In der Februar-Ausgabe von „La Forge“ ist unter dieser Überschrift der Aufruf des Bündnisses „Nein zur NATO, nein zum Krieg“ abgedruckt. Dieses Bündnis, zu dem auch unsere Bruderorganisation PCOF gehört, hat im Vorfeld des NATO-Gipfels am 24./25. Mai 2017 in Brüssel diesen Aufruf, der auch für uns in Deutschland weitgehend zutrifft, schon im Oktober 2016 veröffentlicht:
Aufruf des Bündnisses
„Nein zur NATO, nein zum Krieg“
Erinnern wir uns, dass die NATO 1949 und der Warschauer Pakt 1955 gegründet worden ist. Diese Organisation hat die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der westlichen kapitalistischen Interessen zum Ziel und ihre Hauptzielsetzung ist militärisch. In dieser Eigenschaft verstößt sie gegen den Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen, die in den internationalen Beziehungen die Anwendung von Gewalt einzig dem Sicherheitsrat vorbehält. Genauso illegal und aus den gleichen Gründen wäre ein Europa der Verteidigung.
Im August 2007 kündigte der neu gewählte Präsident Sarkozy vor dem US-Kongress die Rückkehr Frankreichs zu den Kommandostrukturen der NATO an und 2008 beschloss er die Verstärkung der französischen Militärpräsenz in Afghanistan. Er setzte sich gleichzeitig für die Stärkung der Beziehungen zwischen EU und NATO ein.
(…)
Präsident Hollande folgte der gleichen Orientierung hinsichtlich der Teilnahme an den Militäroperationen der NATO, der Unterstützung ihrer Strategie der Spannung in Europa und der Steigerung der Militärbudgets und der Ausgaben für Kriege wie sein Vorgänger. Das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für diese Budget aufzuwenden, das unablässig von den NATO-Führern wiederholt und gefordert wird, ist für Frankreich geplant. Das würde eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 30% bedeuten, während die Sozialetats gesenkt werden, die Armut sich ausbreitet und die soziale Ungleichheit sich vertieft.
Wenn auch die in Afghanistan eingesetzten französischen Truppen im Wesentlichen abgezogen worden sind, so stieg doch die Zahl der Auslandseinsätze ständig, sowohl in Afrika wie auch im Mittleren Osten.
Das Scheitern der internationalen Intervention in Afghanistan ist offensichtlich. Diese Land geht verwüstet, vernichtet und gespalten daraus hervor. Mit allen Ländern, in denen die NATO direkt oder indirekt interveniert hatt, ist es genauso. Der Wille der NATO, sich in Afrika auszubreiten und überall in der Welt „Partnerschaften“ aufzubauen, trägt zum Anstieg der Spannungen und Kriegsgefahren bei.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist eine der Rechtfertigungen, diese Politik fortzusetzen. Sie geht einher mit der Unterstützung der reaktionären Regimes des Mittleren Ostens, die sie benützen, um ihren Status als Regionalmächte zu festigen. Alle Kriege, die unter dieser Flagge geführt wurden, sind gescheitert und haben nur die Bedingungen für das Entstehen von Gruppen hervorgerufen, die sich auf einen „radikalen Islam“ berufen.
Die Bombardierungen fordern Tausende von toten Zivilisten und treiben Zehntausende auf die Routen des Exils, Flüchtlinge, die auf Mauern und Stacheldraht stoßen, auf die Schiffspatrouillen der NATO, die im Mittelmeer kreuzen. Sie besitzt die Frechheit, vorzugeben, dass sie den Flüchtlingen helfen, während sie nur eine weitere Barriere errichtet. Zu dem kommt heute in Europa selbst eine Politik der Spannung und ständigen Provokation gegenüber Russland. Zum Beweis die Stationierung des „Raketenabwehrschilds“ unter der alleinigen Kontrolle der US-Führung, die Entsendung von immer zahlreicheren „rotierenden“ internationalen Truppen so nah wie möglich an den russischen Grenzen, die Neubelebung der Politik des nuklearen Terrors. Der Einsatz von Atombomben wird zunehmend als „mögliche Option“ betrachtet, ungeachtet des kriminellen Charakters dieser Waffe, wie von der Resolution der UNO-Generalversammlung 1961 gemahnt wurde. Es ist die Rückkehr zum Antagonismus zwischen Blöcken, die aus Europa den ersten Schauplatz einer Konfrontation machen könnte. Polen hat 2016 die bedeutendsten Militärmanöver in Europa seit 50 Jahren erlebt.
In diesem für die Völker gefährlichen und schwerwiegenden Umfeld ist es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte, die Kräfte, die für den Frieden unter den Völkern, gegen die Kriege zur Neuaufteilung von Einflusssphären unter den Großmächten, für die internationale Solidarität kämpfen, gemeinsam handeln, den gemeinsamen Ruf „Nein zur Nato, nein zu Krieg“ ertönen lassen, um die größtmögliche Zahl von Menschen dafür zu gewinnen.
Aktionsplattform:
Wir ziehen aus diesen Jahren der Arbeit, der Mobilisierungen, die dadurch möglich geworden sind, den Beziehungen, die in Frankreich und auf internationaler Ebene geknüpft worden sind und vor allem angesichts der Herausforderungen, vor die uns die Kriegspolitik, die Militarisierung der internationalen Beziehungen und die explosionsartige Steigerung des Waffenhandels gestellt haben, Bilanz und schlagen allen Organisationen, die sich am Bündnis „NATO – Afghanistan“ beteiligt haben und allen, die an diesem Kampf interessiert sind, vor, die Mobilisierung fortzusetzen und auszuweiten.
Das Bündnis schlägt vor, sich von jetzt ab Bündnis „Nein zur NATO, nein zum Krieg“ zu nennen.
Wir schlagen vor, dass es sich zum Ziel setzt, auf folgenden Gebieten tätig zu sein, die das Kernstück seiner Plattform darstellen können:
Den Widerstand gegen die Zugehörigkeit Frankreichs zur NATO unter der Losung „Frankreich raus aus der NATO und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Mobilisierung für die Auflösung dieser Organisation des Todes“ vergrößern;
Eine Informations-, Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit führen zum Thema: „Nein zum Kriegsetat“ und unmittelbar gegen seine Erhöhung um 30%, welche die französische Regierung ankündigt;
Die Stellvertreterkriege anprangern und den tatsächlichen und kontrollierten Stopp der Waffenverkäufe an Staaten, bewaffnete Gruppen und Regime, die sie gegen ihr Volk benutzen und/oder, um andere Völker zu bekriegen;
Aufklärungsarbeit leisten über die Gefahren der Militarisierung der Wirtschaft, die riesige Summen öffentlicher Gelder zum Schaden der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, der Erziehung und des Gesundheitswesens verschlingt;
Anprangerung der Wiederbelebung der Politik der atomaren Bewaffnung, welche nur die Unsicherheit erhöht;
Sich für den Rückzug der französischen Truppen von den Kriegsschauplätzen, für den Rückzug der französischen Truppen aus Afrika und für die Schließung der Militärbasen, die auch der NATO dienen, einsetzen.
Und in den kommenden Monaten die Bedingungen für eine äußerst starke Volksbewegung zur Durchführung eines Gegengipfels zur NATO schaffen, der im Mai 2017 in Brüssel vorgesehen ist.
Paris, den 17. Oktober 2016
Aus „La Forge“, Feb. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)