Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats

Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich bereits.

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Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen

Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der militärische Kurs der herrschenden Klasse in unserem Land ist brandgefährlich.

In Frankfurt demonstrierten rund 4.000, in Berlin ca. 2.000, in Bremen 1.000. Aus einigen Städten erreichten uns Berichte.

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München: 2.500 Demonstranten (nach Polizeiangaben) gegen Pegida

Am Samstag, den 17. März nachmittags marschierten etwa 200 Neonazis unter dem Motto „Pegida – das Original in München. Gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ durch die Münchener Innenstadt. Dabei waren so rechte Koryphäen wie die PEGIDA-Einpeitscher Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz, ein erklärter AfD-Höcke-Fan vom äußeren rechten Rand. Versammlungsleiter der Demo war der Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger. Er tat sich schon als Organisator zahlreicher Kundgebungen gegen den Bau von Moscheen in München hervor.

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Großeinsatz bei Abschiebung in Flüchtlingsheim in Donauwörth (Bayern)

Wie in verschiedenen Medien gemeldet, kam es in Donauwörth bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Gambia zu einem massiven Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim. Am frühen Morgen des 15. März, um 3:30 Uhr wollte die Polizei den Flüchtling, der abgeschoben werden sollte, abholen. Dem stellten sich jedoch zahlreiche Bewohner entgegen. Im Polizeibericht hieß das: „Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten“. Soviel zum Polizeijargon. Jedenfalls musste zunächst die Abschiebung aufgrund des Widerstand der Heimbewohner abgebrochen werden.

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NATO-“Sicherheits“konferenz in München

Was am 17. und 18. Februar in München ablief, das kann man mit Fug und Recht ein internationales Schaulaufen der imperialistischen Kriegstreiber nennen. Neben zahlreichen politischen Repräsentanten imperialistischer Staaten kamen dort im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auch Vertreter der Rüstungsindustrie und hohe Militärs zusammen. Während in früheren Jahren das Treffen der Kriegsstrategen eher ohne großen medialen Rummel ablief, wird jetzt doch kräftig Propaganda für die NATO, das „westliche Bündnis“ und die Kriegstauglichkeit der Militärstruktur innerhalb der EU gemacht. Zu letzterem Zweck wurde die neue EU-Militärkooperation PESCO (Permanent Structured Cooperation / ständige strukturierte Zusammenarbeit) gegründet (EU-Ratsbeschluss vom 08. Dez. 2017, am 11. Dez. unterzeichnet).

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Abschluss Tarifrunde Metall 2018 – Das kennen wir doch: Große Erfolgsmeldungen, aber real ein harter Rückschritt!

Auf den ersten Blick überrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterhöhung, Einmalzahlungen ab 2019 und die Möglichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit Möglichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. Entsprechen laut bejubelt der IG

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STREIK! WAS SONST ?! Erklärung von Arbeit-Zukunft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie!

Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf dem Tisch! Schluss

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GdP (Gewerkschaft der Polizei im DGB) und DGB verbieten Antifa-Kongress in DGB-Räumen in München und nehmen es wieder zurück

Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Nach rechtsextremer Hetze im Netz dagegen und einer Intervention des GdP-Bundesvorsitzenden Jürgen Malchow beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wurden dem Antifa-Kongress die Räume im DGB-Haus entzogen.

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