Schon in unserer Analyse des Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hatten wir festgestellt: „‘Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt‘, steht auf S.51 des Vertrages. Doch das stimmt nicht ganz. Unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur usw. Nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen Ausgaben für Aufrüstung und Subventionen […]
Betrieb
Gewerkschaften: Musterantrag zum Völkermord in Gaza
Am 28. Juni wurde auf der Homepage der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) ein Musterantrag zum Völkermord in Gaza veröffentlicht, der in die gewerkschaftlichen Gremien, sprich Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Gremien der betrieblichen Mitbestimmung, Vorstandssitzungen usw., eingebracht werden soll: Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – […]
Betriebsratswahlen 2026 – eine Chance
Die Betriebsratswahlen (BR-Wahlen) 2026 liegen auf den ersten Blick noch in weiter Ferne, aber die Vorbereitungen sind in den Betrieben, Geschäftsstellen und Bezirken der Gewerkschaften bereits im vollen Gange. Wie sollten wir auf die BR-Wahlen schauen – in Zeiten, in denen der Unmut gegenüber der Gewerkschaftsführung wächst und die Angriffe […]
Verhandlungen und Protest zum hessischen Hochschulpakt
Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung Aktuell laufen die Verhandlungen im Land Hessen über den hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026-2031. Der Pakt wird alle fünf Jahre neu verhandelt und bestimmt, wie viel Geld die Hochschulen aus dem Landeshaushalt bekommen. Anfang […]
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]
Schluss mit Betriebsratsbekämpfung (Union Busting) am Airport Düsseldorf!
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di. Seit Übernahme des Sicherheitsauftrags zur Durchführung der Fluggastkontrollen dokumentiert die Gewerkschaft ein systematisches Muster der Missachtung von Arbeitnehmerrechten und eine gezielte Schwächung des Betriebsrats. […]
Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Antikriegskurs organisieren – jetzt!
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt. Das Treffen war am Vorabend mithilfe von Flyern beworben wurden. Etwa 90 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgten dem Aufruf. Die Teilnehmer bildeten einen breiten Querschnitt […]
Treffen der Bundestarifkommission im Bauhauptgewerbe zum 13. Monatsgehalt und der Wegezeitenentschädigung
Am 16. und 17. Mai kamen rund 100 Delegierte der IG BAU aus den verschiedenen Regionen Deutschlands in Frankfurt am Main zusammen, um über die künftigen Forderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen zum 13. Monatsgehalt und der Wegezeitenentschädigung abzustimmen. Die Tarifregelungen im Bauhauptgewerbe sind keineswegs übersichtlich, geschweige denn einheitlich. Hier […]
Managergehälter steigen rasant, während Arbeiterlohn stagniert
Von 2019 bis 2024 sind die Reallöhne der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten um 0,7% „gestiegen“ und damit faktisch stagniert. Gleichzeitig sind Managergehälter um 21% gestiegen, 30mal so schnell. Weltweit sind die Managergehälter 56mal schneller gestiegen als die der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Diese Daten wurden von Oxfam anhand von ILO-Berichten […]
Stellenabbau vs. Fachkräftemangel
In Deutschland werden derzeit zehntausende Stellen abgebaut. Gleichzeitig ist immer wieder vom Fachkräftemangel die Rede. Das Streichen von Arbeitsplätzen während ausgebildete Arbeiter doch gerade so dringend benötigt werden, scheint im ersten Moment einen Widerspruch darzustellen. Doch in Wirklichkeit sind Stellenabbau und Fachkräftemangel zwei Seiten derselben Medaille und folgen einer wirtschaftlichen […]