Wir veröffentlichen die Presseerklärung des PDS-Bezirksvorstandes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch wenn wir uns nicht mit dessen gesamter
Politik solidarisieren, war und ist es völlig berechtigt, gegen die
Politik des SPD-PDS-Senates in Berlin mit Entlassungen, Sozialkürzungen
zu protestieren, wie dies dieser Bezirksvorstand getan hat. Die
Presseerklärung zeigt zugleich, wie der PDS-Bundesvorstand mit
berechtigten Kritiken umgeht.
„Am Abend des 24.06.2005 hat der Berliner Landesvorstand der PDS sein Ziel endlich erreicht: Der komplette fünfköpfige Bezirksvorstand wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Zum offiziellen Anlass wurden ganze 138,35 Euro genommen, die der Bezirksvorstand für Aufwendungen aus dem Jahre 2003 im März 2004 aus der Bezirkskasse erstattete. Der Landesvorstand hatte dies einige Monate später beanstandet und die Rückzahlung des Betrags verlangt. Zwar wickelte daraufhin der Bezirksvorstand die Zahlungsvorgänge wieder zurück. Zugleich erklärte er aber, dass damit in nunmehr dieser Höhe eine „Schwarze Kasse“ vorläge. Nach Ansicht der Berliner PDS hätte das der Bezirksvorstand nicht publik machen dürfen.
Hintergrund sind jedoch nicht 138,35 Euro aus dem Jahre 2003. Aufgrund der Nähe des Bezirksverbands zu den politischen Überzeugungen zur WASG – und hier insbesondere zum Bündnis Soziales Berlin, das zusammen mit den Gewerkschaften GdP und GEW im letzten Jahr ein Volksbegehren gegen den Berliner Senat eingeleitet hatte – hatte der Landesvorstand alles versucht, um den Bezirksvorstand zu Fall zu bringen und durch einen ihm genehmeren zu ersetzen.
Zunächst versuchte er es mit scheinbar demokratischen Mitteln: Kurz vor der letzten Mitgliederversammlung meldete er 20 neue Mitglieder aus den anderen elf Berliner Bezirken um. Dennoch konnte er innerhalb des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für seine Pläne keine Mehrheiten gewinnen. Da entschloss sich der Landesvorstand gegen 34 der insgesamt 87 Mitglieder des Bezirksverbands Ausschlussverfahren einzuleiten.
Die ersten fünf Verfahren sind jetzt in erster Instanz abgeschlossen. Gegen die Entscheidung ist jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zustellung eine Berufung möglich. Bis dahin ist sie noch nicht rechtskräftig.
Der Bezirksvorstand PDS Charlottenburg-Wilmersdorf“