Politik und Gesellschaft

Im Blindflug durch die Covid-19-Pandemie?


Das Gesundheitswesen ist schon seit Jahren in der Krise und arbeitet am Anschlag, wie diese Zusammenstellung von Zeitungsmeldungen zeigt.

Es war seit Wochen absehbar: Die 4. Welle von Covid-19-Erkrankungen wird höher als alle zuvor. Doch während des Wahlkampfes und in der Übergangsphase bis zur neuen Regierung haben sich alle „verantwortlichen“ Politiker weggeduckt und so getan, als ob nun eitel Sonnenschein herrscht. Krankheitsminister Spahn verkündete das Ende der pandemischen Notlage; das Paradies der neuen Freiheiten sei angebrochen. weiter…

Generalstreik in Guadeloupe


Screenshot: Twitter; „Brennende Barrikaden und Zusammenstöße heute Abend in Guadeloupe, wo der unbefristete Generalstreik, der gegen den Gesundheitspass und die Impfpflicht begonnen hatte, nun auch die breiter zu fassende Wut über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der Insel ausdrückt.“

Die Entsendung der Raid und der GIGN: eine inakzeptable Antwort! 1) weiter…

Schluss damit, Migranten als Bauernopfer für die Interessen der herrschenden Klasse zu benutzen!

Die Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Arbeiter/innen und Menschen schauen auf die dramatischen Bedingungen von Tausenden von Migrant/innen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten kommen und an der Grenze zwischen den beiden Ländern bei Kälte mit Stacheldrahtzaun und bewaffneten Kräften festgehalten werden, während die internationalen Spannungen zunehmen. weiter…

16 Prozent


Foto: Recklinghausen

„Da gönnt man sich mal was, wie z.B. eine kleine private Raumfahrt, ein Dutzend rasante Luxusschlitten in der Garage, eine Millionen-teure Yacht, einen flotten Privatjet, mehrere Villen – und dann wird man auch noch als Umweltsau diffamiert, statt Dankbarkeit zu ernten.“ So die fiktive Rede eines Milliardärs. weiter…

Statt 10 000 € Geldstrafe nun sogar Erstattung der Auslagen

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover am 20. Oktober 2021 wegen Zündung von Pyrotechnik bei einer Demo gegen eine Querdenkerdemo im November 2020 auf dem Opernplatz in Hannover, die gefährliche Körperverletzung zur Folge gehabt haben soll, wurde heute (9.11.21) um 9 Uhr im Saal 2170 fortgesetzt. Wie auch schon im Oktober waren alle Zuschauerplätze belegt. weiter…

Wenn ein Azubi als normaler Arbeiter eingesetzt wird, dann … .

In der Praxis kommt es oft vor, dass Arbeiter*innen oft mehr oder aber auch andere nicht ihrem Arbeitsvertrag entsprechende Tätigkeiten ausführen müssen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu dieser Problematik ist einheitlich. Diese besagt, dass wenn der Arbeitsvertrag anders gelebt wird als er tatsächlich geschlossen wurde, gilt das, was von den Arbeitsvertragsparteien gelebt wird. Diesen sehr praxisrelevanten arbeitsrechtlichen Grundsatz bestätigte das Arbeitsgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 08.07.2021 (AZ: 1 Ca 308/21). weiter…