Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Entsprechend zitiert das Blatt
auch den Sprecher des Friedensnetzwerks BaWü. Nicht zitiert und nicht erwähnt
werden die Reden von Tobias Pflüger, im IMI-Vorstand und Europaabgeordneter,
und Florian Pfaff, Hauptmann der Bundeswehr. Letzterer hatte in einem
beachtenswerten Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof in Leipzig am 21. Juni
letzten Jahres Recht bekommen, sich gegen die Unterstützung der US-Truppen
durch die Bundeswehr im Irak-Krieg zu stellen und den Befehl zu verweigern (wir
berichteten in „Arbeit Zukunft“ Nr.6/2005 über das Urteil).
Pflüger ebenfalls vor der Kaserne
und Pfaff auf dem Münsterplatz in Ulm, wo die Schlusskundgebung stattfand, wurden
in ihren Reden noch viel deutlicher, was die angebliche „Friedensliebe“ der
Bundesrepublik angeht. Unter anderem
sagte Pflüger: „Wir wissen seit langem, dass die deutsche Regierung den
Irakkrieg und die Besatzung wesentlich mit möglich macht, dadurch, dass sie
die militärische Infrastruktur gegen
Grundgesetz und Völkerrecht zur Verfügung stellt….Ich fordere die deutsche
Regierung auf, keine militärische Infrastruktur mehr zur Verfügung zu stellen,
weder für den laufenden Irakkrieg und die Besatzung des Irak noch für den
geplanten Irankrieg.“
Das sind keine süßlichen
Friedensschalmeien und keine österlichen Friedensgebete, sondern handfeste
Anklagen gegen und Forderungen an die BRD-Regierung.
Auch die Rede Florian Pfaffs war
eine harte Anklage gegen den Kriegskurs der Regierung. Er rief alle Soldaten
der Bundeswehr auf, völkerrechtswidrige Befehle zu verweigern. Leider liegt mir
der Text der Rede nicht vor. Wer mehr über den Fall Florian Pfaff erfahren
will, kann dies im Internet unter folgender Adresse: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/pfaff.html
.
Der Ostermarsch selbst kam sehr
bunt daher, es war von christlichen Gruppen bis hin zur MLKP so ziemlich alles
vertreten, zum Beispiel auch Ortsverbände der Naturfreundejugend. Da eine Menge
jugendliche Teilnehmer mitmarschierten, konnten wir gut Werbematerial für das
Internationale Jugendlager in Dänemark verteilen. Auch unsere Zeitung fand
keinen schlechten Absatz.
Tausend Friedensdemonstranten für
ganz BaWü ist nun nicht gerade viel, könnte man sagen. Andrerseits muss man
bedenken, dass die Leute teils von weit her, aus Freiburg, Karlsruhe, Mannheim
gefahren kamen. Und auch das hohe Niveau der Redebeiträge entschädigte für
vieles. Es war ganz bestimmt keine Latscher-Demo!
S.N.