Nordrhein-Westfalen

Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?

Aktualisiert!

Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt.

Am Freitagabend war ein Mann, der zuvor rechtsradikale Parolen gegrölt und sich mit Polizisten angelegt hatte, in Cottbus mit seinem Jeep ebenfalls in eine Menschengruppe gerast und hat dabei mehrere Menschen verletzt.

weiter…

Krefeld: Lebhafter Arbeitertreff zur GroKo

Am 23.3.18 fand in Krefeld ein Treffen zum Thema „Was bringt uns die Groko?“ statt. Rund 15 Kolleg/innen aus verschiedenen Bereichen wie Pflege, Krankenhaus, Transport, Post usw. kamen. Diethard Möller erläuterte die wesentlichen Vereinbarungen im 177-seitigen Koalitionsvertrag und, was die GroKo bedeutet. Er unterstrich, dass die Wahl und die GroKo ein Ausdruck der Krise des herrschenden Systems seien. Die GroKo habe 13,6 % der Wählerstimmen verloren. Merkel sei nur mit 9 Stimmen mehr und weit über 30 fehlenden Stimmen ihrer Koalition gewählt worden. Besonders ekelerregend sei der Kampf um Posten gewesen.

weiter…

Abschluss Tarifrunde Metall 2018 – Das kennen wir doch: Große Erfolgsmeldungen, aber real ein harter Rückschritt!

Auf den ersten Blick überrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterhöhung, Einmalzahlungen ab 2019 und die Möglichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit Möglichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. Entsprechen laut bejubelt der IG

weiter...

Gelsenkirchen/ Dortmund: „Türkische Armee raus aus Kurdistan!“

Die Proteste gegen den Krieg der Türkei gegen Kurdistan gehen weiter – denn auch der Krieg geht weiter. Fast an jedem Tag gibt es Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland, meist sogar mehrere gleichzeitig in verschiedenen Städten. Unterstützung erhalten die Kurden von türkischen Organisationen, die ebenfalls vom Erdogan-Regime verfolgt werden, und vor allem von antifaschistischen und linken deutschen Organisationen – selbsternannte “Volksparteien” sind kaum vertreten.

weiter…

Demo in Köln gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Afrin: Panzer in Syrien, Polizei in Köln – fast zeitgleich gegen Kurden

Am Samstag, 27. Januar, meldeten die Nachrichten in Deutschland um 15 Uhr neue Angriffe des türkischen Militärs mit deutschen Panzern auf kurdische Dörfer in Nord-Syrien. Die Demonstration von weit über den zuvor angemeldeten 20.000 Demonstranten (Schätzungen gehen von 50.000 aus) in Köln war bis dahin eindrucksvoll, friedlich und den behördlichen Auflagen weitgehend entsprechend verlaufen – “verbotene Symbole” wie Bilder des politischen Gefangenen Ocalan waren nur vereinzelt zu sehen.

weiter…

STREIK! WAS SONST ?! Erklärung von Arbeit-Zukunft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie!

Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf dem Tisch! Schluss

weiter...

Düsseldorf: Klüh-Reiniger/innen erringen Erfolg

Auch aus der Defensive kann man Erfolge erringen

Die Kolleg/innen der Firma Klüh feiern ihren Erfolg!

Nach wochenlangem, harten Kampf und zuletzt Streik wurde am 22.12.17 zwischen der IG BAU und der Klüh-Gruppe unter Vermittlung der Flughafen Düsseldorf GmbH und des DGB Düsseldorf eine Sozialvereinbarung abgeschlossen.

Danach erhalten 20 Reinigungskräfte eine andere Arbeitsstelle bei der Firma Klüh und 50 weitere werden von der Dr. Sasse AG übernommen, die zukünftig den Reinigungsauftrag am Flughafen Düsseldorf hat. Für die übrigen fast 100 Reiniger/innen wurde wenigstens eine soziale „Abfederung“ erreicht, wie die IG BAU es in ihrer Pressemitteilung nennt.

Unsere Leser/innen wissen, dass wir öfter Gewerkschaftsführungen kritisieren, weil sie ohne richtigen Kampf Kompromisse schließen und sich zu Co-Managern machen. Das ist bei dem Kampf der Klüh-Arbeiter/innen anders. Die Gewerkschaft IG BAU hat hier eine positive Rolle gespielt und diesen Erfolg mit ermöglicht.

weiter…

Düsseldorf, Streik bei Klüh: Protest von Beschäftigten vor Unternehmenszentrale eskaliert

Klüh-Security geht gewaltsam gegen Reinigungskräfte vor – DGB: „Skandalös!“

Der Streit um die Zukunft der entlassenen Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen ist eskaliert: Zwei Verletzte sind die Bilanz einer Kundgebung vor der Klüh-Firmenzentrale am Wehrhahn. Sicherheitsleute der Firma hatten mit Gewalt versucht, die Protestierenden aus dem Foyer des Unternehmens zu vertreiben, berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. Eine streikende Reinigungskraft trug Prellungen davon. IG BAU-Sekretär Mahir Sahin musste wegen einer verletzen Hand sogar im Krankenhaus behandelt werden. Die IG BAU hat Strafanzeige erstattet.

weiter…

Kurz und gar nicht gut: Autoraser

Da rasen zwei Idioten bei einem illegalen Autorennen nachts durch Köln und bringen dabei eine junge, 19jährige Frau um. In Köln werden sie verurteilt zu Strafen von zwei Jahren bzw. drei Monaten weniger, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das oberste Bundesgericht hebt diese Strafen auf und ordnet ein neues Verfahren an, weil – nein, nicht, weil die Strafen zu niedrig sind, sondern weil sie zur Bewährung ausgesetzt sind! Man hätte den beiden Verkehrsverbrechern juristisch leicht eine viel höhere Strafe (bis zu fünf Jahren) aufbrummen können, schließlich haben sie bei ihrer Raserei den Tod von Menschen billigend in kauf genommen. Herhalten muss für das oberste Gericht aber die Befürchtung, wie sich „dies“ (die Bewährung) auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken könne.

weiter…