Am Samstag, dem 23.2.13 demonstrierten in Stuttgart erneut fast 8.000 Menschen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Der langjährige Widerstand ist ungebrochen. Er wächst sogar wieder. Jede Woche demonstrieren in Stuttgart 2.000, 3.000, 4.000 – bei steigenden Teilnehmerzahlen.
Die Demonstration vom 23.2.13 war zusätzlich zu den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als Großdemonstration geplant, um den endgültigen Ausstieg aus dem Projekt zu fordern.
Die Stimmung unter den Teilnehmer/innen war trotz eisiger Kälte gut und kämpferisch. Die Menschen fühlen sich in ihrem Widerstand bestätigt, seit scheibchenweise herauskommt, dass alle Bedenken und Kritikpunkte der Gegner dieses Projektes sich bestätigen.
– Der heilige Kostendeckel ist schon vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten um über 2 Milliarden Euro gesprengt.
– Die Bahn ist nicht in der Lage, die Pläne zu beschaffen, die für eine endgültige Genehmigung notwendig sind. Das angeblich „bestgeplante Projekt“ ist eine Katastrophe.
– Schon jetzt verzögert sich die Fertigstellung um mehrere Jahre, obwohl noch gar nichts Neues steht. Die Kosten werden dadurch noch mehr explodieren.
– Die Bahn hat bis heute kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept. Die Stuttgarter Feuerwehr hält auch die neuesten Brandschutzpläne für völlig unzureichend, da die Fluchtwege rasch verraucht sein und die Menschen bei einem Brandfall im Rauch ersticken werden.
– Es wurde darüber getäuscht, dass Stuttgart 21 einen Rückbau, also weniger Kapazität bedeutet.
– Immer deutlicher wird auch: Es wurde gelogen und betrogen. Die Volksabstimmung wurde mit gefälschten Zahlen über Kosten und Bauzeit sowie beruhigenden Floskeln manipuliert.
Selbst der Aufsichtsrat der DB AG wurde belogen. Parlamente wurden mit gefälschten Kostenberechnungen getäuscht. Wichtige Gutachten über Risiken wurden geheim gehalten.
Nun wankt das Projekt. Selbst viele Befürworter bekommen kalte Füße. Aufsichtsräte haben Angst, dass sie nach dem Aktienrecht haftbar gemacht werden können. Ein eilig vom Aufsichtsrat bestelltes Rechtsgutachten bestätigte, dass diese wegen Veruntreuung usw. vor Gericht kommen können, wenn sie einem unwirtschaftlichen Projekt zustimmen.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble spielen die letzten eisernen Kämpfer für das Projekt. Schäuble, der sonst die ganze Welt zum eisernen Sparen auffordert , Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal mit seinem Sparkurs in den Bankrott treibt, für Soziales und Gesundheit nie Geld hat, möchte auf einmal das fehlende Geld spendieren. Es ist ja nicht sein Geld! Das Volk muss dafür bluten!
Um einen Weiterbau trotz alledem durchzusetzen, werden die Ausstiegskosten manipuliert und in die Höhe gerechnet. Da wird von 2 Milliarden geredet, um die Menschen in Angst zu versetzen. Bis jetzt sind aber nur ca. 3-400 Millionen Euro angefallen. Ein Weiterbau wäre deutlich teurer als ein Baustopp und die Renovierung des bestehenden Kopfbahnhofes.
Angesichts all dieser Schweinereien steigt die Wut der Menschen, die eine Zeit lang durch die so genannte „Schlichtung“ und die betrügerische Volksabstimmung gedämpft war. Die Beispiele der Elbphilharmonie in Hamburg und des Berliner Großflughafens haben die Menschen auch wieder wach gerüttelt. Es wird immer deutlicher: Das Kapital setzt seine Profitinteressen völlig rücksichtslos gegenüber der Gesellschaft durch. Doch gerade diese Rücksichtslosigkeit mobilisiert die Menschen zu wachsendem Widerstand. Das hat auch die Großdemonstration am 23.2.13 gezeigt.