Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!


Aktualisiert 22. April 2021 Am 15.4.21 fand in Berlin eine spontane Großdemonstration gegen die Abschaffung des Mietendeckels und für die Enteignung der Wohnungskonzerne statt 25.000 nahmen teil. Foto: twitter Screenshot

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr. weiter…

„Wir sind, was folgt“ – Eine Korrespondenz aus Berlin

Ein Freund von Arbeit Zukunft schickte Eindrücke und kritische Anmerkungen zum 29. August 2020 in Berlin:

Demobericht und Analyse zur „Querdenken-Demo“ – Von Georg Daniels

45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet (offizielle Angabe), eine riesige, bunte Menge, nahm am Samstag, dem 29.08.2020 an einer bundesweiten Großdemo in Berlin teil. weiter…

Berlin, 6.6.20: Gegen Rassismus und Polizeigewalt


Viel Polizei „bewachte“ die Kundgebung – Foto: Georg Daniels

Hier in Berlin waren es offiziell 15.000 Menschen, schätzungsweise waren es jedoch wesentlich mehr, da viele Jugendliche nicht auf den eigentlichen Versammlungsplatz (Alexanderplatz) gelassen wurden und die Polizei die umliegenden Straßen öffnen musste, damit diese die vielen Menschen aufnehmen konnten. weiter…

Berlin: Erfolgreicher Streikauftakt bei der CFM: Nein zum Lohndumping!

(Nach einem Flugblatt des Politischen Arbeitskreises Gesundheit)


Am 6. Februar fand der erste Warnstreik zu den Tarifverhandlungen bei der CFM statt; weitere folgen – zuletzt am 11.2.20. Aufgerufen waren nur Teilbereiche der CFM (Charité CFM Facility Management GmbH), die Logistik, der Krankenhaustransport und die Sicherheit. Die Beteiligung und die Stimmung waren gut. Noch niemals haben sich so viele an dem Streik beteiligt. Täglich gibt es neue Eintritte bei ver.di.
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