Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition!

Klatsche für die CSU, Absturz für die SPD!

Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: weiter…

Stellungnahme zur Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober ist es soweit: Es sind wieder Wahlen in Bayern. Alles wie immer? Die herrschende Staatspartei ist laut Umfragen innerhalb der letzten vier Monate von 41% auf 35% abgerutscht – eine historische Niederlage bahnt sich da an! Konkret bedeutet das, dass sogar eine Zweier-Koalition möglicherweise nicht ausreichen könnte. Zuletzt wurde Bayern in den 50er-Jahren zunächst von einer Vierer-Koalition unter SPD-Führung, dann von einer Dreier-Koalition unter CSU-Führung regiert.

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Korrespondenz: Das Alles wegen einem(r) Storch

Weitnau im Oberallgäu, ein malerisch gelegener Ort zwischen Kempten und Isny, Samstag, den 22.09. gegen 18 Uhr: Ich komme mit dem Auto von Kempten und passiere am Ortseingang zwei Posten Bereitschaftspolizei in voller Montur (Helm, Taser, Reizgaspistole…). Vor dem Gasthaus „Adler“ in der Ortsmitte etliche Mannschaftswagen und noch mehr Bereitschaftspolizei.

Ich wusste natürlich schon Bescheid. Am Wochenanfang hatte ich eine e-Mail bekommen, dass am Samstag die Frontfrau der AfD, Beatrix von Storch, bei einer Wahlkampfveranstaltung im besagten Gasthof „Adler“ auftreten würde und eine Gegenkundgebung dazu unter dem Motto „Das Allgäu ist bunt“ stattfindet.


Polizeiabsperrung vor dem „Adler“

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CSU: Stolze Bilanz der neu gegründeten bayrischen Grenzpolizei

Mit viel Trara hat die CSU dafür gekämpft, dass sie die bayrischen Grenzen mit einer Sondertruppe gegen die „Flüchtlingshorden“ schützen und damit Bayern vor dem Untergang bewahren darf. Seit 18.7.2018 ist die 500 Mann starke Truppe nun im Einsatz. Das kostet natürlich eine Menge Geld: 500 Gehälter, Ausrüstung mit Hochtechnik, Fahrzeuge und Unterhaltungskosten. Da sind in der kurzen Zeit sicher schon mehrere Millionen Euro ausgegeben worden. Und die Truppe soll auf 1.000 Mann aufgestockt werden.

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#ausgehetzt, München: 50.000 demonstrierten gegen Hass und Hetze

10.000 waren von den Organisatoren der Demonstration am 22.7.18 in München gegen den Hass und die Hetze der CSU aber auch der AfD erwartet worden. Bei der kurzen Mobilisierungszeit erschien das schon hoch. Aber es kamen rund 50.000 – trotz strömenden Regens.

Viele trieften vor Nässe, überall Regenschirme und eine gute Stimmung. Die Straßen um den Goetheplatz, wo der erste Teil der Demonstration begann, waren regelrecht verstopft. Nur langsam und stark verspätet, konnte die Demonstration losgehen und wand sich mühsam durch Münchens Straßen. An drei weiteren Stationen kamen Menschen hinzu, die dort im strömenden Regen gewartet hatten. Dass so viele Menschen trotz des heftigen Regens gekommen und geblieben sind, zeigt, wie wichtig diesen der Protest gegen die reaktionäre Entwicklung in unserem Land ist. In Gesprächen konnten wir feststellen, wie stark die Wut und Ablehnung der aktuellen Politik der Bundesregierung und insbesondere der CSU ist.

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Protestiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 29./30. Juni in Augsburg!

Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der Parteitag der rechtsextremen AfD statt. Dass diese Partei, die in Deutschland Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkörpert, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Bayern abhält, wundert nicht. Sind doch hier demnächst Wahlen für den Landtag, in den die AfD einzuziehen gedenkt – und wahrscheinlich auch einziehen wird – und sind hier doch auch ihre antidemokratischen Forderungen (Abschottung gegen Flüchtlinge, Aufrüstung der Polizei, Abbau demokratischer Rechte) von der CSU-Regierung und der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag übernommen und zum Teil schon in die Praxis umgesetzt worden.

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