Am 14.6.2918 gibt es um 17 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung „Wohnen ist Menschenrecht“. Organisatoren sind das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“, ver.di Stuttgart und „Die Anstifter“. Wir rufen ebenfalls dazu auf und haben ein Flugblatt zum Thema erstellt:
Politik und Gesellschaft
Internationale Solidarität gegen die Reaktion, gegen imperialistische Kriegspolitik und gegen die Politik der Verelendung
Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas haben ihr jährliches Treffen erfolgreich im Juni 2018 in Paris abgehalten.
Die kollektive Analyse der aktuellen Situation in Europa und der Erfahrungsaustausch haben zwei Haupttendenzen aufgezeigt:
Vor 80 Jahren: Die Genossin Lilo Herrmann wurde vom deutschen Nazi-Faschismus ermordet!
Am 20 Juni 1938 wurde die Kommunistin und antifaschistische Widerstandskämpferin Liselotte (Lilo) Herrmann von den Mordschergen der Nazis mit dem Fallbeil hingerichtet, im Alter von noch nicht einmal 29 Jahren. Sie wurde ermordet, obwohl sie ihren kleinen Sohn Walter zurücklassen musste. Er wurde von Lilos Eltern großgezogen.
Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart! Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!
Am Montag, dem 28.5.18, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. (Wir berichteten über die Besetzung: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/29/kaempferisch-demo-gegen-wohnungsnot-leerstand-fuer-erschwinglichen-wohnraum/) Die Wohnungseinrichtung wurde ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Als ein Polizist der kleinen Tochter die Decke wegnahm, forderte die Mutter die Rückgabe. Der Polizist antwortete ihr: „Dann muss sie halt ohne Decke auskommen.“ Bis zum Abend waren mehrere Dutzend Polizisten im ganzen Viertel präsent und sperrten das Haus mit Reitern und einer Polizeikette ab. Schnell hatten sich am Morgen bis zu 50 Menschen in der Wilhelm-Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Nachbarn hängten Solidaritätsplakate und große Transparente zu ihren Wohnungen hinaus.
Das Kapital bezieht seine Stärke aus der Spaltung der Arbeiter
Ein Gastbeitrag von TONGUÇ KARAHAN aus „Yeni Hayat / Neues Leben“ vom 25. Mai 2018 Schon immer suchte man die Antwort auf die Frage, wie sich breite Volksmassen der Politik der herrschenden Klassen fügen, obwohl sie von diesen unterdrückt und ausgebeutet werden. So fragt man sich z.B., warum sie bei Wahlen den Klassenfeinden ihre Stimme
weiter...Solingen 1993 – Niemals vergessen!
Anlässlich des 25.Jahrestag des faschistischen Brandanschlags fand eine Gedenkdemonstration am 26.05 in Solingen statt. 500 Antifaschisten kamen zusammen, um diese schreckliche Tat nochmals zu verurteilen und auch heute noch stattfindende rassistische Tendenzen zu bekämpfen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Organisationen. Einige der teilnehmenden Verbände an der Demonstration waren SDJ-Die Falken, SDAJ, Die Linke, MLPD, DIDF, AGIF und Antifa Gruppen. Der Kabarettist Fatih Cevikoglu war Teil des Programms auf der Kundgebung, ebenso Klaus der Geiger mit einem Musikbeitrag.
Korrespondenz: „Nur siebzig“ AfDler – aber das sind siebzig zuviel!
Die AfD hatte intensiv geworben in „sozialen Netzwerken“, auf rechtsextremen Hetzseiten im Internet usw. für eine Kundgebung und Demonstration am Pfingstsonntag in Recklinghausen – „für mehr Transparenz in der Politik und mehr soziale Gerechtigkeit“. Die Stadt Recklinghausen wollte darauf „angemessen antworten.“ Und sie tat das so, wie sie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen immer getan hat: zwar zeitgleich, aber räumlich getrennt wurde zusammen mit den Kirchen deren Pfingstfest gefeiert als „Friedensfest“ gegen Rechtspopulismus. Das Ergebnis war, dass die etwa 1000 an diesem Fest teilnehmenden Menschen den Rechtsradikalen nicht optisch und akustisch entgegentraten, sondern sie ungestört gewähren ließen. Ist die Vermutung abwegig, dass die dieses Fest Organisierenden gerade das erreichen wollten?
Gericht befragt 2-jähriges Kind zu Abschiebung – Antwort: „Mama“!
Man kann es kaum glauben, zu welchen Perversionen das aktuelle Asylrecht geführt hat. Am Freitag, dem 11.5.18 wurde in Frankfurt-Flughafen im Abschiebebereich der Transitzone eine Verhandlung zu einer „Freiheitsentziehungssache“ gegen eine Mutter aus Angola und ihre vier Kinder durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung berichtet das Protokoll: „Der Bevollmächtigte befragt das 2-jährige Kind ob es verstehen würde, worum es bei der Anhörung hier geht. Das Kind antwortet lediglich mit ‚Mama‘.“
Richter bestätigt: „Extra3“ darf AfD-Frau Alice Weidel „Nazischlampe“ nennen
Alice Weidel gehört zu den Frauen für das Grobe bei der AfD. Sie selbst hatte aggressiv gefordert, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Die Satiresendung „Extra3“ reagierte darauf, indem sie politisch unkorrekt Weidel als Nazischlampe titulierte.
Regierung manipuliert bewusst Hartz IV nach unten
Bekannt ist es schon länger, aber nun hat „Monitor“ am 17.5.18 in einer Sendung vor breitem Publikum nachgewiesen, dass die Hartz IV-Sätze von der Bundesregierung bewusst nach unten manipuliert werden. Nach seriösen Berechnungen müssten Hartz IV-Empfänger monatlich ca. 155 Euro mehr erhalten.