Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!


Aktualisiert 22. April 2021 Am 15.4.21 fand in Berlin eine spontane Großdemonstration gegen die Abschaffung des Mietendeckels und für die Enteignung der Wohnungskonzerne statt 25.000 nahmen teil. Foto: twitter Screenshot

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr. weiter…

Stuttgart: Kämpferische Großdemo gegen Querdenker!

Raddemo gegen rechte Querdenker in Stuttgart

Aktualisiert 19.04. 2021 Am 17.04.21 gab es in Stuttgart drei Demonstrationen und Kundgebungen gegen Corona-Leugner und so genannte Querdenker. Unter dem Motto „Uns langt’s“ hatte u. a. das Bündnis Stuttgart gegen Rechts aufgerufen. weiter…