Am Donnerstag, 14. Juni 2018 fand ein kleines Fest in einem neu besetzten Haus in Cannstatt statt. Die Aktion war zunächst auf den Donnerstag Abend begrenzt. Vgl: https://de.indymedia.org/node/21920
Arbeit Zukunft dokumentiert solidarisch die von den Besetzer/innen und ihren Unterstützern veröffentlichte Erklärung, die zugleich ihren Bericht enthält:
Städtischer Wohnkomplex in Cannstatt besetzt – gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung!
Am 14.6.2918 gibt es um 17 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung „Wohnen ist Menschenrecht“. Organisatoren sind das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“, ver.di Stuttgart und „Die Anstifter“. Wir rufen ebenfalls dazu auf und haben ein Flugblatt zum Thema erstellt:
Am Montag, dem 28.5.18, gegen 9.00 Uhr wurden nach vier Wochen die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen geräumt. (Wir berichteten über die Besetzung: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/29/kaempferisch-demo-gegen-wohnungsnot-leerstand-fuer-erschwinglichen-wohnraum/) Die Wohnungseinrichtung wurde ausgeräumt und eingelagert. Die Familien müssen nun um die Rückgabe ihres Eigentums kämpfen. Als ein Polizist der kleinen Tochter die Decke wegnahm, forderte die Mutter die Rückgabe. Der Polizist antwortete ihr: „Dann muss sie halt ohne Decke auskommen.“ Bis zum Abend waren mehrere Dutzend Polizisten im ganzen Viertel präsent und sperrten das Haus mit Reitern und einer Polizeikette ab. Schnell hatten sich am Morgen bis zu 50 Menschen in der Wilhelm-Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Nachbarn hängten Solidaritätsplakate und große Transparente zu ihren Wohnungen hinaus.
Anlässlich des 25.Jahrestag des faschistischen Brandanschlags fand eine Gedenkdemonstration am 26.05 in Solingen statt. 500 Antifaschisten kamen zusammen, um diese schreckliche Tat nochmals zu verurteilen und auch heute noch stattfindende rassistische Tendenzen zu bekämpfen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus fortschrittlichen Organisationen. Einige der teilnehmenden Verbände an der Demonstration waren SDJ-Die Falken, SDAJ, Die Linke, MLPD, DIDF, AGIF und Antifa Gruppen. Der Kabarettist Fatih Cevikoglu war Teil des Programms auf der Kundgebung, ebenso Klaus der Geiger mit einem Musikbeitrag.
Die AfD hatte intensiv geworben in „sozialen Netzwerken“, auf rechtsextremen Hetzseiten im Internet usw. für eine Kundgebung und Demonstration am Pfingstsonntag in Recklinghausen – „für mehr Transparenz in der Politik und mehr soziale Gerechtigkeit“. Die Stadt Recklinghausen wollte darauf „angemessen antworten.“ Und sie tat das so, wie sie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Anlässen immer getan hat: zwar zeitgleich, aber räumlich getrennt wurde zusammen mit den Kirchen deren Pfingstfest gefeiert als „Friedensfest“ gegen Rechtspopulismus. Das Ergebnis war, dass die etwa 1000 an diesem Fest teilnehmenden Menschen den Rechtsradikalen nicht optisch und akustisch entgegentraten, sondern sie ungestört gewähren ließen. Ist die Vermutung abwegig, dass die dieses Fest Organisierenden gerade das erreichen wollten?
Vom 15.5.-17.5.18 findet in den Hallen der Messe Stuttgart die Militärmesse ITEC (International Forum for the Military Simulation, Training & Education Community, Internationales Forum für militärische Simulation, Training und Ausbildung) statt. Hauptsponsoren der ITEC sind die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Thales. Deren „Produkte“, der Leopard2-Panzer beziehungsweise dessen Fahrzeugführungssystem, kommen aktuell im türkischen Angriffskrieg gegen Afrin zum Einsatz. Rund einhundert Rüstungsunternehmen aus aller Welt nehmen an der ITEC teil.
Bamberg. Zwei Tage nach München demonstrierten auch in Nordbayern zahlreiche Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Positiv-überraschend: Mehr als 1500 (!) Teilnehmer konnten gezählt werden. Für hiesige Verhältnisse ein großer Erfolg!
Rund 400 Antifaschisten protestierten Samstag, 12. Mai 2018, in Stuttgart Feuerbach gegen eine Kundgebung von Junge Alternative (JA), Jungendorganisation der AfD, und AfD selbst. Das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts hatte aufgerufen. Zahlreiche jugendliche Antifaschist/innen prägten das Bild.
München, 10. Mai 2018. Die Erwartungen wurden weit übertroffen: etwa 40 000 (!) Menschen demonstrierten heute gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in der bayerischen Landeshauptstadt. Schon die Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Marienplatz konnte aufgrund der schieren Masse an Menschen nicht richtig abgehalten werden.
Vor kurzem sind die Tarifverhandlungen nach fünf Verhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Deshalb wurde die Schlichtung eingeschaltet. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird die IG BAU ihre Mitglieder im Baugewerbe zum Streik aufrufen. Der 1.Schlichtungstermin war am 7.Mai in Berlin und dieser wurde durch eine Demonstration und Kundgebung von knapp 1500 in der IG BAU organisierten BauarbeiterInnen begleitet. Die Stimmung unter den BauarbeiterInnen war kämpferisch, und die teilnehmenden ArbeiterInnen signalisierten den Arbeitgebern die Bereitschaft zum Arbeitskampf.
