Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung in zahlreichen Fällen durch das Umweltgift PCB vorgeworfen wurde. AZ hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und über ihn berichtet. Er wurde schließlich eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts den Angeklagten keine Schuld nachzuweisen war. Viele Menschen betrachten das als einen Politik-, Justiz- und Umweltskandal. Und jetzt läuft in Ritterhude im Landkreis Osterholz dasselbe ab?
Politik und Gesellschaft
Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!
Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18
Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze!
7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint rekordverdächtig. Die Erhöhungsschritte nehmen jedes Mal ab:
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich bereits.
Ein klares Nein! zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen. Trump
weiter...Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!
US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken.
Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit N24/ Die Welt:
„Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen. Daraus kann ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.“
Solidarität mit den Streiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes!
In den letzten Wochen traten mehr als 70.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Streik! Die Warnstreiks zeigten deutliche Wirkungen: In vielen Städten (München, Dortmund, Chemnitz, Merzig/Saar, Saarlouis, Rüsselsheim, Ludwigsburg, Stuttgart, Göppingen, Hamburg, Wuppertal, Erfurt, Leipzig, Berlin und vielen anderen) standen der öffentliche Verkehr (Bahnen und Busse), die Müllabfuhr, zahlreiche Kitas, Krankenhäuser, Sparkassen
weiter...Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?
Aktualisiert!
Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt.
Am Freitagabend war ein Mann, der zuvor rechtsradikale Parolen gegrölt und sich mit Polizisten angelegt hatte, in Cottbus mit seinem Jeep ebenfalls in eine Menschengruppe gerast und hat dabei mehrere Menschen verletzt.
Der angeschlagene Paracelsus – Konzern hat seine Klinik in Karlsruhe-Durlach geschlossen
Die Zahl der vorhandenen Krankenhaus – Kliniken in der BRD ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um rund 14% auf 1.951 Klinikeinrichtungen im Jahre 2016 zurück gegangen. Im selben Zeitraum ging auch die Zahl der Krankenhausbetten um rund 16% zurück. Der Paracelsus-Klinik-Konzern ist einer der größten privaten Klinikträger in der BRD mit 17 Akut Krankenhäusern
weiter...Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen
Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der militärische Kurs der herrschenden Klasse in unserem Land ist brandgefährlich.
In Frankfurt demonstrierten rund 4.000, in Berlin ca. 2.000, in Bremen 1.000. Aus einigen Städten erreichten uns Berichte.
Freiheit für den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont!
Er war schon in Belgien und Dänemark. Doch die Bundesrepublik Deutschland ist eifrig bei der Unterstützung des spanischen Staates und seiner Verfolgungsmaschine. Sie hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont inhaftiert und prüft nun eine Auslieferung an das monarchistische Spanien.
Und dieses Spanien beruht immer noch auf der Verfassung, die die faschistische Franco-Diktatur als Erbe hinterlassen hat.