Kosten der Europäischen Steuerzahler, versteht sich! Berlusconi hatte die EU
Staats- und Regierungschefs geladen, damit sie den EU-Verfassungsentwurf
feierlich unterzeichneten. Abends gab es Feuerwerk und Schampus, Bankett und
Cohiba-Zigarren. Man spitzte die Füller im gleichen Saal, in dem 1956 die
römischen Verträge von den 6 ersten EWG-Mitgliedern unterzeichnet wurden.
Freilich war die Fete von ernsten Bedenken und Problemen
begleitet:
Barroso, der designierte neue Präsident der EU-Kommission,
hatte seine von den EU-Regierungen entsandte Truppe nicht durchs EU Parlament
bringen können. Die feierliche Versammlung in Rom nahm es mit einem lachenden
und einem weinenden Auge:
Klar sind Komplikationen wie der Streit um die Kommissionsmitglieder,
die die Zerstrittenheit der in der EU zusammenstreben Mächte zu Tage treten
lassen, lästig, ärgerlich und zeitraubend. Zugleich aber konnte man auf ein
„politisch gereiftes, selbstbewusst gewordenes, eben gewichtiges“ EU-Parlament
verweisen. Endlich einmal Munition gegen diese lästigen Kritiker(auch
Arbeit-Zukunft), die dem Verfassungsprojekt vorwerfen, dass dieses Parlament
noch nicht einmal die üblichen bürgerlichen Standards erfüllt! Die gelungene
Show in Strasbourg um die EU-Kommission war da doch sehr hilfreich.
Schwerer aber wiegt, auch in der Öffentlichkeit die Sorge um
die Ratifizierung der Verfassung. Volksabstimmungen in Frankreich, Großbritannien
und etlichen anderen Ländern sind ein durchaus ernst zu nehmenden Hindernis,
und man nimmt sie ernst. Nur eine verlorene Volksabstimmung bringt das ganze
Projekt EU-Verfassung in Gefahr! Die Erfahrungen in Schweden, Dänemark und
Irland mit EU-bezogenen Volksabstimmungen bereiten den Herren der EU durchaus
Kopfzerbrechen. In Frankreich mobilisieren sogar Teile der Sozialistischen
Partei um Fabius gegen die EU-Verfassung.
Und in Deutschland, einer der stärksten imperialistischen
Mächte in der EU mit Führungsanspruch? Schröder lässt verlauten, dass er das
Ratifizierungsverfahren in Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2005
durchgepeitscht haben will. Wer jetzt noch was will, muss sich beeilen.
In Deutschland ist bisher keine kraftvolle Anti-Eu-Bewegung
entstanden, wie wir auch in unserem Leitartikel andeuteten. Aber es gibt
politische Kräfte (z.B. „Mehr Demokratie wagen“), die für das Recht auf
Volksabstimmung eintreten. Wir unterstützen diese Forderung. Wir weisen
Fischers Betrug zurück, ins Wahlprogramm der Grünen diese Forderung hinein zu schreiben,
jetzt aber, wo es ernst werden könnte, gegen dieses Recht aufzutreten.
Rot-Grün versucht gleichzeitig Verwirrung zu stiften. Am
Dienstag, dem26.10.2004 meldete die Presse (z.B. Stuttgarter Nachrichten), Müntefering
und Bütikofer würden einen Vorstoß zur
Ermöglichung eines EU-Volksentscheides machen. Schröder ließ nur drei Tage
später keinen Zweifel, dass er die EU-Verfassung über Bundesrat und Bundestag
ratifizieren will.
Egal, was jetzt wird, es muss gehandelt werden.
Diejenigen, die etwas tun wollen müssen an
einen Tisch. Eine Grundsatzerklärung dafür gibt es bereits! Wir weisen
alle EU-Verfassungsgegner in Betrieben, Gewerkschaften, in der ganzen
Gesellschaft hin auf den Aufruf „Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!“, der
als Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Kongresses von Hannover am
04.09.2004 beschlossen wurde. Wir halten dies für eine wichtige,
unterstützenswerte Initiative.
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