Politik und Gesellschaft

Algerischer Flüchtling stürzt bei seiner Abschiebung in den Tod

Baienfurt / Ravensburg Ein Flüchtling algerischer Herkunft sollte heute (14.06.2019) früh morgens abgeschoben werden, obwohl er – so der Bericht im Deutschlandfunk / siehe Link unten – mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Dies steht normalerweise einer Abschiebung entgegen, was auch die Polizei in Konstanz gegenüber den Medien auch  bestätigt hat. weiter…

Widerstand gegen Industriepark Ostelbe (IPO)

In einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft stagniert, wollen die drei Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna beim Pirnaer A 17-Zubringer einen 140 ha großen Industriepark Oberelbe entwickeln. Dabei gibt es bereits vier kurzfristig erschließbare Flächen in Dresden-Südost, Heidenau, Pirna und Königstein mit zusammen 105 ha, die bisher nicht genutzt werden. Auch fertig erschlossene Gewerbegebiete sind nur teilweise belegt. weiter…

… wie nicht anders zu erwarten … nochmal zu Betriebsrätegehältern!

Kämpferische Kolleginnen und Kollegen brauchen kämpfende Betriebsräte, keine Großverdiener!

Der Skandal um die Bezahlung der von der Arbeit freigestellten Betriebsräte der großen deutschen Industrieunternehmen geht weiter. Am 12. Juni 2019 veröffentlichten jungeWelt und Handelsblatt Meldungen, dass bei VW mittlerweile die Staatsanwaltschaft auch gegen den bisher verschonten GBR – Vorsitzenden Bernd Osterloh ermittelt. weiter…

Unmäßige Gehälter für Betriebsratsvorsitzende sind ein Skandal!

„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. weiter…

Mit Kalaschnikow, Pumpgun und Pistole straffrei durch Deutschland


Foto: Armémuseum (The Swedish Army Museum),Ausschnitt, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30847997

Berlin. Ein Reisebus, der aus Novi Pazar an der Grenze zum Kosovo kam, wurde am 18.Mai 19 vom Berliner Zoll durchsucht. Dabei fanden die Zöllner bei einem Schweden zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, eine Pumpgun und eine Pistole. Der Verdacht auf entweder Kriminalität oder Vorbereitung eines terroristischen Anschlages lag nahe. Immerhin gibt es ja das „Vorbild“ aus Norwegen, das Attentat des Faschisten Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 77 Menschen ermordete und noch mehr verletzte. weiter…

SPD in der Krise! CDU/CSU in der Krise! Regierung in der Krise!

Andrea Nahles` Rücktritt vom Vorsitz der SPD, dem Fraktionsvorsitz und ihrem Abgeordnetenmandat zeigt die abgrundtiefe Krise der SPD. Diese weiß nicht mehr vor und nicht zurück. Verdientes politisches Ende einer Person, die Umwelt- und Klimaschutz regelrecht boykottierte, sich weder ernsthaft um die Wohnungsnot, noch die Renten und Pflege, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der sozialen Lage kümmerte! Ihre blumigen Versprechungen wirkten immer weniger bei den Menschen.

Dasselbe gilt freilich auch für den Koalitionspartner CDU/CSU. In Union wie SPD verursacht die kritische Lage nach der Klatsche für beide in den EU-Wahlen heftige personelle Auseinandersetzungen. weiter…