STREIK! WAS SONST ?! Erklärung von Arbeit-Zukunft zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie!

Die Forderungen der Metallerinnen und Metaller in den laufenden Tarifrunde verdienen volle Solidarität: 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt und die Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit – zum Teil mit Lohnausgleich – auf 28 Stunden bis zu 24 Monate! Wir rufen alle zur Solidarität auf! Endlich ist das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf dem Tisch! Schluss

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Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu

Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu.

Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt und dazu von der Bühne aufgerufen wurde. Sie schaute zu, als faschistische Mord- und Hetzlieder von der Bühne gespielt wurden, die auf dem Index stehen und verboten sind. Ein Polizeisprecher gab zu, dass sich die Polizei bei der angeblich öffentlichen Veranstaltung nicht in das Zelt traute. In Hamburg hatte man über 20.000 Polizisten mit Wasserwerfern und teilweise militärischer Ausrüstung aufgeboten, um die Mächtigen der Welt zu schützen und Hamburg zu einer Polizeistadt zu machen. In Themar war die 900 Polizisten froh, dass sie von den 6.000 Neonazis keine Prügel bezogen.

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Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident der Linken: Wir schieben ab!

Unhaltbar und unmenschlich sind die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen in Suhl. Statt der erlaubten 1254 sind dort 1800 Menschen untergebracht. Und sie werden ohne Rücksicht auf Kultur, Religion, Herkunft bunt durcheinander gewürfelt. Das hat mittlerweile mehrfach zu Explosionen unter den eingepferchten Menschen geführt.

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Mühlhausen/Thüringen: SPD-Oberbürgermeister und NPD demonstrieren gemeinsam gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Am Samstag, dem 11. April kam es in Mühlhausen/Thüringen zu einer denkwürdigen „Aktionseinheit“ zwischen dem SPD-Oberbürgermeister Bruns und der NPD. Das Land Thüringen will einen kleinen Teil des leerstehenden Geländes der ehemaligen Görmar-Kaserne, die ehemaligen Mannschaftsunterkünfte, für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nutzen. 90% der Fläche soll für Wirtschaftsansiedlung genutzt werden.

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Insolvenz für Stadtwerke Gera und Geraer Verkehrsbetriebe

Schon seit 2012 kriselte es bei den Stadtwerken Gera wie auch bei den Geraer Verkehrsbetrieben. Die Wurzeln liegen weit zurück. 2001 wurde ein Geheimvertrag mit Electrabel, später von GDF Suez übernommen, für die Energieversorgung abgeschlossen, wonach diesem Mitgesellschafter der Energieversorgung Gera auch bei Verlusten jährlich ein Gewinn von mindestens 300.639 Euro garantiert wurde.

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Helmut Roewer – Rechts und ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen

Im Zusammenhang mit den nun durch Zufall aufgedeckten faschistischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) fällt immer wieder der Name des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten, Helmut Roewer. In den Medien wird Helmut Roewer gern verharmlosend als „exzentrisch“ charakterisiert. Verschwiegen wird, dass Roewer ein bekennender Rechter ist.

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