Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Schluss mit dem Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause.

Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem:

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Kundgebung „Bürgerrechte verteidigen – PAG stoppen“

Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische Partei MUT (gegründet von der Tochter der ehemaligen CSU-Sozialministerin und jetzigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm) gehören.

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Korrespondenz: Mit der AfD gegen „antisemitische Flüchtlinge“?

In Berlin findet im Februar eine internationale Konferenz gegen den Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs statt

Von Werner Erdmann

Mitte November sorgte der Modedesigner Karl Lagerfeld für Schlagzeilen – nicht etwa mit ausgefallenen Kleidern, sondern mit einer Bemerkung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik (oder das, was er dafür hält): Man könne, so Lagerfeld, in Deutschland, „selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“.

Millionen Flüchtlinge – allesamt „schlimmste Feinde der Juden“, denen Angela Merkel die helfende Hand reicht? Was auf den ersten Blick wie die Spinnerei eines alten Mannes wirkt, ist bei genauerem Hinsehen nur ein Auswuchs eines ganzen Komplexes aus „Rufmordkampagnen und Sanktionen“, die „aus den etablierten Parteien und der AfD, von neokonservativen ‚Antideutschen‘, ‚Antinationalen‘ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden“, den das „Projekt Kritische Aufklärung“ scharf angreift.

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Paris ruft!!

1917                 2017
Es lebe der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution!
Europäische Großveranstaltung!

11. November 2017 14:00 – 22:00 Uhr, Salle de la Bellevilloise, 19-21 rue Boyer, Paris 20o
Mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und Organisationen der IKMLPO

(Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen)

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Lesertreffen Stuttgart, 31.8.17: Wie weiter in der Krise der Automobilindustrie

Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Gemeinsam mit jahrelang willfährigen Betriebsratsfürsten haben die großen Autokonzerne den technischen Fortschritt aufgehalten,  Monopolabsprachen getroffen und dazu noch gelogen und betrogen. Rückendeckung erhielten sie von der Politik – CDU/CSU, SPD, Grüne. Auch die AfD steht auf Seiten der Großkonzerne und deckt deren Profitstreben.
Bezahlen soll nun die Arbeiterklasse und das Volk:

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