große Anzahl von Migranten […]

GEAS-Reform – faktische Abschaffung des Asylrechts

Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden. Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf […]

Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte

Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]

EU-Parlament – Hüter der „westlichen Werte“; der Fall Eva Kaili

In der Woche vor Weihnachten platzte die Bombe: Evdoxia (Eva) Kaili, Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament und der griechischen Pasok-Partei, wurde von der Parlamentspräsidentin Metsola „von ihren Pflichten entbunden“, sprich: gefeuert. Zeitgleich gab es 20 Durchsuchungen bei anderen Mitgliedern des EU-Parlaments – 19 in Büros und […]