Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt: „‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen […]
Politik
Gewerkschaften: Musterantrag zum Völkermord in Gaza
Am 28. Juni wurde auf der Homepage der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) ein Musterantrag zum Völkermord in Gaza veröffentlicht, der in die gewerkschaftlichen Gremien, sprich Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Gremien der betrieblichen Mitbestimmung, Vorstandssitzungen usw., eingebracht werden soll: Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – […]
Warum die Mieten immer weiter steigen
Die immer weiter steigenden Mieten sind für einen breiten Teil der Bevölkerung längst zu einem existentiellen Problem geworden. Regierung nach Regierung verspricht die Lage zu verbessern und auch die neue Bundesregierung möchte mit einem „Bau-Turbo“ Lösungen liefern. Was ist der Grund für die steigenden Mieten und warum wird diese Entwicklung […]
Protestkundgebung in Berlin
Mit den Forderungen, den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser zu stoppen, fand gestern die Protestkundgebung der Initiative „Die Waffen nieder – Nie wieder Krieg!“ und der Friedenskoordination in Berlin statt. Nach einigen Verschiebungen des Kundgebungsortes durch fadenscheinige Begründungen der Versammlungsbehörde haben sich 3.000 Protestierende auf der Straße […]
AUFRÜSTEN FÜR SICHERHEIT?
Deutschland rüstet auf – und ca. drei Viertel der Deutschen sind dafür. Diese hohe Zustimmung ist verständlich, denn seit Jahren sehen wir, wie Kriege weltweit zunehmen und besonders die Sorge vor einem russischen Angriff in Deutschland hoch ist und von der Regierung weiter geschürt wird. Doch die aktuelle Politik, die […]
Warum ist Europa für das deutsche Kapital so wichtig?
Foto: NS-Propaganda für ein „Vereintes Europa“ In letzter Zeit wird in den Medien, von den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Regierung verstärkt für ein „vereintes Europa“ geworben. Dies sei ein Hort der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der gemeinsamen Werte sowie ein Bollwerk gegen Diktaturen und Aggressoren. Die alte wie […]
Israel: Massaker als »Standardpraxis«
Aus einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 27.06. geht hervor, dass die israelische Armee fast täglich Massaker an Hungernden im Gazastreifen verübt. Dies bestätigten israelische Soldaten und Offiziere gegenüber dem Blatt. Die Gesundheitsbehörde im Küstenstreifen meldete am Donnerstag, den 26.06., dass mindestens 549 Menschen in der Nähe der Ausgabestellen […]
Verhandlungen und Protest zum hessischen Hochschulpakt
Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung Aktuell laufen die Verhandlungen im Land Hessen über den hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026-2031. Der Pakt wird alle fünf Jahre neu verhandelt und bestimmt, wie viel Geld die Hochschulen aus dem Landeshaushalt bekommen. Anfang […]
Anwerben, Ausbeuten, Abschieben: Die Verwertbarkeit bestimmt das Bleiberecht
Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland. Menschen wurden frühmorgens von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt, Schüler aus ihren Klassenzimmern entrissen oder Geflüchtete direkt […]
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]