Politik und Gesellschaft

Für den Profit: Aus der Verhinderungspflege wird eine Pflegeverhinderung


Familien mit behinderten Kindern kämpfen darum, durch die Pflegereform nicht schlechter gestellt zu werden; Foto Marcus Aurelius, pexels, gemeinfrei

Gesundheitsminister Jens Spahn werkelt an einer Pflegereform herum. Dabei will er auch die sogenannte Verhinderungspflege für Familien mit behinderten Kindern neu regeln – zu Lasten der Familien. Familien und Pflegeverbände protestieren heftig gegen den Gesetzentwurf. weiter…

Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!


Heute, 15.4.21 fand in Berlin eine spontane Großdemonstration gegen die Abschaffung des Mietendeckels und für die Enteignung der Wohnungskonzerne statt 25.000 nahmen teil. Foto: twitter Screenshot

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr. weiter…

Gleichstellung der Frau in 135 Jahren erreicht


Trotz über 100 Jahren Kampf geht es aktuell mit der Gleichstellung der Frau rückwärts. Das Kapital nützt die Krise, um das Rad zurückzudrehen!

Jährlich schätzt das Weltwirtschaftsforum (WEF) in einem Gleichstellungsbericht «Global Gender Gap Report» ab, wie sich die Gleichstellung der Frau entwickelt. Bei dem „Tempo“, dass in diesem Bereich gemacht wird, schätzte das WEF 2019 noch, dass es „rasche“ 95 Jahre dauern würde, bis eine Gleichstellung der Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erreicht sein würde. Durch die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems, die immer als Corona-Krise bemäntelt wird, hat sich das dramatisch verschlechtert. Laut der aktuellen Studie sind es nun 135,6 Jahre! Die Tendenz ist eindeutig: Statt mehr Gleichstellung, wie in Sonntagsreden immer wieder angekündigt, verschlechtert sich die Lage der Frauen. Und im Kapitalismus kann es durchaus noch schlimmer werden. weiter…