Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“

Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.

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Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau

Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er im Wahlkampf versprochen, künftig massiv Sozialwohnungen bauen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Das reaktionäre Bündnis aus Grünen und CDU unternimmt alles, um dem Kapital die Profite zu steigern.

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Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)

Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher Organisationen. Der Kongress fand in einer begeisternden Atmosphäre und zeigte einen eindeutigen Willen aller Beteiligten zum gemeinsamen Kampf.

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Lesermeinungen zur Bundestagswahl 2017

Zur Bundestagswahl 2017 haben uns zwei Kommentare von Lesern erreicht, die wir gern hier veröffentlichen:   1. Einige Überlegungen von Hosteni An Sündenböcken und untereinander abreagieren? Da werden die oben gewinnen und wir verlieren! „Nehmen uns „die Ausländer“ die Arbeitsplätze weg, sind sie an der ganzen sozialen Misere schuld?“ Die Rechten machen in ganz Europa

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Abgewirtschaftet II: Mit Hauen und Stechen Kampf um die Posten – von SPD bis AfD

Wie abgewirtschaftet das herrschende System ist, haben die wenigen Tage nach der Bundestagswahl erneut gezeigt. In der SPD musste der abgewirtschaftete „Hoffnungsträger“ Martin Schulz recht schnell merken, dass seine Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen und die „Solidarität“ seiner Partei rasch verflogen ist. Er wollte seinen eigenen Generalsekretär Hubertus Heil als Parlamentarischen Geschäftsführer der

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Eine der tödlichsten Waffen des Pentagon kreiste stundenlang in der Region Stuttgart

Besorgt und verwirrt waren am 24.9.17 viele Menschen in der Region Stuttgart, besonders bei Backnang, wo stundenlang ein großes Flugzeug über den Köpfen kreiste. Normalerweise kann man bei flightradar24.com sehr schnell herausfinden, welches Flugzeug auf welchem Kurs fliegt. Doch dieses Flugzeug tauchte auch zur Überraschung von Profis dort nicht auf. Erst nach einiger Zeit gab

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Bundestagswahlen 2017: Abgewirtschaftet!

Abgewirtschaftet mit gemeinsam 13,6% Verlust hat am Wahlabend, dem 24.9.17, auf jeden Fall die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das ist ein krachende Klatsche für eine Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohnes, der expandierenden Leiharbeit, der Spaltung der Arbeiterschaft, des Krieges und Waffenexportes. Abgewirtschaftet hat auch die CDU/CSU mit über 8% Verlust und ihrem niedrigsten

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Der Diesel-Abgasskandal – Made in Germany?

Es ist tatsächlich der Wurm drin bei „Made in Germany“. Aber nicht nur der Abgasskandal, der sich immer weiter ausweitet, von Manipulationen an den Dieselmotoren bis zu illegalen Kartellabsprachen der Autobauer, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie im Kapitalismus produziert wird. Er zeigt die ganze Abgründigkeit der so genannten „Freien Marktwirtschaft“. Tricksen und Betrügen, was das Zeug hält, damit die Kennzahlen des Konzerns stimmen, damit die Aktionäre bei der Stange bleiben und man die Konkurrenz schlagen kann. Aber in diesem Fall hat die Konkurrenz zurückgeschlagen und die illegalen Praktiken der deutschen Autofirmen aufgedeckt.

Mit Leserbrief im Anhang.

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