Am 28. September findet die Wahl zum Bayerischen Landtag
statt. Wichtigstes Ziel ist es, die seit Jahrzehnten bestehende absolute
Mehrheit der reaktionären CSU zu brechen.
Schon längst sind die Zeiten des F.-J. Strauß vorbei, der
sich als Politiker, u.a. als bayerischer Ministerpräsident, maßlos bereicherte,
alle möglichen, zwielichtigen Gestalten um sich scharte und eine Art
bayerischer Monarchie zu errichten versuchte. Er ist vor 20 Jahren gestorben.
Mittlerweile hat sich die Volksbewegung hier im Lande
kräftig entwickelt. Die Kämpfe in Wackersdorf, gegen den Transrapid, für den
Naturschutz, die Einführung des Instruments kommunaler Bürgerentscheid, das
hundertfach genutzt wurde, die Abschaffung des bayerischen Senats mittels
Volksentscheid, die Kämpfe an verschiedenen Flugplätzen und schließlich der
Milchlieferboykott der Bauern zeigten, dass zunehmend mehr Menschen sich
wehren, sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen und sich unabhängig von
Parteien und Parlament an Kämpfen lokaler oder regionaler Art beteiligen.
Insofern ist die Landtagswahl von untergeordneter Bedeutung,
wenngleich die Parteien die Steuergelder (Wahlkampfkostenerstattung) nur so
hinauswerfen. Sie wollen den Massen weismachen, dass der Landtag die politische
Macht hat und dort die Entscheidungen fallen. Da sind sich alle gleich. Auch
„Die Linke“, die in alter sozialdemokratischer Manier davon spricht, was sie
alles bewegen wird, wenn sie erst mal ihre Sitze im Parlament einnehmen kann.
Ihr Frontmann Klaus Ernst, Mitbegründer der WASG, 1.
Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt, stellvertretender Vorsitzender
der Linkspartei, sagte in Kempten, dass er dreißig Jahre lang Mitglied der SPD
gewesen sei. Mit Schröder und Hartz IV habe sich die Partei so gewandelt, dass
er als Gewerkschafter all dies nicht mehr vor den Kollegen vertreten konnte. Er
will eigentlich eine linke SPD, ebenso wie Lafontaine. Beide sind
Antikommunisten, da machen wir uns nichts vor.
Wir Genossen in Bayern werden trotzdem die Partei „Die
Linke“ wählen. Eine Alternative mit Chancen, in den Landtag zu kommen, gibt es
nicht.
Wir haben Unterschriften für die Wahlzulassung der Linkspartei geleistet, besuchen ihr
Veranstaltungen, zuletzt mit Klaus Ernst bzw. Petra Pau, diskutieren mit ihnen
und den anderen Zuhörern, wobei wir die parlamentarischen Illusionen
ansprechen.
Wir zeigen auf, welche Bewegungen in der Region bestehen, wo
es gilt, mit anzupacken. In der politischen Praxis wird sich zeigen, wer und
welche Organisation dem Volk helfen, seine gerechten Interessen zu vertreten
und durchzusetzen.
Genossen aus Bayern